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Seehofers halber Rücktritt – Innenminister will er bleiben

Er geht – aber doch nur zu Teilen: Deutschlands Innenminister Horst Seehofer hält die Republik mal wieder hin. Klar ist nur, dass er seinen Posten als CSU-Chef zur Verfügung stellen wird.
Christoph Reichmuth, Berlin
Horst Seehofer tritt als CSU-Vorsitzender zurück. (Bild: Filip Singer/EPA (Sachsen, 12. November 2018))

Horst Seehofer tritt als CSU-Vorsitzender zurück. (Bild: Filip Singer/EPA (Sachsen, 12. November 2018))

Gestern war nicht alles, aber doch einiges wieder anders als noch am Sonntagabend. Horst Seehofer gibt den CSU-Vorsitz tatsächlich ab, die Meldung vom Vorabend bestätigte der 69-Jährige gestern vor den Medien höchstpersönlich. Doch das Amt des Innenministers stellt Seehofer nun doch nicht zu Verfügung. Also doch noch ein Dementi zu den Eilmeldungen des späten Sonntagabends. «Der Wechsel gehört zum Leben – auch für mich», sagte der seit 2008 amtierende CSU-Vorsitzende bei einem Presseauftritt in Sachsen fast pathetisch und bestätigte, dass er den Posten als Parteichef niederlegen werde.

Den Zeitpunkt für den Rücktritt vom Parteivorsitz liess Seehofer indes in typischer Manier offen, anstatt ein für alle Mal Klarheit zu schaffen. Anfang Januar, vielleicht im Februar dürfte seine Nachfolge bei einem Sonderparteitag der CSU bestimmt werden. Das Jahr 2019 werde zum «Jahr der Erneuerung» bei der CSU, kündete Seehofer an. Es ist also doch nur ein halber Rücktritt des Ingolstädters. Seinen Posten im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel will Seehofer nämlich behalten. «Das Amt des Bundesinnenministers ist von dieser Entscheidung in keiner Weise berührt», sagte Seehofer trotzig. «Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt weiter ausüben.»

Seehofer will nicht der einzige Sündenbock sein

Ob Seehofer als von seiner eigenen Partei entmachteter Minister noch lange als Innenminister weitermachen kann, ist unklar. Möglicherweise will ihn seine eigene Partei auch deshalb nicht zum kompletten Rückzug drängen, weil der Fortbestand der Grossen Koalition in Berlin ohnehin fraglich ist. Die SPD – mit historisch schwachen Umfragewerten – hat für die Mitte der Legislatur, also für den nächsten Sommer, eine Regierungsbilanz angekündigt. Sollten sich die Sozialdemokraten bis dahin nicht erholt haben – wonach es selbst für die grössten Optimisten nicht aussieht –, könnten die Genossen die Regierung Merkel platzen lassen. In diesem Falle wäre das politische Ende Seehofers ohnehin besiegelt. Dass sich Seehofer derart an sein Amt klammert, hängt auch damit zusammen, dass er nicht als der einzige Sündenbock für die Misere der Partei dastehen will.

Wie dem auch sei: Grüne, FDP, aber auch der Koalitionspartner der CSU in Berlin, die SPD, forderten Seehofer dazu auf, auch sein Amt als Innenminister niederzulegen. «Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden und noch einige Monate im Amt zu bleiben», sagte SPD-Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann. «Horst Seehofer sollte jetzt Haltung zeigen und Verantwortung für seine schweren politischen Fehler übernehmen.» Mit Seehofer im Amt könne ein Neustart der Koalition nicht gelingen. Denn der Bayer galt als ständiger Unruheherd in der Berliner Regierung.

Nicht nur Oppermann macht Seehofer für die schlechte Performance der Grossen Koalition in Berlin mitverantwortlich. Kritik am Agieren des 69-Jährigen gibt es in geballter Form auch in den eigenen Reihen. Viele in der CSU machen Seehofer – der die Regierung in der Migrationspolitik fast an den Rand des Zusammenbruchs geführt hat und der in ständiger Konfrontation mit Kanzlerin Merkel stand – für die deutlichen Verluste der CSU bei den bayerischen Landtagswahlen im Oktober verantwortlich. Ein Rücktritt des eigensinnigen Ministers wäre wohl auch nach dem Gusto von Kanzlerin Merkel und der SPD, welche die Grosse Koalition in ruhigere Gewässer führen wollen.

Markus Söder ist der aussichtsreichste Nachfolger

Auch die Grünen forderten den seit fast vier Jahrzehnten in der Politik mitmischenden Seehofer gestern dazu auf, dem Verzicht auf den Parteivorsitz auch den Verzicht auf den Ministerposten folgen zu lassen. «Wenn es um die innere Sicherheit in unserem Land geht, darf es keine weitere Hängepartie geben», sagte die Grünen-Abgeordnete Katrin ­Göring-Eckardt. «Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel.» Auch Grünen-Chef Robert Habeck bezeichnete Seehofer als «den Falschen auf dem Posten des Innenministers.»

Seehofer wird sich in den nächsten Tagen über seine persönliche Zukunft äussern. Aussichtsreichster Nachfolger an der Parteispitze ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.

Haldenwang ersetzt Hans-Georg Maassen

Der bisherige Vizepräsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (58), soll neuer Chef der Behörde werden. Er ersetzt Hans-Georg Maassen, der vergangene Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Innenminister Horst Seehofer (CSU) wird Haldenwang laut einer Mitteilung dem Kabinett als Maassens Nachfolger vorschlagen. In Regierungskreisen ist über Haldenwang viel Positives zu hören. Er gilt als ruhig, bescheiden und ideologisch unverdächtig. (sda)

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