Sicherheitsgesetz
Sie prügeln auf einen wehrlosen Mann ein: Aufruhr wegen Polizeigewalt in Frankreich

Ein Video aus Paris überschattet die Debatte über ein neues Sicherheitsgesetz.

Stefan Brändle aus Paris
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In Vollmontur vor dem Eiffelturm: In Frankreich mehren sich die Fälle von Polizeigewalt.

In Vollmontur vor dem Eiffelturm: In Frankreich mehren sich die Fälle von Polizeigewalt.

Imago Images (21. November 2020

Präsident Emmanuel Macron ist «sehr schockiert», Fussballstar Antoine Griezmann twitterte aus Barcelona, Frankreich schmerze ihn, und sein Kollege Kylian Mbappé präzisierte: «Stopp den Rassismus!»

Sie alle bezogen sich auf einen neuen Fall krasser Polizeigewalt in Paris. Drei Beamte hatten grundlos und minutenlang einen Musikproduzenten vermöbelt und ihn offenbar auch als «Dreckneger» beschimpft. Dann nahmen sie ihn wegen «Gewalt gegen eine Amtsperson» sowie «Rebellion» fest.

Was sie nicht wussten: Eine Überwachungskamera hatte die Szene gefilmt. Und sie zeigt keine Gewalt und kein Fehlverhalten des 41-jährigen Opfers, sondern nur das ungehemmte, minutenlange Zuschlagen der Polizisten.

Filmen von Polizisten soll verboten werden

Am Freitag wurden sie der polizeiinternen Kontrollbehörde vorgeführt. Die Ermittlung läuft nun auf «Gewalt durch eine Amtsperson». Innenminister Gérard Darmanin drohte den Schuldigen mit Amtsenthebung. Der am Kopf verletzte Musikproduzent, Michel Zecler, erklärte derweil, er habe noch Glück gehabt: «Wäre die Szene nicht gefilmt worden, würde mir niemand glauben.»

Diese Aussage hat einen sehr politischen Hintergrund. Das französische Parlament berät derzeit ein Gesetz zur «globalen Sicherheit». Umstritten ist vor allem Artikel 24, der das Fotografieren und Filmen von Polizisten untersagt, wenn ihre «physische oder psychische Integrität beeinträchtigt» wird. Als Folge müssten auch Medien die Gesichter von Einsatzpolizisten unkenntlich machen. Gegner halten der Regierung vor, sie wolle Bildbelege für Polizeiübergriffe an Demonstrationen verhindern. Das sei ein Angriff auf die Pressefreiheit, meint auch der französische Zeitungsverband.

Am Samstag findet auf der Place de la République in Paris ein «Marsch der Freiheiten» gegen das Gesetz statt. Dort war es bereits am Montag zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen, als ein Hilfswerk mit Migranten ein symbolisches Zeltlager aufschlug. Wie zahlreiche Videosequenzen belegen, gingen die Ordnungskräfte sehr rüde zu Werke: Sie schlugen am Boden Liegende, stellten einem Davonrennenden ein Bein und schleppten Afghanen in ihre Zelte eingewickelt davon. Innenminister Gérald Darmanin sagte, er sei schockiert. Das Dumme für ihn: Von den angewandten Polizeimethoden hatte er nur dank jener Videosequenzen erfahren, die er unterbinden will.

Frankreich, ist deine Freiheit in Gefahr?

Neben dem Bilderverbot schafft das Sicherheitsgesetz auch eine Lokalpolizei in Paris und mehr Kompetenzen für private Wachfirmen; es verbietet den Verkauf schweren Feuerwerks und erleichtert den Waffengebrauch der Polizei sowie die Dronenüberwachung. Dank der Mehrheit der Macron-Partei «La République en marche» und der Rechten hat es am Dienstag die erste Hürde im Parlament genommen.

Die nationale Ombudsfrau Claire Hédon fordert die Regierung hingegen auf, den Sammelerlass zurückzuziehen. Das unpolitische Boulevardblatt «Le Parisien» fragte dramatisch: «Frankreich, ist deine Freiheit in Gefahr? Vergisst die alte Nation der Menschenrechte ihre Werte?» Denn Frankreich habe drei der letzten fünf Jahre im Ausnahmerecht verbracht – zuerst wegen der Terroranschläge von 2015 und 2016, jetzt wegen der Virusgefahr. Zudem fälle Macron die wichtigsten Entscheide zur Pandemie-Bekämpfung nicht mehr in der gewöhnlichen Regierungssitzung, sondern im vertraulichen «Rat zur Staatsverteidigung». Dieser wenig transparente «Conseil de Défense» unterliegt keiner behördlichen oder parlamentarischen Kontrolle.

«Wenn ein Trump an die Macht käme - wer weiss»

Pariser Linksmedien machen darin «autoritäre Züge» aus. Der Anwalt Patrice Spinosi hält die Institutionen der Fünften Republik zwar für solid, solange ein Präsident wie Macron da sei. «Aber wenn morgen ein Trump an die Macht käme – wer weiss, wie sich die Staatsverteidigung und die Gesetzgebung entwickeln würden», mutmasst er. Den Namen Marine Le Pen vermied der Verwaltungsrechts-Anwalt bewusst.

Der sozialistische Ex-Justizminister Robert Badinter, eine Art graue Eminenz des französischen Rechtssystems, winkt allerdings ab. «Frankreich bleibt ein Rechtsstaat. Wer will, kann die höchsten Gerichte als Kontrollorgane anrufen.» Das tut die Regierung mit ihrem neuen Polizeigesetz gleich selbst.

Yves Jeanclos, Juraprofessor an der Universität Paris-II, hat eruiert, dass sich die Sicherheitskräfte in Frankreich binnen drei Jahren fast verdoppelt haben. Insgesamt zählt Frankreich derzeit 30'000 Lokalpolizisten, 100'000 Gendarmen, 150'000 nationale Polizisten und 170'000 private Wächter. «In Sachen Sicherheit ist Frankreich das führende Land der EU geworden.» Und das meinte Jeanclos nicht als Kompliment.