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SEZESSION: Spaniens schwere Staatskrise

Die katalanischen Separatisten wollen am Sonntag ein Unabhängigkeitsreferendum durchführen – gegen den erbitterten Widerstand der Regierung in Madrid. Zerbricht das Königreich daran? Auch in der Schweiz lebende Katalanen sind gespalten.
Ralph Schulze, Barcelona
Spannungen programmiert: Separatisten schlagen in Barcelona Ja-Plakate an. (Bild: Emilio Morenatti/AP (28. September 2017))

Spannungen programmiert: Separatisten schlagen in Barcelona Ja-Plakate an. (Bild: Emilio Morenatti/AP (28. September 2017))

Ralph Schulze, Barcelona

Das Urlaubsland Spanien treibt gerade in eine seiner schwersten Staatskrisen seit Beginn der Demokratie. Denn die rebellische Region Katalonien im Nordosten des Königreichs will am Sonntag und gegen den Widerstand der spanischen Regierung ein einseitiges Unabhängigkeitsreferendum durchführen. Es sieht nicht danach aus, als ob sich die katalanische Separatistenregierung durch das vorliegende Verbot des spanischen Verfassungsgerichts und die angedrohten Zwangsmassnahmen von diesem Plan abbringen liesse. Bricht Spanien also bald auseinander?

Es lässt sich kaum vorauszusagen, was am Sonntag und den darauffolgenden Tagen in Katalonien, Spaniens wichtigster Tourismushochburg, tatsächlich geschehen wird. Spanien schickte zwar Tausende Polizisten in die abtrünnige Region, die dafür sorgen sollen, dass dieses gerichtliche Abstimmungsverbot durchgesetzt wird; die Sicherheitskräfte sollen Wahllokale schliessen und Wahlurnen beschlagnahmen. Doch ist dies angesichts der 6300 Wahllokale, die in der Regionalhauptstadt Barcelona und in der Provinz geöffnet werden sollen, kein einfacher Auftrag. Demonstranten werden sich den Beamten vielerorts in den Weg stellen. Spannungen sind programmiert.

Kein Volksentscheid unter rechtsstaatlichen Bedingungen

Trotz des ungewissen Ausgangs kann man schon jetzt festhalten: Es wird am 1. Oktober in Katalonien keinen Volksentscheid in einem geordneten Rahmen und unter freiheitlichen sowie rechtsstaatlichen Bedingungen geben. Mögliche Wahlergebnisse können somit kaum als repräsentativ gelten und werden nur symbolischen Wert haben.

Auch muss man sagen: Ein einseitiges Referendum, das gegen ein Verbot des spanischen Verfassungsgerichts durchgepeitscht wird, kann man nicht demokratisch nennen. Obgleich die katalanische Sezessionsregierung so tut, als ob in Spanien immer noch eine Diktatur herrsche, Katalonien unter einer spanischen Besatzungsmacht leide und die Katalanen deswegen das Recht zum Ungehorsam hätten – dies ist Propaganda.

Und noch eine Erkenntnis macht sich in Europa breit: Allein mit Verboten wird Spanien diesen wachsenden Konflikt mit Katalonien kaum lösen können. Seit Jahren versucht Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy vor allem mit Gerichtsurteilen die katalanischen Autonomiegelüste zu stoppen. Stets mit dem Hinweis auf die spanische Verfassung, in der die Einheit der Nation beschworen wird.

Erreicht wurde mit dieser langen Serie von Verboten nichts. Im Gegenteil: Waren die Unabhängigkeitsbefürworter früher noch eine kleine Minderheit, repräsentieren sie heute im katalanischen Regionalparlament die Mehrheit. Vor allem, weil sich viele der 7,5 Millionen Katalanen, die sich mit ihrer eigenen Sprache und Kultur als eigene Nation sehen, von Spaniens Regierung ignoriert und gedemütigt fühlen.

Als Schlüsselerlebnis, das die Abneigung gegenüber Spanien verstärkte, gilt vielen Katalanen die Annullierung der katalanischen Regionalverfassung, des «Estatuto de Autonomía», im Jahr 2010. Das Autonomiestatut war zuvor per Referendum in Katalonien und sogar von der grossen Mehrheit des spanischen Parlaments gebilligt worden. Doch Spaniens konservative Volkspartei unter dem damaligen Oppositionsführer und heutigen Regierungschef Rajoy zog vors Verfassungsgericht und kippte einen wesentlichen Teil dieses Statuts.

Dies liess viele Katalanen erzürnt zurück. Vor allem deswegen wird Rajoys konservative Partei heute oftmals als «wichtigster Fabrikant der Unabhängigkeitsbestrebungen» bezeichnet.

Katalanen wollen Referendum nach schottischem Vorbild

Rajoy, der in der Vergangenheit alle katalanischen Vorstösse auf mehr Selbstverwaltung und grössere Steuerhoheit mit einem sturen «No» beantwortete, wird sich also um einen Dialog bemühen müssen, wenn er die Katalonien-Krise wirklich lösen will. Denn es liegt auf der Hand, dass er diesen brodelnden Autonomiestreit nicht gegen das katalanische Volk lösen kann. Es ist unbestreitbar, dass die grosse Mehrheit der Katalanen ein Referendum nach schottischem Vorbild über den künftigen Status ihrer Region wünscht. Nicht unbedingt, weil alle ­diese Menschen Spanien den Rücken kehren wollen. Sondern weil sie nach Jahren des Ringens zwischen Barcelona und Madrid und angesichts der wachsenden Spannungen zwischen beiden Lagern keine andere Lösung sehen.

Sollte Spanien diese Rufe aus einer seiner wirtschaftsstärksten Region weiterhin missachten und den Katalanen in Sachen Selbstbestimmung und mehr regionale Kompetenzen nicht entgegenkommen, dürfte die Kluft zu Katalonien nur noch grösser werden.

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