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Seit sechs Monaten protestiert das Volk: Algerien steht ein heisser Herbst bevor

Im Kampf um ein neues politisches System rennt das Volk seit sechs Monaten vergeblich gegen das Militär an. Demonstranten befürchten, dass die Armee eine Diktatur wie in Ägypten errichten könnte.
Martin Gehlen aus Tunis
Algerische Studenten protestieren gegen die Obrigkeit. (Bild: Mohamed Messara/EPA, Algier, 19. März 2019)

Algerische Studenten protestieren gegen die Obrigkeit. (Bild: Mohamed Messara/EPA, Algier, 19. März 2019)

Die Demonstranten nennen ihn «Ghar Hirak», den Tunnel der Revolutionsbewegung. Die vierspurige Strassenröhre mündet direkt auf den Audin-Platz, ein Zentrum der Massenproteste. Wochenlang spielten sich an den Eingängen des Bauwerks die gleichen Szenen ab. Erst sperrte die Polizei die Durchfahrt, dann sangen die Demonstranten gegen die Ordnungskräfte an, doch diese rührten sich nicht von der Stelle. Für viele Algerier ist die Blockade ihres Revolutionstunnels daher zur Metapher geworden für das totale politische Patt zwischen dem alten Regime und dem aufmüpfigen Volk, das seit sechs Monaten gegen das korrupte Machtsystem anrennt.

«Wir wollen einen zivilen Staat und keinen Militärstaat», skandieren die Massen, deren Aufbegehren am 22. Februar begann. Doch trotz ihrer bisher 26 friedlichen Protestfreitage sind die Algerier einem politischen Neuanfang kaum nähergekommen. Ein Fahrplan für eine grundlegende Verfassungsreform und ein Umbau zur Demokratie sind nicht in Sicht. Dafür wachsen Unmut und Frustration auf den Strassen. Und so könnte der ölreichen nordafrikanischen Nation ein heisser Herbst bevorstehen.

Einen Ausweg aus der Sackgasse suchen soll eine «Unabhängige Kommission für Nationalen Dialog und Vermittlung», die von Interimspräsident Abdelkader Bensalah installiert wurde. Doch die Arbeit des Gremiums war vom ersten Tag an von Streit und Rücktrittsdrohungen überschattet. Einig waren sich die Mitglieder lediglich, von den Sicherheitskräften vor Beginn jeglicher Gespräche zu fordern, alle inhaftierten Demonstranten freizulassen. Während der schwer krebskranke Bensalah durchblicken liess, er sei bereit, diese Ansinnen zu prüfen, legte der 79-jährige Generalstabschef Ahmed Gaid Salah sofort sein Veto ein.

Wer verliert zuerst die Nerven?

Die Dialog-Kommission wiederum sollte sich nach Meinung des Oberkommandierenden vorrangig um Neuwahlen kümmern. «Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren», polterte Ahmed Gaid Salah und behauptete, «sämtliche fundamentalen Forderungen der Demonstranten sind mittlerweile zur Gänze erfüllt», lediglich die letzte Etappe der Präsidentenwahl sei noch offen. Weitergehende Ansinnen nannte er «irrational und obsolet», eine Verfassungsdiskussion und tiefgreifende Reformen lehnt er ab.

Die Demonstranten verlangen eine radikale Abkehr vom bisherigen Ssystem, in dem sich die Generäle genauso schamlos bereicherten wie die Günstlinge des Präsidentenclans, Regimepolitiker und Wirtschaftsbosse. Und so könnte die Krise sich bald erheblich zuspitzen. Bisher waren die Demonstranten in der Regel diszipliniert und gewaltlos. Doch je länger der Machtkampf zwischen Volk und Armee dauert, desto grösser wird die Gefahr, dass eine der beiden Seiten die Geduld verliert. Die Armee könnte Zuflucht suchen in einer Militärdiktatur nach dem Vorbild Ägyptens – eine Gefahr, die auch die Demonstranten sehen. Immer häufiger schleudern sie daher Armeechef Ahmed Gaid Salah auf ihren Plakaten die Parole entgegen: «Nein zu einem algerischen Sisi».

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