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SLOWAKEI: Ficos rettender Rückzug

Der unaufgeklärte Journalistenmord in der Slowakei fordert weitere Konsequenzen: Nach dem Innenminister trat nun auch der Premier zurück. Sein bisheriger Vize übernimmt. Damit sind Neuwahlen vorerst vom Tisch.
Rudolf Gruber, Wien
Robert Fico, Premier der Slowakei.Bild: Jakub Gavlak/EPA (Bild: Jakub Gavlak/EPA)

Robert Fico, Premier der Slowakei.Bild: Jakub Gavlak/EPA (Bild: Jakub Gavlak/EPA)

Robert Fico lobte zunächst sich selbst: «Die Slowakei ist in guter Verfassung, das ist das Ergebnis dieser Regierung.» Daher halte er es für legitim und wichtig, dass seine Dreierkoalition weitermache, sagte der Premier. Er trete nur zurück, um den Staat nicht «oppositionellen Amateuren und Schreihälsen zu überlassen».

Um ein Chaos zu vermeiden, trete er zurück, sagte Fico, der die letzten zwölf Jahre fast ununterbrochen an der Macht war. Vielmehr musste er unter allen Umständen vorgezogene Wahlen verhindern, denn die Umfragewerte für seine linkspopulistische Regierungspartei Smer sind nach dem Journalistenmord von Ende Februar im Keller. Jüngste Umfragen der Agentur Focus bestätigen, dass Fico nur noch das Vertrauen von 11 Prozent der Wähler geniesst, fast zwei Drittel (62 Prozent) forderten seinen Abgang. Nach dem Rücktritt seines umstrittenen Innenministers Robert Kalinak vorige Woche geriet auch Fico selbst immer stärker unter Druck der grössten Massenproteste seit dem Wendejahr 1989.

Ende der Krise ungewiss

Vor allem hatte ihm Präsident Andrej Kiska das Vertrauen entzogen. Er macht ihn direkt verantwortlich für die Regierungskrise, die der Mord an dem 27-jährigen Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova Ende Februar ausgelöst hatte. Auch hatte der Premier jahrelang gegen Medien und deren Vertreter gehetzt und so indirekt das Klima für eine derartige Tat aufbereitet.

Mit seinem Rücktritt entkommt Fico auch dem Misstrauensvotum im Parlament, das für nächsten Montag geplant war und das er mit Sicherheit verloren hätte. Die mitregierende Ungarnpartei Most-Hid hätte in diesem Fall mit der Opposition gestimmt und so die Koalition gesprengt. Gestern rückte Most-Hid-Chef und Vizepremier Bela Bugar von seiner Neuwahlforderung ab, Ficos Rücktritt «kann die Lage beruhigen». Worauf Fico seinen Vizepremier Peter Pellegrini als Nachfolger präsentierte.

Ob sich die Lage in der Slowakei mit Ficos Opferrolle wirklich beruhigen lässt, ist eher fraglich. Die Opposition moniert, dass ein «Wechsel der Figuren» allein die politische Krise nicht beende, und fordert unverändert Neuwahlen. Beobachter rechnen damit, dass auch die Strassenproteste weitergehen. Tatsächlich gibt es nach wie vor nicht das geringste Anzeichen, dass der Journalistenmord je aufgeklärt wird. Zu eng war oder ist nach wie vor Ficos Smer mit der italienischen Mafia vernetzt, in deren Reihen auch der oder die Mörder des jungen Paares vermutet werden. Die Slowaken haben das Gefühl, über Nacht in einem Mafiastaat aufgewacht zu sein. Der 42-jährige Pellegrini ist studierter Ökonom und war bislang als Vizepremier zuständig für Investments. Er soll nun die Dreierkoalition aus Smer, Most-Hid und der nationalistischen SNS weiterführen. Die neue Regierung soll nächste Woche im Parlament bestätigt werden.

Der Nachfolger steht vor einer schwierigen Situation, weshalb er gestern noch jeglichen Kontakt zu Medien vermied. Über sein Büro liess der bärbeissige Pellegrini lediglich mitteilen, die neue Aufgabe sei für ihn «eine gewaltige Ehre und auch Verantwortung». Der bislang treue Gefolgsmann Ficos soll jetzt das von der Mafia unterwanderte «System Fico» eliminieren. Doch Fico bleibt Smer-Chef und wird weiterhin im Hintergrund die Fäden ziehen. Pellegrini ist bei anderer Gelegenheit auch schon mit ruppigen Tönen gegen die EU aufgefallen, Brüssel solle sich gefälligst nicht «in innere Angelegenheiten» einmischen.

EU-Sicherheitskommissar Julian King forderte die neue Regierung auf, bei der Aufklärung über die Hintergründe des Journalistenmordes eng mit der EU zusammenzuarbeiten. Nach einem Lokalaugenschein in Bratislava macht sich eine Delegation des Europaparlaments in ihrem Bericht «grosse Sorgen» über die Slowakei: «Wir sahen ein tief gespaltenes Land in einer schwierigen Situation», sagte Ingeborg Grässle von der Europäischen Volkspartei (EVP).

Rudolf Gruber, Wien

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