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Sebastian Kurz hat Österreichs Politik aufgemischt

Urs Bader analysiert die Ausgangslage zu den vorgezogenen Parlamentswahlen in Österreich.
Urs Bader
St. Gallen - Urs Bader Redaktion St.Gallen (Bild: Urs Bucher (Urs Bucher))

St. Gallen - Urs Bader Redaktion St.Gallen (Bild: Urs Bucher (Urs Bucher))

Aus der Traditionspartei ist eine One-Man-Show geworden. Wer die Homepage der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) öffnet, wird zuerst dies gefragt: «Kann Sebastian Kurz auch auf deine Unterstützung zählen? Dann trag dich hier ein!» Daneben kann ein Video angeklickt werden von der Pressekonferenz von Kurz, als er die Partei vor Wochenfrist formal übernommen hat. Sonst ist auf dieser Startseite nichts zu sehen, was an die alte ÖVP erinnert. Immerhin kann man noch wählen, ob man sich nun direkt Kurz oder doch der Partei zuwenden will, auf deren Seite aber auch ein Porträt ihres neuen Chefs dominiert: «Zusammen neue Wege gehen. Mit Sebastian Kurz.»

Mit dem Umsturz an der Spitze der ÖVP kommt es nun auch in Österreich in diesem Jahr noch zu Parlamentswahlen – Vizekanzler und Parteichef Reinhold Mitterlehner warf den Bettel hin, nachdem er von Kurz-Getreuen während Monaten politisch gemobbt worden war. Vorgezogene Neuwahlen waren für den amtierenden Aussenminister Kurz eine der Bedingungen, die er für die Übernahme des Amts des Parteichefs stellte. Schliesslich will er so rasch wie möglich Bundeskanzler werden.

Auch die Sozialdemokraten (SPÖ) unter Kanzler Christian Kern beugten sich Kurz Anfang Woche. Die grosse Koalition von Roten und Schwarzen, die seit Jahren nur mehr für Stillstand steht, war nicht mehr zu retten. Zu zerrüttet ist die Partnerschaft. Zu ehrgeizig sind die Pläne von Sebastian Kurz. Nun schaut Europa im Herbst nicht nur nach Deutschland, sondern auch nach Österreich. Und wie mit Blick auf die Niederlande und Frankreich stellt sich erneut die Frage, die Europa seit dem Brexit-Entscheid und der Wahl von Donald Trump umtreibt: Wie schneiden die Rechtspopulisten, die Rechtsnationalen ab?

In Österreich geht es dabei um die Freiheitliche Partei (FPÖ) mit ihrem Chef Heinz-Christian Strache. Über welches Potenzial diese verfügt, zeigte sich vergangenes Jahr in der Wahl des Bundespräsidenten. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer erhielt im ersten Durchgang mit 35 Prozent am meisten Stimmen und unterlag in der zweiten Stichwahl mit immerhin 46 Prozent der Stimmen – gegen den Ex-Grünen Alexander Van der Bellen. Bemerkenswert schon an jener Wahl: Die beiden traditionellen Volksparteien, ÖVP und Sozialdemokraten, hatten mit ihrem Ausgang nichts zu tun. Ein Muster, das sich nun in der französischen Präsidentschaftswahl wiederholt hat. Gewonnen hat Emmanuel Macron, der nicht mit einer Partei, sondern mit einer Bewegung ins Rennen gegangen war.

Kurz vergleicht sich nun gern mit Macron. Auch er will mit einer Art neuer Bürgerbewegung sein Ziel erreichen: «Sebastian Kurz – die neue Volkspartei». Auf die Machtübernahme in der Partei und auf die Wahlkampagne hat er sich seit Monaten vorbereitet, nicht nur politisch, sondern auch technisch. Mit den sozialen Medien will er die Gesellschaft durchdringen und damit Wähler und Aktivisten für seine Bewegung mobilisieren. Er stützt sich dabei auf ein erfahrenes Team, das ausgeklügelte Kampagnen führt. Er ist damit bei der Selbstdarstellung weniger auf klassische Medien angewiesen. Zur Übernahme der ÖVP durch Kurz schrieb das Wiener Stadtmagazin «Falter»: «Es ist die Geschichte einer Partei, die sich einem neuen, jungen, unverbrauchten Messias dankbar vor die Füsse wirft, erlöst von ihren alten Lasten, den verstaubten Strukturen aus Bünden und Ländern, befreit von ihren Sünden, den Kompromissen in der ungeliebten grossen Koalition.»

Kurz hat jedenfalls eine neue Dynamik in die österreichische Politik gebracht. Lag bisher in Umfragen meist die oppositionelle FPÖ vorne, ist es jetzt die ÖVP. Das hängt aber auch damit zusammen, dass die Regierung und insbesondere Kurz mit ihrer scharfen Asylpolitik und ihrer EU-Kritik der rechtsnationalen FPÖ die Themen weggenommen haben. Gleichwohl – eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ist absehbar. Vielleicht gar in der Rolle der Kanzlerpartei, aber mindestens als Koalitionspartner. Schwarz und Rot wollen und können nicht mehr miteinander. Ausser wenn Sebastian Kurz scheitern sollte. Die Wahrscheinlichkeit, dass er dann der Partei komplett den Rücken kehrt, ist gross. Und dann könnte alles wieder von vorn beginnen. Bis am 15. Oktober schliesslich gewählt wird, dürfte Österreich nun einen harten Wahlkampf zwischen den drei Alphatieren Kurz, Kern und Strache erleben. Mit der Fokussierung auf seine Person hat Kurz diesen Wahlkampf gewissermassen personalisiert.

Urs Bader

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