Polit-Krise in Deutschland
So erklärt FDP-Chef Lindner den Jamaika-Abbruch der Parteibasis

FDP-Chef Christian Lindner wirbt in einem Brief an die Mitglieder um Verständnis für den Ausstieg seiner Partei aus den Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen. Den Geist des Sondierungspapiers könne die FDP nicht verantworten, heisst es darin.

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FDP-Chef Christian Lindner: "Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben."

FDP-Chef Christian Lindner: "Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben."

BERND VON JUTRCZENKA

Viele der diskutierten Massnahmen seien gar schädlich, steht in dem von der Partei am Dienstag veröffentlichten Schreiben. "Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben."

Nach vier Wochen habe unverändert nur ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vorgelegen. Wo es Übereinkünfte gegeben habe, hätten diese oft mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft werden sollen. "Dieses Experiment einer Vierparteienkoalition ist leider gescheitert."

Weiter schreibt Lindner, die FDP werde ihre Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, in dem sie eine Politik mittrage, von der sie nicht überzeugt sei. "Also arbeiten wir weiter für ein modernes Land, für weltbeste Bildung, für die Chancen der Digitalisierung und eine faire Balance zwischen Bürger und Staat.", lautet Lindners Appell. Dafür sei die Unterstützung der Mitglieder erforderlich.

Lindner geht in seinem Brief auf mehrere Politikfelder ein. Beim Solidaritätszuschlag, den die FDP bis 2021 komplett abschaffen will, habe nur ein Vorschlag vorgelegen, mit dem die Ergänzungsabgabe "mässig reduziert" und bis in die nächste Legislaturperiode fortgeschrieben worden wäre.

Bei der Zuwanderung wäre zwar eine qualifizierte Einwanderung über ein Punktesystem erreichbar gewesen, beim Familiennachzug habe es am Sonntagabend aber immer noch keine Einigung gegeben.

Das Jamaika-Aus in Bildern:

FDP bricht Jamaika-Gespräche ab – das sagt Parteichef Lindner "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagt FDP-Chef Christian Lindner zum Ausstieg seiner Partei aus den Jamaika-Sondierungen. Seine ganze Rede vom Sonntagabend.
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Lindner begründete den Schritt mit fehlendem Vertrauen.
"Nach Wochen liegt heute Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor", betonte der FDP-Vorsitzende. Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden.
Bild von den harzenden Gesprächen Grünen-Chef Cem Özdemir (l.), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Sondierung in Berlin.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauert das Aussteigen der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen. Die Union habe geglaubt, dass man gemeinsam auf einem Weg gewesen sei, bei dem man eine Einigung hätte erreichen können, sagte die CDU-Vorsitzende.
CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete den Abbruch der Sondierungen als "Belastung" für Deutschland. Eine Einigung sei "zum Greifen nahe" gewesen. Auch bei der Migrationspolitik - eines der umstrittensten Themen in den Sondierungen - wäre eine Einigung möglich gewesen.
Die Grünen-Spitze mit Cem Oezdemir und Katrin Göring-Eckardt wirft der FDP vor, sich vor ihrer Verantwortung gedrückt zu haben. "Ein Bündnis hätte zustande kommen können", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Bei Klimaschutz, Landwirtschaft und Migration sei man am Ende näher beieinander gewesen, als man es gedacht hätte. Parteichef Cem Özdemir sagte, die Grünen hätten bis zur letzten Sekunde die Bereitschaft gehabt, eine Koalition zu bilden. "Ein Partner hatte diese Bereitschaft nicht."
Die Flagge des deutschen Bundespräsidenten weht vor düsterem Himmel: In der unübersichtlichen politischen Lage nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen kommt Frank-Walter Steinmeier eine Schlüsselrolle zu.
SPD-Chef Martin Schulz will nach wie vor keine Grosse Koalition mit CDU/CSU eingehen "Wir scheuen Neuwahlen nicht", sagt der SPD-Chef bei einem Statement am Montag.
Steinmeier: "Das hat es seit 70 Jahren nicht gegeben"
Am Montag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Sie trafen sich in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin.
Steinmeier ruft die Parteien auf, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen: "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält."
Steinmeier kündigte an, er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen - also auch mit den Chefs von CSU, FDP und Grünen.
FDP-Chef hält seinem Entscheid zum Abbruch der Jamaika-Gespräche fest.
Angela Merkel sagt am Montagabend, sie habe nicht an Rücktritt gedacht.

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KEYSTONE/AP/MICHAEL SOHN

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