Simbabwe: Verhaftungen und Folter statt der Hoffnung auf einen Neuanfang

Unruhen und Repressionen machen die Hoffnung auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zunichte. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst.

Markus Schönherr, Kapstadt
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Verhaftete Demonstranten werden in Harare zu einem Gericht geführt. (Bild: Aaron Ufumeli/EPA, 17. Januar 2019)

Verhaftete Demonstranten werden in Harare zu einem Gericht geführt. (Bild: Aaron Ufumeli/EPA, 17. Januar 2019)

Die Hoffnung der Simbabwer auf den versprochenen «Neuanfang» war gross, als Diktator Robert Mugabe im November 2017 von der Armee entmachtet wurde. Heute gleicht das südafrikanische Land erneut einem poli­tischen und wirtschaftlichen Scherbenhaufen. Das Vertrauen in die neue Regierung unter Präsident Emmerson Mnangagwa ist schwer erschüttert. Vergangene Woche wurden die Hauptstadt Harare und die zweitgrösste Stadt, Bulawayo, Schauplatz heftiger Proteste. Dabei gingen Polizei und Armee mit Tränengas, Sturmgewehren und Schlagstöcken gegen Regimekritiker vor.

Die Polizei nahm mindestens 230 Demonstranten fest. Unter den Verhafteten waren auch ein Gewerkschaftsführer sowie der regimekritische Pastor Evan Mawarire. Der Geistliche war mit seiner «This Flag»-Kampagne zur Stimme einer neuen Oppositionsbewegung geworden. Nun hat Mawarire die Simbabwer erneut aufgerufen, die Machthaber «zur Verantwortung zu ziehen». Dafür drohen ihm 20 Jahre Gefängnis.

Sorge vor erneutem Putsch

Die Proteste sind vorbei, trotzdem jagt die Armee weiterhin Regierungsgegner. Soldaten patrouillierten diese Woche durch die Strassen und überwachten das öffentliche Bussystem. Für Aufsehen sorgte die Stürmung eines Spitals am Dienstag. Wie die Organisation «Simbabwes Anwälte für Menschenrechte» (ZLHR) mitteilte, verhaftete die Polizei bei der Razzia mindestens 28 Patienten. Dabei soll es sich um die «Opfer von staatlich geförderter Brutalität» handeln – jene Demonstranten, die zuvor von Polizei und Militär verletzt worden waren. Simbabwes Menschenrechtskommission warf den Soldaten «systematische Folter» während der Proteste vor. Auch die UNO, die USA und die EU kritisierten das brutale Vorgehen.

Zu den Protesten aufgerufen hatten die Gewerkschaften. Sie wollen ein Zeichen setzen gegen den wirtschaftlichen Verfall, der die Nation fest im Griff hat. Zudem sind die Simbabwer wütend über den Benzinpreis: Vor zwei Wochen hatte Präsident Mnangagwa den Preis mehr als verdoppelt. Mit Kanistern waren Simbabwer daraufhin zu Fuss und per Auto ins Nachbarland Südafrika gepilgert, um günstigeren Treibstoff zu besorgen.

Während in Harare die Schüsse fielen, reiste Mnangagwa zum Staatsbesuch nach Russland. Damit zog er die Kritik der Opposition auf sich. Ein Oppositionssprecher fürchtete durch die Abwesenheit des Staatschefs gar die «Möglichkeit eines erneuten Putschs». Die Weiterreise zum Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Mnangagwa zu Wochenbeginn ab. Zurück in Harare versuchte er die Situation zu retten und versicherte: «Wir dulden weder Chaos noch Ungehorsam. Wir werden das Fehlverhalten untersuchen und, wenn nötig, werden Köpfe rollen.» Das Vertrauen in die Armee konnte er damit nicht wiederherstellen. Bereits in den Tagen nach den umstrittenen Wahlen im vergangenen Jahr forderten Polizeieinsätze Todesopfer. Zwar installierte Mnangagwa eine Untersuchungskommission, welche die Polizeibrutalität «unverhältnismässig und ungerechtfertigt» fand. Reformen blieben jedoch aus.

Einstiger Hoffnungsträger

Auf Mnangagwa ruhte die Hoffnung der 17 Millionen Simbabwer. Ihnen hatte er nach 37 Jahren der Mugabe-Diktatur einen «Neuanfang» versprochen. Die Arbeitslosigkeit schwankt zwischen 80 und 90 Prozent, und die offizielle Währung wurde zuletzt nahezu wertlos. Die wirtschaftliche Lage schiebt Mnangagwa auf die Sanktionen, die EU und USA erlassen hatten. Für die Anarchie in den Strassen macht er die Opposition verantwortlich. Bislang schaffte es der Präsident mit Spitznamen «Krokodil» weder die Wirtschaft noch die Situation der Bürgerrechte zu stabilisieren. «Nur noch in einem von der UNO beaufsichtigten Referendum kann darüber entschieden werden, ob Mnangagwa das Vertrauen der Simbabwer geniesst», teilte der simbabwische Politologe Rejoice Ngwenya auf Facebook mit. Kurz darauf stellte die Regierung für eine Woche das Internet ab – um Proteste zu verhindern.