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Kommentar

Dass die «Sea Watch 3» zu einer Staatsaffäre werden konnte, ist ein Armutszeugnis für Italien und Europa

Der Chef der rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini, hat die «Sea Watch 3» von Anfang an für seine Propagandazwecke missbraucht.
Dominik Straub, Rom
Dominik Straub, Italien-Korrespondent. (Bild: pd)

Dominik Straub, Italien-Korrespondent. (Bild: pd)

Als die Beamten der italienischen Finanzpolizei kamen, um Carola Rackete abzuführen, waren ihre ersten Worte: «Es tut mir leid, ich entschuldige mich bei euch.» Kurz zuvor hatte die 650 Tonnen schwere «Sea Watch 3» unter dem Kommando der 31-jährigen deutschen Kapitänin beim Anlaufen der Mole im Hafen von Lampedusa ein kleines Schnellboot der «Guardia di Finanza» touchiert und gegen die Hafenmauer gedrückt. Die Polizisten hatten versucht, die «Sea Watch 3» am Anlegen zu hindern, indem sie zwischen das Schiff und die Mole fuhren. Nie und nimmer habe sie das Boot der Finanzpolizei rammen wollen, versicherte Carola Rackete über ihre Anwälte. Sie habe schlicht die Position des Bootes falsch eingeschätzt.

Kapitänin Carola Rackete. (Bild: Keystone)

Kapitänin Carola Rackete. (Bild: Keystone)

Mit dem waghalsigen Anlegemanöver und der Kollision der beiden Schiffe hatte die 17-tägige Odyssee der «Sea Watch 3» in der Nacht auf Samstag dramatisch geendet. Italiens Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini sprach von einer «kriminellen Handlung», ja sogar von einer «Kriegshandlung» seitens der jungen Deutschen. Unterstützt wurde er dabei unter anderem vom Staatsanwalt von Agrigento, Luigi Patronaggio, der die Verhaftung der Kommandantin und die Beschlagnahmung der «Sea Watch 3» anordnete: «Humanitäre Gründe können diese inakzeptable Gewaltanwendung gegenüber Uniformierten, die auf dem Meer für die Sicherheit aller unterwegs sind, nicht rechtfertigen», betonte der Staatsanwalt.

Etwas Besseres als der finale Zwischenfall im Hafen von Lampedusa hätte Salvini nicht passieren können. Denn das fragwürdige Manöver der «Capitana» lenkt davon ab, dass die Crew der «Sea Watch 3» zuvor nichts anderes gemacht hatte als das, was das Seerecht, internationale Verträge und nicht zuletzt die Menschlichkeit gebieten: Sie rettete am 12. Juni 53 Migranten vor dem Ertrinken und versuchte danach, sie in den nächstgelegenen sicheren Hafen zu bringen. 12 der Flüchtlinge hatte Italien aus medizinischen Gründen an Land gelassen – die verbliebenen 40 blieben während 17 Tagen auf der «Sea Watch 3» blockiert, obwohl nicht weniger als fünf europäische Partnerländer – Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Portugal und Finnland – zugesichert hatten, je zehn Personen aufzunehmen.

Innenminister Matteo Salvini äussert sich in der Talkshow «Porta e Porta» über die «Sea Watch 3». (Bild: Riccardo Antimiani/EPA (26. Juni 2019))

Innenminister Matteo Salvini äussert sich in der Talkshow «Porta e Porta» über die «Sea Watch 3». (Bild: Riccardo Antimiani/EPA (26. Juni 2019))

Der Chef der rechtsradikalen Lega, Salvini, hat die «Sea Watch 3» von Anfang an für seine Propagandazwecke missbraucht – und der Crew vorgeschlagen, die Flüchtlinge zurück ins Bürgerkriegsland Libyen zu bringen, von wo aus sie gestartet waren. Dass Libyen mit seinen Folterlagern kein sicheres Land ist, in das man Flüchtlinge zurückschicken kann, hat am Wochenende auch Italiens Aussenminister Enzo Moavero Milanesi betont. Stossend und verlogen ist Salvinis kategorische Weigerung, die «Sea Watch 3» anlegen zu lassen, auch deshalb, weil in den zwei Wochen, in denen das Rettungsschiff vor Lampedusa dümpelte, fast täglich kleine Flüchtlingsboote in den Hafen der Insel einliefen – mit insgesamt über 200 Migranten an Bord.

Das Einzige, was dem italienischen Innenminister dazu einfällt, ist die Forderung nach einer solidarischen Verteilung der in Italien ankommenden Bootsflüchtlinge innerhalb der EU sowie die Drohung, die Migranten nicht zu registrieren. Bloss: Salvini selber hatte noch vor wenigen Wochen hinausposaunt, eine Verteilung der Flüchtlinge sei unnötig, denn wenn die Häfen geschlossen blieben, brauche es auch keinen solchen Mechanismus. Er hat seit seiner Vereidigung vor gut einem Jahr auch sämtliche Treffen der EU-Innenminister geschwänzt, an denen die Revision der Dublin-Verträge auf der Tagesordnung standen. Um von diesem totalen politischen Versagen abzulenken, kam die «kleine Angeberin», wie Salvini die Kommandantin der «Sea Watch 3» nannte, gerade recht.

Carola Rackete steht nun unter Hausarrest in Lampedusa. Voraussichtlich heute Montag wird sie nach Agrigento in Sizilien ausgeflogen, wo sie Staatsanwalt Luigi Patronaggio einvernehmen wird. Ihr droht in Italien wegen verschiedener Delikte – allen voran Missachtung von Weisungen eines Kriegsschiffs sowie Begünstigung der illegalen Immigration – eine langjährige Gefängnisstrafe. Ob sie bei der Rettung von Menschenleben gegen Gesetze verstossen hat, werden nun italienische Gerichte entscheiden.

Eines steht aber bereits fest: Dass die Kapitänin und die Handvoll Migranten auf der «Sea Watch 3» zu einer derartigen Staatsaffäre werden konnten, ist ein politisches und moralisches Armutszeugnis für Italien und Europa.

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