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SERBIEN: Drohbotschaft: «Ich oder das Chaos»

Der bisherige Premier Aleksandar Vucic hat die Präsidentschaftswahlen für sich entschieden. Offen bleibt jedoch, ob sich der Machtpolitiker mit der rein repräsentativen Rolle zufriedengeben wird.
Aleksandar Vucic gestern nach der Stimmabgabe vor einem Urnenbüro in der serbischen Hauptstadt Belgrad. (Bild: Darko Vojinovic/AP (Belgrad, 2. April 2017))

Aleksandar Vucic gestern nach der Stimmabgabe vor einem Urnenbüro in der serbischen Hauptstadt Belgrad. (Bild: Darko Vojinovic/AP (Belgrad, 2. April 2017))

Aleksandar Vucics politische Karriere ist atemberaubend. Mit 23 Jahren war der 1970 im Belgrader Vorort Zemun geborene, 1,95 Meter grosse Hüne mit den Rundungen eines Teddybären Parlamentsabgeordneter, zwei Jahre später Generalsekretär der extranationalistischen Radikalenpartei SRS, mit 28 Propagandaminister im Kabinett des Kriegsdespoten Slobodan Milosevic. Nach dessen Sturz im Jahr 2000 war er Verteidigungsminister, seit 2014 ist er Regierungschef, und gestern erreichte er den Gipfel seiner Karriere: Er wurde mit gerade einmal 47 Jahren zum neuen Präsidenten Serbiens gewählt.

Vucic folgte stets seinem politischen Mentor Tomislav Nikolic, dem scheidenden Staatsoberhaupt, wie ein Schatten. Beide hatten ihre Anfänge während der postjugoslawischen Kriege in der SRS des früheren Warlords und Hasspredigers Vojislav Seselj. 2008 gründeten beide die gemässigt nationalistische Fortschrittspartei SNS, um ihre Vergangenheit als Kriegshetzer abzuschütteln und sich als Gesichter eines neuen Serbiens zu präsentieren.

Vucic punktet mit Wirtschaftspolitik

Das Konzept ging auf: Als Nikolic 2012 zum Präsidenten gewählt wurde, übergab er Vucic das Parteiruder und machte ihn wenig später zum Premier. Doch als es um die Präsidentschaft ging, stellte sich Vucic gegen seinen väterlichen Förderer: Nikolic musste nach einem parteiinternen Machtkampf auf seine erneute Kandidatur verzichten. Geschickt hatte sich Vucic, der an der Belgrader Universität Jura studierte, als Wegbereiter des EU-Beitritts und zugleich Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin positioniert. Den Serben gefiel seine Parole: «Unser Verstand gehört Europa, unser Herz Russland», dem sie sich kulturhistorisch verbunden fühlen. Auch wirtschaftspolitisch kann Vucic punkten: Seit Aufnahme der EU-Beitrittsgespräche 2012 kommen ausländische Investitionen ins Land. Serbien erwartet in diesem Jahr nahezu 3 Prozent Wachstum, die Arbeitslosigkeit sank in wenigen Jahren von über 20 auf 15 Prozent. Viele Serben haben das Gefühl, es gehe aufwärts. Nicht überzeugt hat Vucic bislang im Kampf gegen die Korruption. Keiner der mächtigen Oligarchen stand bislang vor Gericht, denn sie sind wichtige Financiers politischer Parteien.

Zugleich entwickelte Vucic autokratische Machtallüren, als wollte er seinen Amtskollegen in Ungarn, Polen und Russland nacheifern. Präsidentenamt, Regierung, Parlament, Schlüsselstellen des Staates und der Wirtschaft sowie öffentlich-rechtliche Medien und der Medienboulevard sind fest im Griff seiner SNS. Vucics Wahlkampf lief unter der Drohbotschaft an die Wähler: «Ich oder das Chaos». Für seine einstigen Hetzreden gegen andere Balkanvölker hat er sich inzwischen entschuldigt, aber jetzt hetzt er in fast ähnlich gehässigen Tönen gegen Kritiker und Journalisten und lässt sich zugleich von hörigen Medien als neuer Messias hochpreisen. Kritische Medien und Journalistenvertretungen sprechen von Zensur und Einschüchterung, auch die OECD warf ihm vor, die freie Berichterstattung zu unterdrücken.

Kommt es zu einem Präsidialsystem?

Nun befürchten Beobachter, Serbiens Demokratie werde sich unter dem Präsidenten Vucic weiter zurückentwickeln. Mit der repräsentativen Rolle, die ihm die Verfassung zuschreibt, werde sich ein Machtpolitiker wie er nicht zufriedengeben. Er werde ein autokratisches Präsidialsystem installieren. Die EU duldet seine Allmachtallüren, weil sie ihn für einen Stabilitätsfaktor in der Balkanregion hält und noch einige Jahre mit ihm zu tun haben wird. Doch läuft Vucic Gefahr, seinem Ziel, Serbien in die EU zu führen, selbst im Wege zu stehen.

Rudolf Gruber, Wien

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