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SIMBABWE: Regierungspartei zwingt Mugabe zu Rücktritt

Die regierende Partei Zanu-PF hat dem simbabwischen Langzeitdiktator Robert Mugabe ein eintägiges Ultimatum gesetzt. Tritt er heute nicht zurück, muss er mit einem Parteiausschluss rechnen.

Gott allein, sonst niemand könne ihm sein Amt als Staatschef nehmen, hat Simbabwes Langzeitdiktator Robert Mugabe sich oft gebrüstet, wenn er gefragt wurde, wann er abzutreten gedenke. Selbst ganz am Ende, als der greise Diktator eigentlich hätte dankbar sein müssen, dass ihn das Militär nach dessen Machtübernahme am vergangenen Mittwoch noch mit so viel Respekt behandelte, klammerte sich Mugabe in bewährter Manier an das letzte Quäntchen Macht – bis die eigene Partei ihn gestern schliesslich offiziell des Parteivorsitzes enthob.

Die Regierungspartei Zanu-PF hat Mugabe ein Ultimatum gestellt. Tritt er bis heute Mittag nicht zurück, droht ihm der ­Parteiausschluss. Noch gestern Abend wollte Mugabe davon nichts wissen: In einer am Abend im Fernsehen übertragenen Rede kündigte er an, er werde den Kongress der Regierungspartei Zanu-PF im Dezember leiten. Seine unbeliebte Ehefrau Grace wurde sogar aus der Partei geworfen. Damit geht eine Entwicklung zu Ende, die mit der Intervention des Militärs am Mittwoch begonnen hatte: Nur zwei Tage später hatten acht der zehn Regionalverbände der regierenden Zanu-PF für Mugabes sofortige Absetzung als Staats- und Parteichef gestimmt. Der 93-Jährige sei zu alt, um Partei und Regierung zu führen.

Statt Mugabe soll künftig Emmerson Mnangagwa die Zanu führen, also jener Mann, den Mugabe erst vor zwei Wochen als Vizepräsident gefeuert und wenig später aus der Partei ausgeschlossen hatte. Die von den Mugabes offenbar völlig eigenmächtig getroffene Entscheidung war Triebfeder für jene Ereignisse gewesen, die nun im Sturz Mugabes gipfeln werden. Grace Mugabe sei auch für ihre Hassreden aus der Partei geworfen worden, hiess es gestern aus Kreisen des Zentralkomitees der Zanu-PF. Wenn Mugabe den Ereignissen nicht zuvorkommt und seinen Rücktritt als Staatschef erklärt, wird das Parlament ihn wohl mit einem Misstrauensvotum stürzen.

Am Samstag waren bei einer Demonstration in Harare Zehntausende Simbabwer zur Unterstützung der Militäraktion gegen Mugabe auf die Strasse gegangen. Eine solche Demonstration wäre noch vor kurzem ohne ein sofortiges Eingreifen der Polizei undenkbar gewesen und zeigt, wie schnell sich die Dinge im Land derzeit verändern – und wie hungrig die 14 Millionen Simbabwer nach einem Neuanfang sind.

Rückzug des Militärs noch diese Woche erwartet

Indes gab es auch mahnende Stimmen: «Bei aller berechtigten Euphorie bleibt die Sorge, dass die Putschisten und ehemaligen Weggefährten Mugabes den Traum der Menschen nach Freiheit und Demokratie enttäuschen. Der Westen darf sich nicht an der Nase herumführen lassen. Finanzielle Hilfe muss an echte Reformen geknüpft werden», warnt Wolf Krug, Afrika-Experte der Hanns-Seidel-Stiftung. Allgemein wird nach dem Abtritt Mugabes schon für diese Woche mit dem Rückzug des Militärs aus der Politik und der Bildung einer Übergangsregierung unter Mnangagwa gerechnet.

Diese Lösung wäre im Grunde eine Regierung der nationalen Einheit, weil ihr auch Mitglieder der oppositionellen Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) angehören dürften, vermutlich auch deren Chef Morgan Tsvangarai als Premierminister. Dies wäre nach den langen Jahren des Niedergangs unter Mugabe zumindest ein erster Lichtblick für Simbabwe.

Wolfgang Drechsler, Kapstadt

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