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Europawahlen: In den Niederlanden liegen die Sozialdemokraten vorne

Die Sozialdemokraten werden bei den EU-Wahlen überraschend stärkste Partei. Der Islam-Kritiker Geert Wilders stürzt hingegen ab. Seine Stimmen wandern zum rechten Aufsteiger Thierry Baudet.
Remo Hess, Brüssel
EU-Kommisar Frans Timmermans. Bild: Marcel Van Hoorn/EPA (Heerlen, 23. Mai 2019)

EU-Kommisar Frans Timmermans. Bild: Marcel Van Hoorn/EPA (Heerlen, 23. Mai 2019)

Der Auftakt zu den EU-Wahlen startete am Donnerstag mit einer Überraschung: Die niederländischen Sozialdemokraten (PvdA) konnten ihren Stimmenanteil gegenüber 2014 gemäss Nachwahlbefragungen auf über 18 Prozent verdoppeln, was 5 der niederländischen 26 Sitze im EU-Parlament entspricht.

Die definitiven Resultate werden zwar erst am Sonntag veröffentlicht. Trotzdem gab es in der Parteizentrale der «Partij van de Arbeid» kein Halten mehr. Immerhin haben sie bei der letzten nationalen Wahl eine Kernschmelze erlitten und stürzten auf 5,7 Prozent ab.

Folge des «Timmermans-Effekt»

Die Medien kommentierten den Wiederaufstieg mit dem «Timmermans-Effekt»: Der EU-Kommissar Frans Timmermans bewirbt sich als sozialdemokratischer Spitzenkandidat für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der EU-Spitze. Das hat offenbar viele seiner Landsleute mobilisiert. Vor allem von den sozialliberalen D66 dürften ihm viele Stimmen zugeflossen sein. Auf dem zweiten Platz hinter den Sozialdemokraten liegt die liberale Partei (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte mit 15 Prozent (plus 3 Prozent) gefolgt von den Christdemokraten (CDA) mit 12,3 Prozent (minus zwei Prozent).

Der grösste Verlierer ist der Islam-Kritiker Geert Wilders. Er verliert gegen 9 Prozent und stürzt mit seiner «Freiheitspartei» (PVV) auf 4 Prozent ab. Seine Stimmen sind zum rechten Aufsteiger Thierry Baudet übergegangen. Dessen «Forum für Demokratie» trat bei der Europawahl zum ersten Mal an und schaffte es auf gegen 11 Prozent aus dem Stand zur viertgrössten Partei. Umfragen vor der Wahl hatten dem 37-jährigen EU-Skeptiker mit intellektuellem Anstrich allerdings weit mehr zugetraut und ihn an der Spitze der mit elf Parteien stark zersplitterten Politlandschaft gesehen. Das bescheidene Resultat ist auch bemerkenswert, weil das «Forum für Demokratie» aus den Kommunalwahlen im März noch als Sieger und grösste Partei der Niederlande hervorging.

Heute wählen Malta Lettland und Slowakei

Für Timmermans ist das Comeback seiner eigenen Partei ein Glücksfall, der seine Ausgangslage für eine progressive Allianz im EU-Parlament stärken könnte. «Ich merke, dass es überall in Europa in sehr vielen Ländern einen Wunsch gibt nach einem anderen Europa», gab sich der 58-Jährige jedenfalls schon euphorisiert. Ob die Sozialdemokraten tatsächlich Rückenwind verspüren oder der niederländische Überraschungserfolg bloss dem «Timmermans-Effekt» geschuldet ist, wird sich zeigen.

Nach den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich wählte am Freitag Irland. Heute sind Malta, Lettland und die Slowakei an der Reihe. Die restlichen 21 EU-Länder, darunter Deutschland, Italien und Frankreich, folgen am Sonntag.

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