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SICHERHEITSSKANDAL: Kampf um den Verfassungsschutz in Österreich

Die schwarz-blaue Regierung befindet sich in einem Sicherheitsskandal. Im Fokus steht der Innenminister, dem die Opposition vorwirft, den Verfassungsschutz unter die Kontrolle der rechten FPÖ zu stellen.
Rudolf Gruber, Wien
Parlamentarier der Liste Pilz demonstrieren im Rahmen einer Parlamentssitzung mit Papiermasken des Innenministers Herbert Kickl gegen dessen Politik. (Bild: Roland Schlager/APA (Wien, 28. Februar))

Parlamentarier der Liste Pilz demonstrieren im Rahmen einer Parlamentssitzung mit Papiermasken des Innenministers Herbert Kickl gegen dessen Politik. (Bild: Roland Schlager/APA (Wien, 28. Februar))

Rudolf Gruber, Wien

In den Morgenstunden des 28. Feb­ruar stürmte eine 60 Mann starke Polizeieinheit in Begleitung von IT-Spezialisten das Bundesamt für Verfassungsschutz, Extremismus- und Terrorbekämpfung (BVT). Angeordnet wurde der martialische Einsatz von der Zentralen Staatsanwaltschaft, Ab­teilung Korruptionsbekämpfung (WKStA), um bestimmte Datenträger sicherzustellen.

Vornehmlich zielte der Einsatz auf BTV-Chef Peter Gridling sowie weitere Beamten, auf die der Verdacht des Datenmissbrauchs gefallen war. Zur gleichen Zeit wurden auch Privatwohnungen der Verdächtigten durchsucht. Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ suspendierte Gridling und seine Mitarbeiter umgehend vom Dienst. Seither rätselt das ganze Land über die mysteriösen Hintergründe dieser «Staats­affäre» (Wochenmagazin «Profil»), die operettenhafter Züge nicht entbehrt.

«Schwarz-blauer Bruderkrieg»

Beispielsweise, warum ein bewaffneter Polizeitrupp in voller Rüstung ausgerechnet die oberste Verfassungsschutzbehörde stürmt, die ja die Sicherheit des Landes gewährleisten soll. Warum, so Ex-­Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern, wurden diese Daten nicht intern und geräuschlos sicher­gestellt, wie dies üblich sei. Beobachter und Opposition werfen Kickl vor, die Beamten möglichst effektvoll einschüchtern und allfälligen Widerstand gegen seine Führung brechen zu wollen.

Für den Verdacht auf Datenmissbrauch gibt es zwar Hin­weise – angeblich wurden zu ­löschende Daten nicht gelöscht –, doch eignet sich der Vorwurf auch als Vorwand, um den Verfassungsschutz parteipolitisch «umzufärben», also dessen Schlüsselpositionen mit FPÖ-Getreuen zu besetzen. Gridling und weitere Spitzenbeamte, die bislang als unbescholten galten, werden der konservativen ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz zugerechnet. Hier tobe im Innenministerium ein «schwarz-blauer Bruderkrieg», vermutet Matthias Strolz, Chef der wirtschaftsliberalen Partei Neos. Kurz schweigt dazu beredt, aus Angst um die viel beschwo­rene Koalitionsharmonie.

Eingesetzte Polizeieinheit eigentlich nicht zuständig

Eigenartig mutet auch an, dass mit dem martialischen Einsatz im BVT nicht die dafür zuständige Sonderpolizei Cobra beauftragt wurde, sondern die EGS, deren Aufgabe die Bekämpfung der Strassenkriminalität (Drogenhandel, Messerstechereien und dergleichen) ist. Innenminister Kickl traute der Cobra-Führung offensichtlich nicht, und EGS-Chef Wolfgang Preiszler ist ein treuer FPÖ-Mann.

Preiszler rückt denn auch ­immer stärker in den Fokus der Medien. Denn der Mann ist auf vielen rechtsextremen Internetportalen unterwegs: So teilte er Postings von staatsfeindlichen «Reichsbürgern» und User-Kommentare, in denen Flüchtlinge als Invasoren beschimpft werden. Auch fanden sich auf seiner eigenen Facebook-Seite rassistische Karikaturen.

Eigentliches Ziel sollen heikle Daten über FPÖ sein

Preiszler ist in dieser Affäre die Groteske in Person: Ein anscheinend bekennender Rechtsextremist befehligt einen Polizei­einsatz just gegen jene Behörde, die den Rechtsextremismus bekämpft. Aufgrund der Medien­berichte wird Preiszler jetzt in der zuständigen Wiener Polizei einer «dienstrechtlichen Überprüfung» unterzogen. Innenminister Kickl, ein begnadeter Polemiker, schiebt jede Verantwortung auf die Staatsanwaltschaft, die den Polizei­einsatz im BVT überwachte: «Ich bin der falsche Ansprechpartner», sagte er im Parlament, als wäre das BVT nicht in seinem Ministerium angesiedelt. Die Opposition wirft Kickl vor, eigentliches Ziel des umstrittenen Polizeieinsatzes sei gewesen, Daten des Verfassungsschutzes über Verbindungen zwischen rechtsextremen Kreisen und der FPÖ beiseitezuschaffen. Dafür gibt es tatsächlich gravierende Anhaltspunkte: So liessen die EGS-Polizisten auch Datenträger der Extremismusabteilung des Verfassungsschutzes mitgehen, die mit dem oben geschilderten Fall des Datenmissbrauchs nichts zu tun haben. Doch die Leiterin der betroffenen Abteilung hat für die FPÖ heikles Datenmaterial gesammelt.

Hinterher meinten Regierungspolitiker beider Parteien blauäugig, dies sei unbeabsichtigt geschehen. Doch gibt es bislang keinerlei Übersicht über Menge und Inhalt des beschlagnahmten Datenmaterials. Es befinde sich in Obhut der Staatsanwaltschaft, behauptet Kickl.

Junge Regierung könnte Vertrauen verspielen

Doch wie glaubwürdig ist ein ­Sicherheitsminister, der einen bekennenden Rechtsextremisten zu seinem Kommunikationschef macht? Es ist der Ex-Chef der FPÖ-nahen Internetzeitung «Unzensuriert.at», die seit Jahren ­wegen extremistischer und rassistischer Inhalte vom Verfassungsschutz überwacht wird. Und Kickl selbst trat im Vorjahr in Linz auf einem Kongress der rechtsextremen «Verteidiger Europas» als Gastredner auf. Die kaum drei Monate bestehende Regierung Kurz ist mit dieser Affäre drauf und dran, international das Vertrauen in die Sicherheitspolitik Österreichs zu verspielen.

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