Adieu, EU
So gelangte das Brexit-Gesuch von London nach Brüssel

Die Uhr tickt: In spätestens zwei Jahren erlischt die Mitgliedschaft Grossbritanniens in der EU. So wollen es die Briten. Theresa May hat das Scheidungsanliegen nach Brüssel geschickt – nicht etwa per E-Mail.

Remo Hess, Brüssel
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Der britische EU-Botschafter Tim Barrow (links) übergibt das Brexit-Dokument in Brüssel an den Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk.

Der britische EU-Botschafter Tim Barrow (links) übergibt das Brexit-Dokument in Brüssel an den Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk.

AP

Tim Barrow hätte nur kurz um die Ecke gehen müssen: Nicht einmal 300 Schritte liegen zwischen seinem Büro und jenem von EU-Ratspräsident Donald Tusk im Herzen des Brüsseler Europaquartiers. Trotzdem nahm der britische EU-Botschafter am Mittwoch kurz nach dem Mittag den Wagen. Denn immerhin befand er sich auf einer historischen Mission: In seiner schwarzen Ledertasche beförderte er jenes Dokument, das den Abschied des Vereinigten Königreiches von der Europäischen Union besiegeln sollte.

In der Nacht auf Mittwoch war es per Kurierdienst und gut bewacht von London nach Brüssel gebracht worden. Barrow hatte den Auftrag, den Brief seiner Premierministerin Theresa May persönlich an Donald Tusk zu übergeben. In einem kurzen Statement quittierte dieser den Empfang mit den Worten: «Was soll ich noch hinzufügen: Wir vermissen euch jetzt schon.»

Neun Monate nachdem sich die britischen Stimmbürger für den Brexit entschieden haben, fängt die Uhr zu ticken an. In zwei Jahren spätestens, so sieht es das Prozedere in Artikel 50 des EU-Vertrages vor, erlischt die EU-Mitgliedschaft Grossbritanniens. Ob bis dahin eine gütliche Trennung organisiert werden kann, bleibt fraglich. Abertausende Regelungen und Gesetzestexte müssen besprochen, das britische vom EU-Rechtssystem entwirrt werden. Dazu kommt, dass in der Realität wesentlich weniger Zeit zur Verfügung steht. Wegen der Gesprächs-Vorbereitungen und der Fristen zur Ratifizierung der Austrittsvereinbarung bleiben am Ende nicht mehr als 18 Monate, wie Brüssels Brexit-Chef-Verhandler Michel Barnier kürzlich erklärte.

Bekenntnis zum guten Willen

In ihrem Abschieds-Brief, der mit sechs Seiten doppelt so lang ausfiel wie erwartet, empfahl Theresa May denn auch, die Sache so schnell wie möglich in Angriff zu nehmen. London werde sich bald an die Arbeit für ein Gesetz machen, dessen Zweck die Aufhebung von EU-Recht in Grossbritannien sein werde. May stellte aber auch klar, dass sich bis nach Ablauf der Austrittsfrist in zwei Jahren rechtlich überhaupt nichts ändern werde und Grossbritannien in dieser Phase auch vollständig zu seinen Verpflichtungen gegenüber der EU stehen werde. Für die Zeit danach wünscht sie sich eine «tiefe und spezielle Partnerschaft» mit der Europäischen Union – so fest, dass sie den Ausdruck insgesamt sieben Mal wiederholte.

Und eine Drohung

Weitere Prioritäten, die May in ihrem Brief herausstrich, sind die Klärung der Rechte von EU-Bürgern in Grossbritannien und umgekehrt die Situation in Nordirland, wo neu eine EU-Aussengrenze verlaufen wird, sowie die Planungssicherheit für Unternehmen und Investoren. Neben dem Bekenntnis zum guten Willen schickte May auch mehr oder weniger offen eine Drohung nach Brüssel: Für den Fall, dass Grossbritannien ohne Regelung des künftigen Miteinanders aus der EU ausscheidet, würde dies auch auf den Bereich der Sicherheit durchschlagen, und die Kooperation im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus würde «geschwächt.» Damit führt May einen ihrer stärksten Trümpfe vor: die militärischen und geheimdienstlichen Fähigkeiten Londons.

Die Forderung, bereits während der Scheidungsverhandlung ein Abkommen für das Leben danach zu besprechen und eine Hängepartie mit zahlreichen Übergangsregelungen zu vermeiden, hat London bereits mehrere Male angemeldet. Wenn es nach der EU-Kommission geht, soll jedoch zuerst das eine und dann das andere geklärt werden. Es wird also nicht einfach sein, sich nur schon auf das Prozedere zu einigen.

Doris Leuthard zum Brexit

Der Brexit ändert für die Schweiz «vorderhand» nichts. Davon ist Bundespräsidentin Doris Leuthard überzeugt. Für den Bundesrat sei es wichtig, die Schweizer Interessen zu verteidigen, sagte Leuthard. «Das heisst, wir möchten mit Grossbritannien nahtlos geregelte Verhältnisse haben, wenn es einmal nicht mehr EU-Mitglied ist.»

Entscheidend sei, dass nach Ablauf der «sehr ambitiösen» zweijährigen Verhandlungsfrist nicht irgendwo Rechtslücken mit einem ausgetretenen EU-Mitglied entstünden, sagte Leuthard. (sda)