USA
«Sie wollen illegale Einwanderung»: Trump kritisiert Demokraten wegen drohendem Regierungsstillstand

Angesichts des drohenden Regierungsstillstandes in den USA hat Präsident Donald Trump die oppositionellen Demokraten kritisiert. "Das Repräsentantenhaus hat letzte Nacht ein Gesetz zur Finanzierung der Regierung verabschiedet. Jetzt werden die Demokraten gebraucht, um es im Senat zu verabschieden - aber sie wollen illegale Einwanderung und schwache Grenzen", schrieb Trump auf Twitter.

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Für Trump wäre ein "Shutdown" an diesem Wochenende besonders unangenehm, weil sich am Samstag der Tag seiner Amtseinführung jährt.

Für Trump wäre ein "Shutdown" an diesem Wochenende besonders unangenehm, weil sich am Samstag der Tag seiner Amtseinführung jährt.

Keystone/EPA/JIM LO SCALZO

In der Nacht zum Samstag läuft in den USA eine Frist aus, bis zu der Kongress und Weisses Haus einen Kompromiss finden müssen. Sonst geht der Regierung das Geld aus. Die Folge wäre ein "Shutdown", also das Herunterfahren von Teilen der Regierung und Verwaltung.

In der Nacht zum Freitag hatte das Repräsentantenhaus zwar mit klarer Mehrheit der Republikaner einem Gesetzentwurf zugestimmt, der eine solche Schliessung erneut kurzfristig bis zum 16. Februar vermeiden würde. Entscheidend ist aber nun die Abstimmung im Senat, der zweiten Kongresskammer.

Die Republikaner sind dort auf Unterstützung aus den Reihen der Demokraten angewiesen, weil sie allein nicht auf die notwendige Zahl von 60 Stimmen kommen. Ein grosser Teil der Demokraten hat aber erklärt, gegen die Massnahme stimmen zu wollen, weil sie nicht auf ein Schutzprogramm für junge Migranten eingeht.

Die Demokraten wollen unbedingt eine Lösung für die so genannten Dreamers finden, die vor vielen Jahren als Kinder illegaler Einwanderer in die USA gekommen sind.

Für Trump wäre ein "Shutdown" an diesem Wochenende besonders unangenehm, weil sich am Samstag der Tag seiner Amtseinführung jährt. Der Präsident tat aber in den vergangenen Tagen öffentlich nichts, um einen Kompromiss mit den Demokraten zu finden. Kritiker werfen ihm vor, er habe in der Debatte über das Thema Einwanderung mit abfälligen Bemerkungen über "Drecksloch-Staaten" das politische Klima vergiftet.

Trump sorgte auch mit anderen Zitaten für Schlagzeilen – eine Auswahl:

20. Januar 2017: "America first." (in seiner Antrittsrede in Washington über die künftige Politik)
14 Bilder
27. Februar: "Niemand wusste, dass Gesundheitspolitik so kompliziert sein könnte." (vor Gouverneuren in Washington)
17. März: "Zumindest haben wir vielleicht etwas gemeinsam." (bei einer Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel in Washington. Trump bringt seine unbelegten Abhörvorwürfe gegen Vorgänger Barack Obama mit dem Lauschangriff der US-Geheimdienste auf Merkels Handy während Obamas Regierungszeit in Zusammenhang)
12. April: "Ich habe gesagt, es (das Bündnis) ist obsolet. Es ist nicht länger obsolet." (in Washington über die Nato)
10. Mai: "Ich habe gerade den Chef des FBI gefeuert. Er war verrückt, ein echter Spinner. Ich habe wegen Russland einen grossen Druck verspürt. Der ist jetzt weg." (bei einem Treffen unter anderen mit Russlands Aussenminister Sergej Lawrow im Oval Office über FBI-Direktor James Comey. Dessen Behörde untersucht den Vorwurf von Moskau-Kontakten des Trump-Wahlkampfteams)
1. Juni: "Ich wurde gewählt, um Pittsburgh zu repräsentieren, nicht Paris." (nach dem US-Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen)
25. Juli: "Diese ganze Russland-Geschichte ist eine totale Hexenjagd. (...) Es gab keine Absprachen mit Russland. Wir haben uns nie mit Russland abgegeben." (in einem Interview des "Wall Street Journal")
8. August: "Ihnen wird mit Feuer und Wut (fire and fury) begegnet werden, wie es die Welt niemals zuvor gesehen hat." (in einem Medienbriefing über das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm)
22. September: "Stell den Hurensohn sofort vom Feld!" (in einer Rede in Alabama über Football-Spieler der NFL, die sich als Zeichen gegen Rassendiskriminierung bei der US-Nationalhymne vor Spielen hinknien)
11. Oktober: "Es ist offen gesagt ekelhaft, dass die Presse in der Lage ist, zu schreiben, was immer sie schreiben will." (bei einer Medienkonferenz im Oval Office)
12. November: "Ich würde ihn nie als 'klein und fett' bezeichnen." (auf Twitter über Nordkoreas Führer Kim Jong Un, der ihn zuvor als senilen Greis bezeichnet hatte)
6. Dezember: "Heute erkennen wir das Offensichtliche an: dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist." (in Washington)
3. Januar: "Kann jemand von (Kim Jong Uns) verbrauchtem und ausgehungertem Regime ihn darüber informieren, dass ich auch einen Atomknopf habe, aber es ist ein viel grösserer und mächtigerer als seiner, und mein Knopf funktioniert!" (in einem Tweet als Reaktion auf Kims Neujahrsansprache)
11. Januar 2018: "Warum lassen wir all diese Menschen aus Drecksloch-Staaten herkommen?" (laut "Washington Post" angeblich über Einwanderer aus Haiti, El Salvador und Afrika)

20. Januar 2017: "America first." (in seiner Antrittsrede in Washington über die künftige Politik)

AP