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SIMBABWE: Mugabe ignoriert Ultimatum

Die Weigerung von Präsident Robert Mugabe, freiwillig seinen Rücktritt zu erklären, wird zu einem Misstrauensvotum im Parlament führen. Die Staatskrise ist damit aber noch lange nicht zu Ende.
Markus Schönherr, Kapstadt
Enttäuschte Blicke in einer Bar während der Rede von Simbabwes Präsident Robert Mugabe. (Bild:)

Enttäuschte Blicke in einer Bar während der Rede von Simbabwes Präsident Robert Mugabe. (Bild:)

Markus Schönherr, Kapstadt

«Das war eine lange Rede», keuchte Robert Mugabe nach 20 Minuten sichtbar geschwächt. Nicht nur die Simbabwer folgten Sonntagnacht gebannt seiner Ansprache, auch die Kameras der Weltpresse waren auf den von uniformierten Generälen flankierten Autokraten gerichtet. Sein Ziel aber verfehlte das Spektakel im Staatsfernsehen: Statt seinen Rücktritt bekannt zu geben, sinnierte der de facto entmachtete Präsident über den Zusammenhalt in seiner Partei. Unterdessen kam es in der Hauptstadt Harare zu weiteren Protesten.

Millionen Simbabwer wunderten sich über Mugabes skurrilen Auftritt. Nicht bloss, weil er erneut Zeugnis darüber ablegte, wie schlecht es um den Zustand des 93-Jährigen steht, der gleich eine Seite seiner Rede überblätterte. Vor allem, weil Mugabe verkündete: «In wenigen Wochen findet der Parteitag der Zanu-PF statt, und ich werde den Prozess leiten.» Dabei hatte die Regierungspartei ihren seit 37 Jahren vorsitzenden Chef nur wenige Stunden zuvor offiziell ausgeschlossen. Neben Mugabe musste auch dessen Frau Grace als Chefin der Parteifrauen sowie 20 Unterstützer ihrer Fraktion den Hut ziehen. In der Parteizentrale verfielen die Delegierten in Jubel und Tanz, als ein Vertreter die Massenentlassung verkündete.

«Niemand kann einen Revolutionsführer feuern»

Obwohl Mugabes Zustimmung in dem südafrikanischen Land einen historischen Tiefpunkt erreicht hat, bleibt Mugabe standhaft: Gestern Mittag verstrich ein Ultimatum, das ihm die Regierungspartei für seinen Rücktritt gesetzt hatte. Doch aus Mugabes Residenz, die seit Tagen von Soldaten belagert wird, fehlte weiter jedes Zeichen. «Niemand kann einen Revolutionsführer feuern. Die Zanu-PF ist nichts ohne Präsident Mugabe», verteidigte Mugabes Sohn Bellarmine seinen Vater von Südafrika aus. Die ­einflussreiche Liga der Kriegsveteranen und die Armee, die vergangenen Mittwoch die Macht übernommen und zentrale Regierungsgebäude besetzt hatte, sieht das indes anders. Genauso wie die Zanu-PF. Sie hatte Mugabe damit gedroht, ihn per Misstrauensvotum zu entmachten, wenn heute das Parlament wieder zusammentritt.

Unterdessen kocht die Stimmung in der Bevölkerung – wenn auch eher unterschwellig. Wo am Wochenende noch Zehntausende Simbabwer die Strassenschilder der «Mugabe Street» abrissen und an der Seite von Panzern protestierten – kehrte gestern wieder Alltag ein. Schüler gingen zum Unterricht, Angestellte ins Büro. Doch die Geduld schwindet zunehmend. Das wurde bereits am Samstag sichtbar, als Tausende zu Mugabes Villa marschierten und nur von der Armee aufgehalten werden konnten. Veteranen-Führer Chris Mutsvangwa rief das Militär gestern auf: «Tretet zurück und erlaubt dem Volk, Mugabe zu stürzen.»

Militär will Eskalation verhindern

Die Militärführung und die Regierungspartei sind in der Zwickmühle. Einerseits sollten sie schnell handeln, um eine Eskalation zu verhindern; andererseits beharren sie darauf, den «verfassungsrechtlichen Weg» zu gehen. Es gilt eine diplomatische Eiszeit zu verhindern. Denn bereits letzte Woche hatte der Präsident der Afrikanischen Union (AU) Alpha Conde gewarnt, man werde «keinesfalls eine Machtergreifung mit Gewalt akzeptieren». Heute wollen sich die Vertreter der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) in Angola zu einem Krisengipfel treffen.

In jedem Szenario scheint die Machtübernahme wenig durchdacht. Das Militär hatte verkündet, «begangene Fehler zu korrigieren» – eine Anspielung unter anderem auf die Entlassung von Vizeparteichef Emmerson Mnangagwa durch Mugabe. Die Regierungspartei wählte den als «Krokodil» berüchtigten Politiker am Sonntag zu ihrem neuen Chef.

Schnelle Lösungen nicht in Sicht

«Mnangagwa behauptet, er wolle die Zanu-PF reformieren. Seine verzweifelte Suche nach Legitimität könnte ihn dazu zwingen, künftig als gemässigter Staatsmann zu regieren», sagt Rejoice Ngwenya, Politologe in Harare.

Laut Verfassung müsste der Mugabe-treue Vizepräsident Phelekezela Mphoko die Staatsgeschäfte übernehmen, sollte Mugabe in den nächsten Tagen vom Parlament abgewählt werden. In jedem Fall verspricht der Prozess keine schnelle Lösung für Simbabwes politische Krise.

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