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SLOWAKEI: Slowakische Regierung In den Fängen der Mafia

Der Mord an einem jungen Journalisten weitet sich zu einer Staatskrise aus. Die Regierung ist angeschlagen und wird einige Mühe haben, ihre Verstrickung mit der Mafia zu widerlegen.
Rudolf Gruber, Wien
Eine Million Euro bietet Premier Robert Fico für Hinweise zum Mordfall Jan Kuciak. (Bild: Matej Kalina/Keystone (Bratislava, 27. Februar 2018))

Eine Million Euro bietet Premier Robert Fico für Hinweise zum Mordfall Jan Kuciak. (Bild: Matej Kalina/Keystone (Bratislava, 27. Februar 2018))

Rudolf Gruber, Wien

Das Foto von der letzten Pressekonferenz ist von entlarvender Symbolik: Premier Robert Fico steht vor einem Tisch, auf dem dicke Geldbündel liegen – eine Million Euro, die er für nützliche Hinweise zur Ergreifung der Mörder an dem jungen Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova als Belohnung ausgesetzt hatte. Fico macht dabei eine Miene, als wollte er sich selbst von der politischen Verantwortung freikaufen. Denn seine Regierung ist im Netz der lokalen organisierten Kriminalität und der italienischen Mafia tief ­verstrickt und weiss nicht, wie sie daraus wieder herauskommt.

Zwei der engsten Gefolgsleute des Premiers traten mittlerweile zurück: Maria Troskova, Ficos persönliche Referentin und Ex-Model, die laut Kuciaks umfangreichen Recherchen Beziehungen zur kalabrischen ’Ndrangheta unterhielt; und Viliam Jasan, Chef des Nationalen Sicherheitsrats, der den Umtrieben der italienischen Mafia in der Ostslowakei offensichtlich tatenlos zuschaute. Sowohl Troskova als auch Jasan bestritten die Vorwürfe: Sie räumen ihren Posten nur, weil Opposition und Medien ihre Namen «für einen politischen Kampf gegen den Regierungschef missbrauchen» würden. Fico stimmte allzu gern in dieses Lamento ein: «Das einzige Ziel ist, meine Partei Smer und die gesamte Regierung zu kriminalisieren.»

Festnahmen bei Razzien

Zuvor war Kulturminister Marek Madaric zurückgetreten, der mit seiner Begründung Ficos Darstellung indirekt widerspricht: «Nach dem Mord an einem Journalisten kann ich nicht mehr im Amt bleiben.» Madaric liess damit durchblicken, dass er sich im Kabinett nicht mehr wohlfühlt: Er hatte sich als harter Kritiker von Innenminister Robert Kalinak hervorgetan, zu dessen Freundeskreis ein mächtiger Oligarch zählt, der des Steuerbetrugs im grossen Stil verdächtigt wird. Wann immer in der Slowakei gegen die weitverbreitete Korruption demonstriert wird, fällt der Name Kalinak. Madaric hatte den Ministerkollegen öffentlich zum Rücktritt aufgefordert, aber Fico hat Kalinak als Kronprinzen für die Nachfolge auserkoren. Bezeichnenderweise gab es in der zehnjährigen Regierungszeit Ficos bislang kein einziges Verfahren gegen korrupte Politiker und Oligarchen. Auf Fragen danach hat sich der Premier nie eingelassen. Beispielsweise, warum seine Regierung bislang nichts gegen die seit Jahren bekannten Umtriebe der italienischen Mafia in der Ostslowakei unternommen habe. Gestern früh liefen auf einmal Polizeirazzien in fünf Orten der Region Kosice: Unter anderen wurden der italienische Geschäftsmann Antonin Vadala und mehrere Mitglieder seiner Familie vorläufig zum Verhör festgenommen. Vadala soll nach Kuciaks Recherchen enge Kontakte zur Fico-Assistentin Troskova unterhalten haben. Medien zitieren Polizeiquellen, wonach Vadala als Zwischenhändler eines Drogenkartells von fünf ’Ndrangheta-Familien gilt.

Zwar traut in der Slowakei niemand der Regierung einen Auftragsmord zu. Wohl aber der Mafia, für die in der Slowakei paradiesische Verhältnisse herrschten. Kuciak schilderte anhand eines Beispiels, wie sich mafiose Strukturen in der slowakischen Wirtschaft breitmachen konnten. Demnach sind, neben dem Drogenhandel, Landwirtschaft und Solartechnik bevorzugte Betätigungsfelder für die organisierte Kriminalität. Beide Wirtschaftszweige werden vom Staat und der EU stark subventioniert. Und die Regierung Fico ebnete buchstäblich den Weg zum Betrug: Als sie 2009 beschloss, im ganzen Land Solaranlagen zu bauen, versprachen sich mafiagesteuerte Unternehmen fette Gewinne von überhöhten Strompreisen, Kontakte zu Regierungsstellen ermöglichten die Umgehung von Kontrollinstanzen, mithin zu Steuerbetrügereien und Missbrauch von Fördergeldern. Fortan steht die Regierung Fico unter verstärkter EU-Beobachtung. Kommissar Günther Oettinger kündigte gestern in einem Interview an, zu prüfen, ob und wie viel EU-Fördergelder in der Slowakei «für kriminelle Zwecke missbraucht» worden seien.

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