So will die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Welt retten

Die neue EU-Kommissionspräsidentin will den Kontinent auf Grün trimmen. Das wird teuer und ist vor allem in Osteuropa unbeliebt.

Remo Hess aus Brüssel
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Ambitionierte Pläne: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Bild: Keystone)

Ambitionierte Pläne: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Bild: Keystone)

Er soll das Herzstück ihrer Politik sein: der «Grüne Deal» oder der Plan, «unsere Wirtschaft mit unserem Planeten» zu versöhnen, wie es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch beschrieben hat. Es ist ein Generationenprojekt, das die Gesellschaft in all ihren Facetten durchdringen soll: Wirtschaft, Politik bis hin zur persönlichen Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger – alles soll in den nächsten Jahrzehnten auf Grün getrimmt werden. Die Dringlichkeit des Klimawandels lasse kein Warten zu: «Wir schulden den Grünen Deal unseren Kindern», sagte die 61-jährige Deutsche. Es sei der «Anfang einer Reise» oder Europas «Mann auf dem Mond»-Moment.

Wie bei der Mondlandung gilt es, das Ziel genau im Auge zu behalten: Europa soll bis im Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Schon im Frühling 2020 soll dieses Ziel unumkehrbar in einem Klimagesetz verankert werden. Dafür will sich von der Leyen heute von den EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen in Brüssel grünes Licht geben lassen. Dass das kein Spaziergang wird, ist absehbar: Konkret drohen Polen, Ungarn und Tschechien mit einer Blockade. Sie fürchten um Hunderttausende Arbeitsplätze und ihre Energieversorgung, die noch zu grossem Teil von fossilen Brennstoffen abhängt.

Mit folgenden fünf Massnahmen will von der Leyen ihrer Vision von einem grünen Europa zum Erfolg verhelfen.

Grüne Gesetzesbrille und neue Diplomatie

Knapp 50 Felder definiert die EU-Kommission, bei denen sie grünen Handelsbedarf sieht. Darunter fallen die Industriestrategie, der Verkehr oder die Landwirtschaft. Ein konkretes Beispiel ist etwa die Verteuerung fossiler Energien wie Diesel und Benzin. Die Standards für saubere Luft und Wasser sollen verschärft und die Verwendung von Pestiziden reduziert werden. Allgemein sollen sämtliche Politikbereiche künftig durch die grüne Brille betrachtet werden. Geplant ist zudem, mittels «grüner Diplomatie» in anderen Weltgegenden den Grünen Deal beliebt zu machen.

«Bio-Label» für Finanzprodukte

Um sicherzugehen, dass in Zukunft vermehrt in grüne Technologien und Anlagen investiert wird, will die EU-Kommission eine Art «Bio-Label» für Finanzprodukte schaffen. Dazu wird ein Kriterienkatalog für nachhaltige Investments geschaffen, der Anlegern als Orientierungshilfe für grüne Investitionen dienen soll.

Minus 50 Prozent CO2 bis 2030

Die Klimaziele des Pariser-Abkommens sehen vor, dass Europa seine CO2-Emmission bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert. Nun sollen die Ambitionen hochgeschraubt und bis 2030 bereits 50 bis 55 Prozent eingespart werden. Das sei notwendig, um das 2050-Ziel zu erreichen.

100 Milliarden zur Abfederung

Um die Transformation zu meistern, soll ein 100 Milliarden Euro schwerer Fond für die am ärgsten betroffenen Regionen wie den Kohleabbaugebieten in Osteuropa gegründet werden, finanziert aus privaten und staatlichen Geldern. Zudem könnten EU-Kohäsions- und Strukturhilfen umgelenkt werden. «Der Übergang muss gerecht sein. Niemand darf zurückgelassen werden», sagte von der Leyen.

CO2-Steuer für Produkte von ausserhalb der EU

Um die Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht einzuschränken und vor billiger, klimaschädlicher Konkurrenz zu schützen, soll an den EU-Grenzen eine Steuer auf CO2-intensive Importe erhoben werden.

Klar ist: Von der Leyens Auftritt war nicht mehr als ein erster Aufschlag. Bis auf das Klimaziel bis 2050 ist am Grünen Deal noch nicht viel konkret. Entscheidend wird sein, ob und wie die Christdemokratin Wirtschaft und Politik ins Boot holen kann. Angefangen in ihrem Heimatland Deutschland, wo die mächtige Industrie- und Handelskammer jüngst vor einem Überschiessen bei den Klimazielen gewarnt hatte. Gleichzeitig werden aus von der Leyens eigener Partei Stimmen laut, die vor einer Verbotskultur warnen. Am anderen Ende des politischen Spektrums versprechen die Grünen und Sozialisten, die EU-Kommission mit Argusaugen zu beobachten. Ihnen ist der Grüne Deal noch nicht sozial genug.

Obwohl der politische Konsens für einen ökologischen Wandel derzeit unbestritten gross ist, wird sich von der Leyens Klima-Kommission also mit vielfältigen Widerständen konfrontiert sehen.

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