Politische Krise
Sie haben schon – und müssen doch nochmal: Netanjahu zwingt Israels Bürger erneut an die Wahlurnen

Israel stehen Neuwahlen bevor – zum vierten Mal in zwei Jahren. Provoziert hat sie Ministerpräsident Netanjahu – mit einem politischen Trick.

Judith Poppe aus Tel Aviv
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Um den Korruptionsverfahren zu entkommen, sind ihm alle Mittel recht: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Um den Korruptionsverfahren zu entkommen, sind ihm alle Mittel recht: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Keystone

Sie müssen schon wieder an die Urnen: Im März kommt es in Israel aller Voraussicht nach zu Neuwahlen – zum vierten Mal in zwei Jahren. Und das inmitten der Coronakrise, die den Graben zwischen den Säkularen und den Ultraorthodoxen im Land weit aufgerissen hat. Viele machen die ultraorthodoxen Gesellschaftskreise mitverantwortlich für die harschen Massnahmen, weil sich die religiösen Grossfamilien lieber an die wissenschaftsfernen Weisungen ihrer Rabbis denn an die Empfehlungen der Epidemiologen halten. Ein bisschen politische Stabilität hätte der zerrissenen Gesellschaft gutgetan. Doch damit wird nichts.

Der Grund dafür: Das Parlament konnte sich bis zuletzt nicht zur Verabschiedung des Staatshaushaltes des laufenden Jahres einigen. Ohne Deal in letzter Minute (der sich bis Redaktionsschluss nicht abzeichnete) löst sich das Parlament damit automatisch auf.

Das Schlupfloch des Regierungschefs

Der Streit um den Haushalt war monatelang der Kernkonflikt der beiden Koalitionspartner Benjamin Netanjahu (Likud) und Benny Gantz (Bündnis Blau-Weiss). Um die eigentliche Sache ging es dabei allerdings nie. Die Debatte um den Staatshaushalt war schlicht und einfach ein Schlupfloch für Netanjahu, um Neuwahlen zu provozieren, ohne seinen Posten als Ministerpräsident an Gantz abgeben zu müssen. Denn in ihrer Regierungsvereinbarung haben die beiden festgehalten, dass Netanjahu im Fall von Neuwahlen abtreten muss und Gantz Interims-Ministerpräsident wird – ausser, wenn es noch ungeklärte Fragen zum Staatshaushalt gibt.

Netanjahu klammert sich aus einem einfachen Grund an die Macht: Der Job als Premierminister sichert ihm Immunität vor Strafverfolgung zu. Sobald er die nicht mehr hat, wird er sich in den drei Korruptionsverfahren vor Gericht verantworten müssen.

Nach Netanjahu steht Israel ein Rechtsruck bevor

Doch der Wind hat sich gedreht für den mächtigen Mann in Israel. Sein gefährlichster Herausforderer kommt nicht mehr aus der Mitte oder von links, sondern aus seinen eigenen Reihen: Der ehemalige Likud-Abgeordnete Gideon Sa’ar gräbt Netanjahus Likud mit seiner neu gegründeten Partei «Tikva Chadascha» («Neue Hoffnung») zahlreiche Sitze ab. Sa’ar hat versprochen, nie mit Netanjahu eine Koalition einzugehen. Er fühlt sich bestärkt durch die zusehends Netanjahu-kritische Öffentlichkeit in Israel. Jede Woche demonstrieren Tausende gegen das Versagen der Regierung in der Coronakrise.

Das sich abzeichnende Ende der Netanjahu-Ära dürfte in Israel paradoxerweise einen neuen Rechtsruck auslösen. Die bisher zweitstärkste Kraft im Land, das Bündnis Blau-Weiss, ist in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die Partei hat in den Umfragen rasant an Unterstützung verloren, seit ihr Anführer Gantz sein Versprechen gebrochen hat. Auch er versprach einst, nie mit Netanjahu eine Koalition einzugehen – bis er es dann trotzdem tat.