Separatismus: Die Sehnsucht nach der Kleinstaaterei

Autor Pierre Simonitsch über Autonomiebewegungen in Europa.

Pierre Simonitsch
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Pierre Simonitsch (Bild: PD)

Pierre Simonitsch (Bild: PD)

Fast täglich demonstrieren vor dem Genfer UNO-Gebäude Menschen für «Freiheit». Es sind Tibeter, Tamilen aus Sri Lanka, Kurden oder Angehörige anderer Volksgruppen, von deren Existenz die Welt bisher kaum etwas hörte. Oft sind es nur einige Dutzend Leute, die sich lautstark Gehör verschaffen wollen. Manchmal aber werden Tausende Demonstranten nach Genf gekarrt, wo ihre Anführer vor der UNO-Kulisse einen eigenen Staat fordern. Den Vogel schossen die Separatisten aus der pakistanischen Provinz Belutschistan ab. Sie mieten Werbe­flächen auf Bussen der Genfer Verkehrsbetriebe für ihren Kampfspruch «Free Balochistan!». Die Regierung Pakistans protestierte in Bern.

Nationalkonservative Parteien, die die Geschichte zurückdrehen möchten, erhalten derzeit weltweit Zulauf. Sie sehen in der Kleinstaaterei die Rettung vor den negativen Auswirkungen der Globalisierung und anderem Ungemach. Viele Bewohner der wirtschaftlich hoch entwickelten Region weigern sich einfach, einen Teil ihres Wohlstands an die rückständigen Gebiete weiterzugeben. Das gilt für die katalanischen Separatisten, die «Lega Nord per l’indipendenza della Padania» in Italien und für flämische Par­teien in Belgien. Andere Unabhängigkeitsbewegungen verweisen auf ihre angeblich bedrohte Kultur. Zu ihnen gehören Basken, Korsen, Bretonen und Savoyer. Nicht alle Politiker, die eine Abspaltung anstreben, sind Hinterwäldler oder Chauvinisten. Schottland zum Beispiel könnte auf dem Rechtsweg aus dem Vereinigten Königreich austreten. 2014 stimmten 55 Prozent der Wähler gegen die Trennung. Jetzt steht ein neues Referendum auf den Schienen, doch die meisten Schotten gehen mit dem Thema verantwortungsvoll um. Völkerrechtlich stehen die Separatisten auf schwachen Beinen. Die Charta der Vereinten Nationen anerkennt zwar das Selbstbestimmungsrecht der Völker, schränkt dieses aber durch die Unverletzbarkeit der territorialen Integrität aller Staaten ein. In der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) kamen die 35 Teilnehmerstaaten 1975 überein, dass eine Veränderung der Grenzen nur mit freiwilliger Zustimmung der betroffenen Staaten möglich ist.

In den Neunzigerjahren brach Jugos­lawien zusammen – nicht zum Segen aller unabhängig gewordenen Teilrepubliken. Auf dem Balkan halten die völ­kischen und religiösen Spannungen an. Bosnien-Herzegowina ist nur auf dem Papier ein souveräner Staat, in Wirklichkeit aber dreigeteilt. Die neu geschaffene Republik Kosovo ist ein Misserfolg. Nach sieben Jahren Unabhängigkeit hat das Land noch keine eigene Währung (verwendet wird der Euro). Briefe werden von der UNO befördert. Für die Aufnahme in die Weltorganisation fehlt Kosovo aber die nötige Staatenmehrheit. Ausserhalb Europas hat sich die Abspaltung des Südsudans vom Sudan zu einer Katastrophe entwickelt. Auf den Unabhängigkeitskampf folgte ein noch brutalerer Krieg zwischen Warlords und Ethnien. Vier Millionen Südsudanesen befinden sich derzeit auf der Flucht. Man kann sich kaum vorstellen, was es bedeuten würde, wenn der Separatismus Indien ergreifen würde. Die Re­publik besteht aus 29 Staaten und 9 Unionsterritorien mit unterschied­lichen Sprachen, Schriften und Religionen. Ihr Auseinanderbrechen würde ein geopolitisches Erdbeben bewirken. Solche Überlegungen sind einigen Provinzfürsten fremd. Sie träumen davon, als Staatsoberhäupter vor der UNO Reden zu schwingen. In ihrer Perspektive würde die UNO bald 300 Mitglieder zählen, die mit Lokalkonflikten jede Lösung globaler Pro­bleme blockieren.

Um bei der Aktualität zu bleiben: Ein Staat Katalonien hat auf absehbare Zeit keine Chancen, Mitglied der EU und der UNO zu werden. Die Separatisten steuern im schlimmsten Fall in einen Bürgerkrieg. Die Realität ist die Schaffung grösserer Wirtschaftsräume. Für Europas wirtschaftliches Überleben steht die Eisenbahn-Fusion von Alstom und Siemens. Für die Wahrung kul­tureller Eigenheiten gibt es ein Rezept: Autonomien und Föderalismus. Die Schweiz, Deutschland und sogar die USA sind damit bisher gut gefahren.

Pierre Simonitsch