SICHERHEIT: «Trump stellt Nutzen der Nato in Frage»

Experte Christian Nünlist glaubt, dass die Aussenpolitik unter Donald Trump für die USA zunächst zweitrangig wird. Die Europäer müssen für sich selber sorgen.

Balz Bruder
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«Bleibt für immer bei uns»: Amerikanische Truppen werden in Tschechien von der Bevölkerung bejubelt. Bild: Matej Divizna (Prag, 27. Mai 2016)

«Bleibt für immer bei uns»: Amerikanische Truppen werden in Tschechien von der Bevölkerung bejubelt. Bild: Matej Divizna (Prag, 27. Mai 2016)

Christian Nünlist, gemeinhin wurde eine Präsidentin Clinton eher als Garantin für stabile beziehungsweise konstante US-amerikanische Aussen- und Sicherheitspolitik betrachtet, derweil ein Präsident Trump erstens als «Wundertüte» beziehungsweise Isolationist bezeichnet wurde. Wie ist Ihre Einschätzung nach der Wahl?

Die künftige US-Aussenpolitik unter Donald Trump ist in der Tat schwieriger einzuschätzen. Hillary Clinton hätte Obamas Aussenpolitik wohl weitgehend weitergeführt, vielleicht mit mehr Militärinterventionen und einer härteren Linie gegenüber Russland. Aber die grossen Richtlinien der US-Aussenpolitik hängen letztlich nicht von der Partei des Präsidenten ab. Amerika versteht sich als Macht, die den Status quo und die dominante globale Position der USA verteidigt und sich gegen das aufstrebende China als strategischen Rivalen positioniert.

Europa hat sich jahrzehntelang auf den «Weltpolizisten» Amerika verlassen. Wird es das auch in Zukunft tun können? Stichwort Nato-Kritik.

Für mich steht fest, dass die Europäer künftig selber mehr für ihre Sicherheit tun müssen, gerade auch an der instabilen Südflanke. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass Donald Trump den Nutzen der Nato für die Sicherheit der USA grundsätzlich in Frage stellt. Womöglich können ihn seine aussenpolitischen Berater aber diesbezüglich umstimmen und ihm die Vorteile der Nato für die USA erklären. Das hoffe ich wenigstens.

Die Absetzbewegung der USA von Europa ist ja nicht neu.

Nein, das ist sie nicht. Obama verlegte den Fokus von Europa nach Asien, aber er hinterfragte nie den Nutzen der Nato für die USA. Die Krim-Annexion durch die Russen hat dann 2014 zu einer Rückbesinnung und zur Stärkung der Nato-Ostflanke geführt.

Das ist die strategische Seite. Es gibt aber auch eine finanzielle.

Ja, wobei die Debatte über eine fairere Lastenverteilung so alt ist wie die Nato selber. Es war denn auch keine Überraschung, dass Trump im Wahlkampf höhere Beiträge der Europäer an die Nato forderte. Ganz abgesehen davon, dass auch eine Präsidentin Clinton von den Europäern diesbezüglich mehr Engagement angemahnt hätte.

Sagen Sie uns, unter welche Einflüsse die transatlantischen Beziehungen insgesamt geraten werden – und mit welchen Folgen.

Es ist leider festzustellen, dass die von verschiedenen Demagogen angepeitschte Rückbesinnung auf nationale Interessen das transatlantische Projekt und die seit 1945 bewährte Erkenntnis, dass der Westen die jeweils anstehenden sicherheitspolitischen Herausforderungen am besten gemeinsam anpackt, schwächen. Der Brexit und die Wahl Trumps sorgen just in einem Moment für Unsicherheit, in dem der Westen und Europa bereits stark unter Druck stehen durch den dschihadistischen Terrorismus, Putins revisionistisches Russland und den Syrien-Krieg.

Rechnen Sie in naher Zukunft mit einer radikalen Änderung der aussen- und sicherheitspolitischen Doktrin, oder wird zuerst die innenpolitische Suppe gelöffelt?

Ich gehe davon aus, dass sich Donald Trumps Regierung zunächst primär auf die Innenpolitik konzentrieren und dank dem republikanisch dominierten Kongress in den nächsten Jahren versuchen wird, Obamas Reformen rückgängig zu machen.

Das heisst?

Das bedeutet, dass die Aussenpolitik weniger zentral sein wird – zumindest bis zur nächsten internationalen Krise. Und Trump dürfte sich weit weniger darum bemühen, die liberale internationale Ordnung zu verteidigen.

Dabei wäre das in dieser institutionell und politisch zerrütteten Welt bitter nötig.

Ja, unbedingt. Denken wir zum Beispiel an die Entwicklung der amerikanisch-russischen Beziehungen unter Trump. Das wird ein zentraler Punkt sein. Jeder der letzten paar US-Präsidenten – von Bill Clinton über George W. Bush bis zu Barack Obama – versuchte einen Neustart oder Reset. Und immer endeten die hoffnungsvollen Annäherungsversuche jeweils nach ein paar Jahren mit Spannungen und Krisen.

Was wäre aus Ihrer Sicht so ein Worst-Case-Szenario?

Zum Beispiel dies, dass Trump den Atom-Deal mit Iran von 2015 kündigen würde: Das wäre ein radikaler Kurswechsel mit gravierenden regionalen Konsequenzen.

Zur Person

Christian Nünlist (44) ist als Senior Researcher am Center for Security Studies der ETH Zürich tätig. Der promovierte Historiker befasst sich schwergewichtig mit der Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik, den transatlantischen Beziehungen und multilateraler Diplomatie.

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