Nach der Ermordung einer Journalistin steigt der Druck auf die Regierung: «Wir müssen Malta neu gründen»

Seit Wochen befindet sich die Mittelmeerinsel im Ausnahmezustand: Der Mord an einer Journalistin soll von höchsten Regierungskreisen gedeckt worden sein.

Dominik Straub aus La Valletta
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In der maltesischen Hauptstadt La Valletta fordern Demonstranten Klarheit über die Verwicklung der Regierung in den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia.

In der maltesischen Hauptstadt La Valletta fordern Demonstranten Klarheit über die Verwicklung der Regierung in den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia.

AP

Auf der Piazza Jean De Vallette, wenige Schritte vom prächtigen barocken Parlamentsgebäude in der Altstadt entfernt, steht eine Weihnachtskrippe mit lebensgrossen Figuren. Die Strassen und Plätze sind mit Lichterketten und Weihnachtsbäumen geschmückt. Aber Weihnachtsstimmung will in La Valletta in diesen Tagen keine aufkommen. Malta befindet sich seit drei Wochen im Ausnahmezustand. Es vergeht auf der Insel kaum ein Tag, an dem nicht tausende Malteser auf die Strasse gehen, um Premierminister Joseph Muscat zum Rücktritt aufzufordern.

«Ich bin seit 23 Jahren Journalist, aber so viel Wut habe ich noch nie gesehen», sagt Herman Grech, Chefredakteur der «Times of Malta», der wichtigsten Zeitung des Landes. Tatsächlich ist Spannung in La Valletta in diesen Tagen mit den Händen zu greifen: Egal wo man hingeht, die Leute reden von nichts anderem als von dem Auftragsmord an Daphne Caruana Galizia. «Was da täglich zum Vorschein kommt, nach einer zweijährigen gerichtlichen Untersuchung, ist einfach zu schockierend. Das übersteigt jedes Vorstellungsvermögen», sagt Grech.

Drei Auftragskiller angeheuert

Malta erlebt in diesen Tagen einen Polit-Thriller, wie ihn das Land noch nie gesehen hat. Dass in einem EU-Staat eine missliebige Journalistin einfach so umgebracht wird – Daphne Caruana Galizia wurde am 16. Oktober 2017 mit einer in ihrem Auto versteckten, ferngezündeten Bombe getötet –, war schon schockierend genug. Doch seit sich herausstellt, dass höchste Regierungskreise in den Mord verwickelt sind oder diesen zumindest gedeckt haben, ist die Bevölkerung fassungslos. Jeden Tag befeuern neue Enthüllungen die Empörung: Am Donnerstag wurde bekannt, dass Keith Schembri, der Stabschef von Premierminister Joseph Muscat, den mutmasslichen Mord-Auftraggeber Yorgen Fenech während der Ermittlungen gewarnt hatte, dass sein Telefon abgehört werde.

Für viele Malteser hat eine Kombination von Korruption und Profitgier letztlich zum Mord und zur politische Krise geführt. «Es ist einfach viel zu viel dubioses Geld auf unsere Insel geflossen in den letzten Jahren», sagt der 75-jährige Rentner Brian Micallef, der auf einer Steinbank vor dem Parlament sitzt. Die Geldschwemme lässt sich am besten an der fieberhaften Bautätigkeit ablesen: Malta gleicht einer riesigen Baustelle. Zwischen den alten Häusern aus ockerfarbenen, maltesischen Kalkstein ragen überall Baukräne in den Himmel. «Sie zerstören unsere Geschichte», sagt Micallef. «Und für die einfachen Leute wie mich sind die Mieten und die Immobilienpreise in die Höhe geschossen.»

Der Mord an Daphne Caruana Galicia hat in der Tat viel mit diesem Geldfluss zu tun: Der Geschäftsmann und Millionär Yorgen Fenech war wegen undurchsichtiger Transaktionen seines Firmengeflechts ins Visier der Journalistin geraten. Fenech war an der Firma Electrogas beteiligt, die von der maltesischen Regierung den Auftrag zum Bau eines Gaskraftwerks erhalten hatte. Bei der Vergabe waren wohl hohe Schmiergeldsummen unter anderem an Stabschef Schembri geflossen - zumindest hatte dies Caruano Galizia nachweisen wollen. Fenech, der am 20. November 2019 verhaftet wurde, wollte dies offenbar verhindern: Er hat laut den Aussagen eines Kronzeugen drei inzwischen gefassten Auftragskillern je 50000 Euro für die Ermordung der lästigen Journalistin gezahlt.

Premierminister unter Druck

Zweifel am «Geschäftsmodell» Maltas bestanden schon vor dem Mord. Und spätestens seit der Veröffentlichung der «Panama Papers», an deren Auswertung die ermordete Journalistin massgeblich beteiligt war, stand fest, dass der kleinste Mitgliedstaat der EU zu einem Paradies für Steueroptimierer und Geldwäscher geworden ist. Extrem tiefe Steuersätze und 70000 Briefkastenfirmen bei 450000 Einwohnern zeugen davon. Gleichzeitig wurde Malta zu einem Zufluchtsort für alle möglichen Halb- und Unterweltgestalten: für Drogenbosse der kalabrischen ‘Ndrangheta, für Schlepperbanden, für libysche Milizenführer, für zweifelhafte Öl- und Gashändler aus Afrika und dem Nahen Osten, für Oligarchen aus Russland und neureiche Milliardäre aus China. Dass der Sprengstoff, der für die tödliche Autobombe verwendet wurde, aus den Arsenalen der kalabrischen Mafia stammte, passt in das Bild.

Premierminister Joseph Muscat, der unter dem massiven öffentlichen Druck vor einigen Tagen seinen Rücktritt für den 12. Januar angekündigt hat, ist ein Vertreter dieses Systems. Dass er persönlich am Mord oder dessen Vertuschung beteiligt gewesen sei, glauben dennoch die allerwenigsten Malteser.

Dennoch ist fraglich, ob sich Muscat bis zum 12. Januar im Amt wird halten können. «Seine persönliche Nähe zu Keith Schembri und anderen in den Skandal verwickelten Personen ist einfach zu gross», sagt Herman Grech. Auch die zuvor sehr regierungsfreundliche Handels- und Gewerbekammer ist vom Premierminister abgerückt: «Muscat muss jetzt das einzig Ehrenhafte tun, was noch bleibt - nämlich sofort zurücktreten», sagt deren Generaldirektor, Kevin J. Borg. Er sei der Einzige, der die Lähmung und die Konfusion, in die das Land gestürzt sei, beenden könne. «Jede Minute, die der Premierminister länger im Amt verbleibt, schadet den hart arbeitenden Maltesern und den Unternehmen.»

Vater fordert Gerechtigkeit

Die Demonstranten sehen das ähnlich: «Muscat hat zugelassen, dass die höchsten Ämter zu einem moralischen Abfallkübel wurden, in welchem Mordkomplotte nach Art der Mafia geschmiedet werden. Es ist völlig inakzeptabel, dass er noch im Amt ist», sagt der Student Gilbert Tanti.

Auch der Vater von Daphne Caruana Galizia, Michael Vella, hat an einigen Demonstrationen teilgenommen. «Es gibt Beweise dafür, dass höchste Exponenten dieser Regierung die Tat gedeckt oder sogar aktiv gewollt haben», sagt der 81-Jährige. Er und seine Ehefrau Rose-Marie haben sich darüber gefreut, dass so viele junge Menschen auf die Strasse gegangen sind. Michael Vella hofft, dass die Proteste weitergehen: «Der Tod unserer Tochter hat uns traumatisiert; was passiert ist, kann nicht hingenommen werden.» Jetzt müsse man insistieren, die Justiz müsse endlich ernsthaft ihre Arbeit machen. «Wir müssen Malta neu gründen», betont Vella.

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