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Doch kein Rücktritt: Seehofers Rückzieher am späten Abend

Innenminister Seehofer zeigte sich am Montag gekränkt und trotzig. Spätabends verkündete der CSU-Chef dann eine Einigung im Asylstreit mit der Kanzlerin – und vollzog den Rücktritt vom Rücktritt.
Christoph Reichmuth, Berlin
Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer kurz vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Nachmittag. (Bild: Clemens Bilan/EPA (Berlin, 2. Juli 2018))

Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer kurz vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Nachmittag. (Bild: Clemens Bilan/EPA (Berlin, 2. Juli 2018))

Einmal mehr spielte sich in Berlin am Montag ein Politkrimi mit lange Zeit unklarem Ausgang ab. Weit nach 22 Uhr vermeldeten die Newsportale: Einigung im Asylstreit. Und: Horst Seehofer wolle Innenminister bleiben. «Wir haben uns geeinigt», verkündete der 68-Jährige. Er sei froh, dass dieser Kompromiss gelungen sei. «Es hat sich wieder einmal gezeigt: Es lohnt sich, für eine Überzeugung zu kämpfen. Und das, was jetzt folgt, ist eine für die Zukunft sehr haltbare und klare Übereinkunft.» Dann fügte Seehofer hinzu: «Die Einigung entspricht in allen drei Punkten meiner Vorstellung.» Auch Kanzlerin Merkel, die wegen des Unions-Streits um ihren Regierungsposten bangen musste, zeigte sich erleichtert: «Nach hartem Ringen und schwierigen Tagen ist dies ein guter Kompromiss.»

Offenbar haben sich die beiden Parteien darauf verständigt, so genannte «Transitzentren» für Asylsuchende an der Grenze einzurichten, für deren Asylverfahren andere EU-Staaten zuständig sind. Durch diese exterritorialen Zentren sollen die Asylsuchenden an der Einreise nach Deutschland gehindert werden. In diesen abgeschlossenen Zentren sollten Asylsuchende untergebracht und ihre Gesuche im Schnellverfahren geprüft werden – ähnlich dem «Flughafen-Verfahren». Von diesen Zentren sollen die betroffenen Menschen «direkt in die zuständigen Länder» zurückgewiesen werden. «In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern», heisst es in der Vereinbarung, «findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.» Solche Transitzentren wurden bereits 2015 vorgeschlagen, damals aber von der mitregierenden SPD abgelehnt. Die SPD zeigte sich offenbar aber nun damit einverstanden, hiess es in ersten Medienberichten. Der Kompromiss lässt darauf schliessen, dass die Kanzlerin ihrem Koalitionspartner aus Bayern weit entgegengekommen ist. Dennoch sagte Merkel, der «Geist der Partnerschaft in der EU» bleibe gewahrt.

«Lasse mich nicht entlassen»

Vor Seehofers Gang vor die Medien am späten Abend deutete wenig auf seinen Verbleib in Merkels Kabinett hin. Selbst Parteifreunde in der CSU irritierte der Innenminister am Montag, als er in der «Süddeutschen Zeitung» gegen die Kanzlerin gewettert hatte: «Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist», sagte der 68-Jährige, bevor er nach Berlin zu Gesprächen mit Merkel aufbrach. Er echauffierte sich auch über seine persönliche «Situation», die für ihn «unvorstellbar» sei. Dann feuerte er gleich noch eine Verbalattacke gegen die 63-jährige Regierungschefin: «Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus.» Zudem deutete er an, dass er für sich keine Möglichkeit für einen Kompromiss mit Merkel sieht: «Ich müsste mich verbiegen, das kann ich nicht.»

Seehofer hat mit seinen Worten unverblümt deutlich gemacht, dass er nicht nur persönlich gekränkt ist, sondern dass er die Auseinandersetzung in dem Asylstreit mit der CDU-Vorsitzenden auch als persönlichen Machtkampf sieht. Eine persönliche Fehde gewissermassen, welche die Republik und ein Stück weit auch Europa in Atem hält. Eine Hängepartie im wichtigsten Staat Europas.

Dass Seehofer nun im Amt bleibt, ist eine faustdicke Überraschung – und für die Grosse Koalition möglicherweise eine Bürde. Seehofer und Merkel liegen seit Herbst 2015 in der Migrationspolitik im Clinch. Zuletzt drang ein Zitat Seehofers über Merkel an die Öffentlichkeit, das zwar nie bestätigt, aber auch nie dementiert worden ist. «Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten», soll Seehofer über die Kanzlerin gelästert haben. Auch die Brüsseler Verhandlungsergebnisse, mit denen die Kanzlerin am Freitag nach Berlin zurückgekehrt war, zerpflückte der Ingolstädter in barschen Worten. Die Ergebnisse seien «abenteuerlich» und enthielten «grobe Schnitzer».

Vertrauen verspielt?

Es stellt sich die Frage, wie sehr die Kanzlerin ihrem Innenminister nach der jüngsten Eskalation noch vertraut. Das Vertrauen zwischen den beiden, auch zwischen der CDU und der CSU, ist massiv gestört. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) nahm sich die beiden Streithähne Merkel und Seehofer zur Brust und redete den beiden ins Gewissen. Offenbar waren Schäubles Worte heilsam.

Durch den am Montag gefundenen Kompromiss wurden heikle politische Spiele vorderhand verhindert. Ein Bruch der Unionsfraktion hätte möglicherweise zum Bruch der Regierung und zu riskanten Neuwahlen mit Zugewinnen für Pol-Parteien geführt. Diese Eskalation wollte die Union offenbar mit allen Mitteln verhindern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, zuvor ein Verfechter einer kompromisslosen Linie der Kanzlerin gegenüber, zeigte sich am Nachmittag versöhnlich. «Wir sind zu Kompromissen bereit, um zu einer Lösung in der Sachfrage zu kommen», sagte der 51-Jährige. Einen Bruch der Fraktion strebe seine Partei nicht an. Auch andere Stimmen in der CSU und der CDU mahnten zur Besonnenheit. Ein Teil der Unionsfraktion brachte auch eine Art Vertrauensabstimmung innerhalb der Fraktion über den Kurs Angela Merkels ins Spiel, sollte keine Einigung erzielt werden.

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