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SERBIEN: Regierungschefin will sich der EU annähern

EU-Annäherung und Modernisierung des Landes: Diese Themen erklärte Serbiens erste Regierungschefin Ana Brnabic zu den Schwerpunkten ihrer Regierung. Doch Russland steht ihrem westlichen Kurs im Wege.
Die neue serbische Regierungschefin Ana Brnabic. (Bild: AP)

Die neue serbische Regierungschefin Ana Brnabic. (Bild: AP)

Die Wogen um die erste Frau an der Regierungsspitze, die noch dazu offen lesbisch ist, haben sich im von paternalistischen Wertvorstellungen geprägten Serbien mittlerweile etwas gelegt. Ana Brnabic weigert sich, auf entsprechende Medienberichte und Kommentare von Politikerkollegen zu reagieren: «Ich konzentriere mich auf meine Arbeit», erklärte sie jüngst kurzangebunden in einem Interview. Damit abgefunden haben sich ihre zahlreichen Gegner – Nationalisten, Altsozialisten, der orthodoxe Klerus sowie grosse Teile der Bevölkerung – freilich noch nicht. Einer aktuellen Studie zufolge glaubt die Hälfte der befragten Serben bis heute, Homosexualität sei eine Krankheit.

Allerdings ist die Bestätigung ihrer Regierung am Donnerstag im Belgrader Parlament eine reine Formalität: Die tonangebende nationalistische Fortschrittspartei (SNS) und die mitregierenden Sozialisten (SPS) haben eine solide Mehrheit, mit Abweichungen wird nicht gerechnet. Bis auf wenige Veränderungen übernimmt Brnabic das Kabinett ihres Vorgängers Aleksandar Vucic, der vor kurzem in den Präsidentenpalast gewechselt hat.

Aufholjagd nach Europa

Nimmt man die gestrige, erste Regierungserklärung der 41-jährigen, in den USA und in England ausgebildeten Wirtschafts- und Marketingexpertin zum Nennwert, steht Serbien vor einer Aufholjagd nach Europa: Ein Modernisierungsschub und zugleich unpopuläre Reformen, lautet Brnabics Konzept.

Gemeint sind damit eine strikte Ausgabenpolitik sowie Kürzungen bei Pensionen und Gehältern des öffentlichen Dienstes zur Stabilisierung der Staatsfinanzen. Zugleich soll eine zügige Digitalisierung des Landes auf staatlicher und wirtschaftlicher Ebene höheres Wachstum und neue Arbeitsplätze schaffen. Brnabic will so auch die starke Abwanderung von Spitzenfachkräften stoppen. «Die nahe Zukunft wird zeigen, ob wir fähig sind, unsere Grenzen zu überschreiten», appellierte sie an Politiker und Bevölkerung gleichermassen.

Das Sparprogramm hatte Brnabics Vorgänger Vucic bereits im Jahr 2014 in Angriff genommen. Weit ist er damit indes nicht gekommen, der Widerstand sowohl aus den eigenen Reihen als auch aus jenen der Sozialisten war damals zu stark. Jetzt kann Vucic die «unpopulären Reformen» der neuen Premierministerin überlassen, die obendrein noch eine ausgewiesene Verwaltungsexpertin ist. Im Kabinett Vucic hatte sie zuletzt das Ministerium für öffentliche Verwaltung inne. Da Brnabic parteilos ist, kann sie jederzeit wieder abgelöst werden, sollte sie den Rückhalt in der Regierung verlieren oder ihre Sympathien in der Bevölkerung verlieren. Ihr einziger, ihr sicherer politischer Rückhalt ist ihr Gönner Vucic.

EU fordert staatliche Anerkennung des Kosovos

Brnabic will auch die Annäherung an die Europäische Union beschleunigen. Die Beitrittsverhandlungen mit Brüssel waren in den vergangenen Jahren unter Vucic immer wieder ins Stocken geraten – meist wegen mangelnden Reformwillens in der Justiz, also in der Bekämpfung der Korruption, sowie zu geringer Dialogbereitschaft in der Kosovo-Frage. Hier fordert die EU die staatliche Anerkennung der einstigen, 2008 selbstständig gewordenen und überwiegend von Albanern besiedelten Südprovinz.

Unverändert bleibt die Schaukelpolitik Serbiens zwischen EU und Russland. So wie Brnabic als Premierministerin ein Signal an den Westen ist, so ist die Nominierung von Aleksandar Vulin zum neuen Verteidigungsminister ein Zugeständnis an Russland.

Vulin gilt als entschiedener Gegner der Balkanpolitik des Westens und der Nato. Aber auch bei den Kosovo-Albanern gilt Vulin, der sich kaum eine Provokation entgehen lässt, als erklärter Feind. Medien berichten, dass US-Botschafter Kyle Scott massiven Druck ausgeübt habe, Vulin für dieses Amt nicht zu nominieren, da andernfalls mit einer Verstärkung des russischen Einflusses auf Serbien zu rechnen sei. Präsident Vucic dementierte derlei Gerüchte.

Rudolf Gruber, Wien

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