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SERBIEN: Erste Runde der Präsidentschaftswahlen geht an den Westen

Die bevorstehende Wahl ist ein Richtungsentscheid zwischen Europa und Russland. Die EU feiert einen ersten Sieg: Der von Putin favorisierte Präsident Nikolic verzichtet auf eine zweite Kandidatur.
Rudolf Gruber, Wien
Präsident Tomislav Nikolic (rechts) und Premier Aleksandar Vucic. (Bild: Medin Halilovic/Getty (22. April 2014))

Präsident Tomislav Nikolic (rechts) und Premier Aleksandar Vucic. (Bild: Medin Halilovic/Getty (22. April 2014))

Rudolf Gruber, Wien

Premierminister Aleksandar Vucic ist eine zwielichtige Figur. Die Europäische Union lässt er glauben, nur er garantiere die Fortsetzung der Reformen und sorge für Stabilität auf dem Balkan. Was er im Land selbst treibt, scheint in Brüssel derzeit niemanden zu interessieren: Vucic zeigt immer stärker Züge eines Allmachtherrschers, der die ohnehin kraftlose Opposition sowie kritische Intellektuelle zu Staatsfeinden erklärt, die Medienfreiheit zunehmend einschränkt und die Bevölkerung mit der sinngemässen Drohbotschaft «Ich oder das Chaos» hinter sich scharen will.

In den vergangenen drei Jahren bürdete er dem Land zwei Neuwahlen auf, eine zwingende Begründung dafür gab es nicht: Das Land ist stabil, die Wirtschaft wächst, wenn auch bescheiden. Auch die Koalition steht solide da, Vucics nationalistische Fortschrittspartei SNS regiert mit den Sozialisten (SPS). Die Wahlgänge hatten für Vucic nur den Zweck, die eigene Machtbasis zu stärken.

Seine Amtszeit als Premier würde noch drei Jahre dauern. Aber dem Land drohen wieder einmal unerwartet «turbulente Zeiten»; so begründete er gestern seine Kandidatenkür für die Präsidentschaftswahl am 9. April, die zuvor der SNS-Vorstand bestätigt hatte. Er nennt anonyme Geister, «die es nicht erwarten können, Serbien zu destabilisieren». Er bewerbe sich um das Präsidentenamt, um Serbien zu beschützen. Die SPS, sonst eher Moskau-freundlich, verzichtet auf einen eigenen Kandidaten, und unterstützt den prowestlichen Vucic, um nicht auf die harten Oppositionsbänke verbannt zu werden. Dafür hat die bevorstehende Wahl zunächst einen Machtkampf zwischen Präsident und Premier entfesselt. Amtsinhaber Tomislav Nikolic wollte sich um eine zweite Periode bewerben, doch Vucic, zugleich auch SNS-Chef, schnappte ihm das Mandat der Partei weg. Nikolic beabsichtigte deshalb, als parteiloser Kandidat anzutreten. Doch gestern verzichtete er nach einer Aussprache überraschend auf eine neuerliche Bewerbung. Serbiens Zukunft und die Einheit der Partei seien wichtiger, hiess es gestern Abend in Belgrad.

Leicht ist Nikolic die Entscheidung nicht gefallen: Laut Medienberichten hatte er seinem ehemaligen politischen Ziehsohn – beide hatten vor fünf Jahren die SNS an die Macht geführt – einen Deal angeboten: Vucic könne ins Präsidentenamt wechseln, aber er, Nikolic, werde die Partei wieder übernehmen und damit auch die Regierungsgeschäfte.

Putin will Serbien nicht an EU verlieren

Nikolic stand offenbar unter Druck Russlands, zu kandidieren. Mit seinem Verzicht ist der Weg Vucics zur Präsidentschaft praktisch frei, mangels ernsthafter Konkurrenten gilt seine Wahl als sicher. Doch der Druck aus Moskau wird deshalb nicht nachlassen: Präsident Wladimir Putins erklärtes Ziel ist es, zu verhindern, dass sein wichtigster Balkan-Stützpunkt Serbien EU-Mitglied wird. Die Nato-Mitgliedschaft erwägt Serbien nicht, wohl aber die Zusammenarbeit.

Vucic beabsichtigt mit seiner Kandidatur den Ausbau seiner Macht. Einmal gewählt, wolle er zugleich Präsident und Regierungschef sein, sind Beobachter überzeugt. Vucic geniest die Unterstützung von Brüssel, solange er die Balkanroute für Flüchtlinge sperrt und innenpolitisch auf Reformkurs bleibt. Wie schnell der vorankommt, ist angesichts der Erweiterungsmüdigkeit der EU weniger wichtig geworden. Doch die Gefahr, dass Serbien an Russland verloren geht, ist nicht gebannt.

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