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Seehofer holt sich in Österreich eine Abfuhr

Deutschland und Österreich, zuletzt in Migrationsfragen heftig zerstritten, vertragen sich wieder. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer reiste jedoch ohne ein Rücknahmeabkommen aus Wien ab.
Rudolf Gruber, Wien
Österreichs (vorne, von rechts) Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) empfangen den deutschen Innenminister Horst Seehofer (hinten Mitte) in Wien. (Bild: Hans Punz/APA (5. Juli 2018))

Österreichs (vorne, von rechts) Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) empfangen den deutschen Innenminister Horst Seehofer (hinten Mitte) in Wien. (Bild: Hans Punz/APA (5. Juli 2018))

Das Geschrei der letzten Tage ist schlagartig verstummt. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Gast Seehofer waren sichtlich bemüht, die Spannungen abzubauen. Beide überschütteten einander mit Lob über die «enge Partnerschaft» und «sehr fruchtbare Gespräche», bei denen viele Missverständnisse ausgeräumt worden seien.

Nachdem CDU und CSU den wochenlangen Streit über die Migrationspolitik am Dienstag vorerst beigelegt hatten und an der Grenze «Transitzentren» einrichten wollen, hatte die Wiener Regierung befürchtet, Deutschland werde illegale Migranten in erster Linie nach Österreich abschieben und die Grenzkontrollen verstärken. Kanzler Kurz verwahrte sich gegen «Massnahmen zu Lasten Österreichs». Innenminister Herbert Kickl von der rechten FPÖ schloss sogar ein von Berlin gefordertes Rücknahmeabkommen aus und drohte, Österreich werde seinerseits seine Südgrenze zu Slowenien und Italien dichtmachen.

Seehofer schraubt Erwartungen nach unten

Nach dem gestrigen Treffen in Wien ist klar: Seehofer kehrte tatsächlich ohne ein Rücknahmeabkommen nach Berlin zurück, ohne das die Abschiebung über die «Transitzentren» – also Aufnahmelager – nicht funktionieren würde. Kurz liess gestern die Frage offen, ob Österreich weiterhin zu einem solchen Abkommen bereit sei. Umso zufriedener verkündete der Wiener Politiker: Seehofer habe ihm versichert, «dass von deutscher Seite keine Massnahmen zum Nachteil Österreichs zu erwarten» seien.

Der deutsche Innenminister bestätigte: «Niemand will, dass Österreich Migranten zurücknimmt, für die es nicht zuständig ist.» Seehofer hatte schon vor seinem Staatsbesuch in Wien die Erwartungen deutlich gedämpft. Es gehe ihm nicht um den Abschluss eines Rücknahmeabkommens, sondern darum, die Gespräche darüber vorzubereiten. Diese müssten vor allem mit jenen Ländern geführt werden, in denen die meisten Migranten erstmals registriert werden – also Griechenland und Italien. Erst dann könnten Zurückgewiesene aus deutschen Transitzonen direkt in diese Länder zurückgeschickt werden. Das würde dann Österreich gar nicht betreffen – vorausgesetzt, die Rücknahmeabkommen mit Griechenland und Italien kommen zu Stande. «Das werden sehr schwierige Gespräche», räumte Seehofer ein, um sogleich die Verantwortung an Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterzureichen. Angesichts «der Komplexität und europäischen Dimension der Problematik müssten solche Vereinbarungen von den Regierungschefs fixiert werden», sagte Seehofer.

Gespräche über Schliessung der Südroute angesetzt

Aus Österreich reist nur ein Bruchteil von illegalen Migranten in Deutschland ein. Von den rund 18000 Personen bis Ende Mai diesen Jahres entfallen laut der deutschen Bundespolizei ­weniger als ein Drittel auf den deutsch-österreichischen Grenzbereich. Der grosse Rest kommt aus anderen Ländern.

Nächste Woche wollen sich die Innenminister der Nachbarländer Deutschland, Österreich und Italien in Innsbruck treffen. Laut Kurz sollen dabei Massnahmen erörtert werden, um «die Mittelmeerroute zu schliessen».

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