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SOZIALDEMOKRATEN: Italiens Linke zerfleischt sich – wieder einmal – selber

Der bisher Letzte, der dem PD den Rücken gekehrt hat, ist Senatspräsident Piero Grasso: Wenige Stunden, nachdem die von ihm präsidierte kleine Parlamentskammer am vergangenen Donnerstag das neue Wahlgesetz verabschiedet hatte, erklärte der populäre Ex-Staatsanwalt, dass er aus der Partei austrete. Das Fass zum Überlaufen brachte der Umstand, dass die Regierung von Paolo Gentiloni bei der Behandlung des Wahlgesetzes in beiden Kammern zum Mittel der Vertrauensabstimmung gegriffen und damit eine inhaltliche Diskussion diese wichtigen Gesetzes verunmöglicht habe. «Damit wurde dem Parlament Gewalt angetan», so der Senatspräsident.

Der Ärger Grassos richtete sich freilich nicht gegen Premier Gentiloni, sondern gegen Parteichef Matteo Renzi, der das neue Wahlgesetz möglichst rasch durch das Parlament peitschen wollte und, wie letzte Woche Ex-Staatspräsident Giorgio Napolitano kritisierte, «unangemessenen Druck» auf die Regierung ausgeübt habe. In der gleichen Woche hatte Renzi den Regierungschef ein zweites Mal düpiert, indem er ohne Rücksprache mit Gentiloni den Kopf von Notenbankchef Ignazio Visco forderte. Bei diesem heiklen Personalentscheid, bei dem die Parteien aus guten Gründen keine Mitsprache haben, gab Gentiloni seinem Parteichef und Amtsvorgänger Renzi nicht nach: Visco wurde von der Regierung und von Staatspräsident Sergio Mattarella in seinem Amt bestätigt.

Parteiaustritt von Senatspräsident: Alarmsignal an den PD

Der einstige Hoffnungsträger Renzi, unter dem der PD bei den Europawahlen 2014 mit 40 Prozent zur stimmenstärksten sozialdemokratischen Partei Europas geworden war, ist inzwischen zu einem Klotz am Bein der Partei geworden. Bereits Anfang Jahr hatte die Parteilinke unter dem früheren Parteichef Pierluigi Bersani genug und gründete eine eigene Partei. Schon diese Parteispaltung war für viele PD-Anhänger bitter gewesen, konnte aber noch als unausweichliche Folge einer persönlichen Feindschaft abgehakt werden. Der Parteiaustritt Grassos ist dagegen ein Alarmsignal: «Grasso verkörperte die Ideale des PD wie kein anderer, er ist ein Teil unserer Geschichte. Wenn so ein Mann die Partei verlässt, bedeutet das, dass wir ein Problem haben», erklärte Michele Emiliano, Präsident von Apulien und Gründungsmitglied des PD.

Das sehen im PD inzwischen viele so – zumal der einstige «Renzi-Effekt» längst verpufft und die Partei in der Wählergunst auf 25 Prozent abgerutscht ist. Die Partei liegt damit hinter Silvio Berlusconis Rechtsbündnis und der Protestpartei von Beppe Grillo auf dem dritten Platz. Die parteiinternen Kritiker werfen Renzi vor, dass er mit seinem Mitte-Kurs die linken Ideale verraten habe und dass er mit seiner polarisierenden Art die Partei spalte. Die Kritik ist nicht neu, aber mit dem neuen Wahlgesetz werden Geschlossenheit und Gesprächsbereitschaft zur Überlebensfrage: Das neue Gesetz zwingt die Parteien zu Bündnissen.

Wachsender Widerstand gegen Parteichef Renzi

Doch unter Renzi dürfte das Schmieden einer grossen linken Wahlkoalition, das auch die Abtrünnigen um Bersani und die zahlreichen anderen Kleinparteien links des PD umfasst – zu einem schwierigen, wenn nicht sogar aussichtslosen Unterfangen werden. Gesucht wäre also ein anderer PD-Spitzenkandidat bei den Wahlen – einer, der vermittelt, statt zu polarisieren. Theoretisch hätte die Partei einen solchen Kandidaten zur Hand: Regierungschef Paolo Gentiloni, der sich mit seinem ruhigen und sachlichen Regierungsstil innerhalb und ausserhalb des PD viel Sympathie und Anerkennung erarbeitet hat, wäre eine Idealbesetzung. Das finden auch diverse Minister der Regierung Gentiloni. Doch davon will Renzi nichts wissen: Laut den PD-Statuten ist der Parteichef zugleich Spitzenkandidat bei den Wahlen, und er sei erst vor wenigen Monaten am Parteikongress in seinem Amt bestätigt worden. Die Renzi-Gegner im PD, die lieber mit Gentiloni ins Rennen gehen würden, müssen sich bis zum Wahltermin im Frühling also noch etwas einfallen lassen.

Dominik Straub, Rom

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