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Demokraten werden Trump auf die Finger schauen

Donald Trump will für die Niederlage der Republikaner nicht verantwortlich gemacht werden. Ignorieren kann er den Machtwechsel trotzdem nicht.
Renzo Ruf, Washington

Sein Vorgänger Barack Obama sprach von einer «herben Niederlage», als die Demokraten – vor acht Jahren – die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Präsident Donald Trump allerdings wollte diesem Muster nicht folgen, als er sich gestern im Weissen Haus der Presse stellte und das Wahlresultat der Republikaner im Repräsentantenhaus (Mehrheit eingebüsst) und im Senat (Mehrheit ausgebaut) erklärte. Vielmehr sagte Trump, er habe beim nationalen Urnengang einen «fast kompletten Sieg» erzielt, weil es seiner Partei gelungen sei, «trotz widrigster Umstände» in der kleinen Parlamentskammer einige Sitze hinzuzugewinnen. «Ich bin ausserordentlich glücklich» über den «unglaublichen Erfolg», behauptete er.

Dass die Republikaner gleichzeitig die Mehrheit in der grossen Kammer einbüssten, habe nichts mit seiner Politik zu tun – sondern mit der falschen Strategie der jeweiligen Kandidaten, die ihn nicht umarmen wollten. (Daraufhin las er die Namen einiger Parteikollegen vor, die ihren Sitz eingebüsst hatten, und machte sich über sie lustig.) «Ich glaube, die Menschen schätzen mich», sagte Trump. «Ich glaube, die Menschen schätzen die Arbeit, die ich abliefere. Dieser selbstbewusste Auftritt gibt einen Vorgeschmack darauf, wie der Präsident in den nächsten zwei Jahren mit den neuen politischen Rahmenbedingungen in Washington umgehen will – selbstbewusst und konfrontativ, als habe sich nicht viel verändert. So sagte Trump, er werde mit offenen Armen auf die Demokraten zugehen und versuchen, mit ihnen zusammenzuarbeiten und «Deals» abzuschliessen – zum Beispiel in der Debatte um die hohen Medikamentenpreise oder die umfassende Erneuerung der amerikanischen Infrastruktur. Denn er könne es gut mit Nancy Pelosi, der designierten Parlamentsvorsitzenden (Speaker) und Fraktionschefin der Demokraten. Und er sei der Meinung, sie habe sich den neuen Posten verdient, obwohl Trump doch noch zwei Tage zuvor die republikanische Basis vor einer Machtübernahme durch die Demokratin gewarnt hatte.

Exekutive und Legislative könnten sich blockieren

Diesen Ölzweig allerdings verband der Präsident auch mit einer expliziten Drohung. Falls die Demokraten die neuen Vollmachten, die sie an der Spitze der vorberatenden Kommissionen im Repräsentantenhaus ab dem nächsten Jahr innehaben werden, missbrauchten – dann würden die Republikaner es ihnen mit gleicher Münze zurückzahlen und Ermittlungen in das politische Gebaren der Demokraten einleiten. Dies hätte letztlich zur Folge, dass sich Exekutive und Legislative blockieren würden. Und für diese Blockade, sagte Trump, würde er die Demokraten verantwortlich machen.

Anzunehmen ist, dass sich Nancy Pelosi und Konsorten von einer solchen Drohung vorerst nicht abschrecken lassen. Bereits haben mehrere designierte Kommissionsvorsitzende angekündigt, sie würden der Regierung Trump künftig genau auf die Finger schauen, und ihre in der Verfassung definierte Kon­trollfunktionen wahrnehmen. So will Adam Schiff, der baldige Präsident des Geheimdienstausschusses, die stillgelegte Untersuchung um die russischen Beeinflussungsversuche in den Wahlkampf 2016 erneut aufnehmen. Und Richard Neal, Präsident des Steuerausschusses, plant Ermittlungen in das private Geschäftsgebaren Trumps. Zu diesem Zweck will der Abgeordnete die Steuerverwaltung IRS auch dazu zwingen, dem Parlament die bisher geheimen Steuererklärungen des Präsidenten zu überreichen.

Beobachter rechnen mit neuen Anklagen gegen Trump

Diese parlamentarischen Untersuchungen würden wohl nicht nur den Präsidenten erzürnen, sondern auch seine Mitarbeiter zermürben. Bereits ist deshalb die Rede von einem bevorstehenden Exodus führender Regierungsmitglieder. Trump wollte dies gestern nicht kommentieren; er sagte bloss: Es sei normal, dass Mitarbeiter des Präsidenten früher oder später zurückträten. Seinen Posten räumen musste gestern bereits Justizminister Jeff Sessions, über den Trump schon lange unzufrieden ist. Die Ablösung Sessions dürfte indirekt dazu führen, dass die Arbeit des unabhängigen Sonderermittlers Robert Mueller unter Druck kommt. Mueller untersucht, ob im Zusammenhang mit der russischen Einmischung amerikanische Strafgesetze verletzt wurden. Er hatte sich vor der Wahl bewusst zurückgehalten; nun rechnen Beobachter mit einer neuen Reihe von Anklageerhebungen. Die Demokraten fordern, dass der ehemalige FBI-Direktor seine Arbeit ungehindert zu Ende führen kann.

Offen ist allerdings, wie geschlossen die Demokraten im Repräsentantenhaus auftreten werden. Nancy Pelosi ist intern umstritten – und einige neu gewählte, junge Abgeordnete werden von «Madam Speaker» wissen wollen, wie lange sie ihr neues Amt ausüben will. Auch den Republikanern im Repräsentantenhaus stehen übrigens heftige Debatten über die künftige Ausrichtung der Fraktion bevor. So wird es kommende Woche zu einer Kampfwahl um den Posten des Vorsitzenden der nunmehr geschrumpften Fraktion kommen. Erst gestern gaben der gemässigt konservative Kevin McCarthy aus Kalifornien und der scharf rechts politisierende Jim Jordan aus Ohio ihre Kandidaturen für den Posten bekannt.

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