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SOZIALDEMOKRATEN: SPD-Vize Ralf Stegner: «Deutschland ist ein extrem stabiles Land»

Eine Neuauflage der grossen Koalition wolle die SPD nicht, sagt Ralf Stegner. Im Interview spricht der SPD-Vize über die Verhältnisse in Deutschland – und weshalb das System der Schweiz kein Vorbild sein kann.
Christoph Reichmuth, Berlin
SPD-Vizechef Ralf Stegner wird dem linken Parteiflügel zugerechnet. (Bild: Michael Gottschalk/Getty (Frankfurt, 14. Oktober 2017))

SPD-Vizechef Ralf Stegner wird dem linken Parteiflügel zugerechnet. (Bild: Michael Gottschalk/Getty (Frankfurt, 14. Oktober 2017))

Interview: Christoph Reichmuth, Berlin

Ralf Stegner, sollte die SPD mit der Union über eine grosse Koalition verhandeln?

Die Situation, die wir jetzt haben, ist ja dadurch entstanden, dass die Kanzlerin in ihren Verhandlungen über ein «Jamaika»-Bündnis krachend gescheitert ist. Deswegen müssen nun alle demokratischen Kräfte miteinander sprechen – das gilt auch für die SPD. Das versteht sich von selbst, und deshalb verweigern wir uns dem auch nicht.

Sie schliessen eine grosse Koalition also nicht aus? Ihr Chef Martin Schulz hat diese Woche betont, dies käme für die SPD nicht in Frage.

Wir wollen nach wie vor weder eine grosse Koalition noch rasche Neuwahlen. Letzteres, finde ich, kann man nicht wollen. Schliesslich wollen wir den Bürgern nicht erzählen: Nun wird so lange gewählt, bis das Ergebnis passt. Und zur Neuauflage der grossen Koalition: Wir haben schon am Tag der Bundestagswahl gesagt, dass ein Stimmverlust von 12 Prozent für die beiden Parteien der grossen Koalition eine klare Absage der Wähler an ein «Weiter so» ist. Aber zwischen Neuwahlen und grosser Koalition gibt es ja noch andere Möglichkeiten, über die man reden muss.

Etwa eine Minderheitsregierung aus Union und Grünen. Würde die SPD ein solches Bündnis tolerieren?

Man sieht in Europa, dass es verschiedenste Modelle von Minderheitenregierungen gibt: mit wechselnden Mehrheiten, mit Tolerierungen und anderen Varianten. Wir müssen nun darüber reden, ob solche Modelle realistisch für uns sind. Dafür muss man sich Zeit nehmen und mit allen demokratischen Parteien im Bundestag sprechen. Ich möchte aber noch etwas hinzufügen.

Bitte schön.

Es wäre ja schon seltsam, der SPD nun die Pistole auf die Brust zu setzen – Neuwahlen oder grosse Koalition –, wenn die anderen vier Parteien, die zusammen eine Mehrheit haben – und übrigens sind unter ihnen auch zwei Wahlgewinner –, das nicht zu Stande bringen und nun in unsere Richtung sagen: Jetzt müsst ihr aber! Wir sind aber nicht das Reserverad für das ins Schlingern geratene Fahrzeug von Frau Merkel. Das kann’s ja wirklich nicht sein.

Wäre es denkbar, dass die SPD eine Minderheitsregierung – zum Beispiel mit Grünen und FDP oder der Linkspartei – bildet, wenn es die Union mit Merkel nicht zu Stande bringt?

Was das Ergebnis der verschiedenen Gespräche sein wird, ist derzeit schwer zu sagen. Möglicherweise werden wir eine spannende neue Konstellation erleben, in der der Bundestag eine starke Rolle spielt ohne eine feste Koalition.

Halten Sie Neuwahlen für gefährlich?

Es sind vor allem demokratietheoretische Argumente, Neuwahlen als Ultima Ratio zu betrachten. Den Wählern zu sagen: Ihr habt euch zwar entschieden, wir sind aber nicht im Stande, damit umzugehen – das ist kein gutes Argument für Neuwahlen. Aber es liegt nicht allein in der Hand der SPD, diese zu verhindern.

Im Falle von Neuwahlen: Sollte die SPD ihre Spitze neu aufstellen? Immerhin hat Martin Schulz das historisch schlechteste Ergebnis für die Sozialdemokraten mitzuverantworten.

Ich glaube, man muss zuerst das eine tun und erst dann über das andere reden. Aber diese Frage stellt sich jetzt nicht. Wir streben keine Neuwahlen an. Sollte es dennoch dazu kommen, werden wir sehr schnell eine Lösung finden. Der Vorsitzende hat das Vorschlagsrecht.

In Berlin hielt sich hartnäckig das Gerücht, Schulz habe mit Rücktritt gedroht. Kommt es beim SPD-Bundesparteitag im Dezember zur Revolte gegen Martin Schulz?

Das ist ein Gerücht.

Müssen wir uns darauf einstellen, dass es auch in Deutschland künftig turbulenter und instabiler zugehen wird?

Deutschland ist ein extrem stabiles Land. Hier liegt der Müll nicht auf der Strasse, der Strom fliesst, es gibt keine Rebellionen. Zudem arbeitet die geschäftsführende Bundesregierung mit exzellenten SPD-Ministern hervorragend weiter. Insofern gibt es keinen Grund, von Instabilität zu sprechen. Aber dass die Mehrheitsfindung komplizierter sein kann, das sehen wir überall in Europa. Da sollten wir in Deutschland nun nicht lamentieren, sondern versuchen, zum Wohl der Bürger konstruktiv damit umzugehen.

Es werden schon Vergleiche zu den Verhältnissen in der Weimarer Republik gezogen.

Das halte ich aus vielerlei Hinsicht für falsch. Historische Vergleiche hinken immer. Weimar ist gescheitert, weil es zu wenig Demokraten gab. Nun sitzen zwar inzwischen auch Antidemokraten im Deutschen Bundestag (Anmerkung: Stegner meint die AfD), aber ich will daran erinnern, dass weit über 80 Prozent demokratische Parteien repräsentieren. Deshalb kann man solche Vergleiche nicht ziehen.

Die Schweiz verfügt mit dem System der Konkordanz über äusserst stabile Verhältnisse. Kann die Schweiz für Deutschland Vorbild sein?

Ich glaube, eine grosse Koalition auf Dauer, wie wir sie in der Schweiz sehen, wäre kein Rezept für Deutschland. Das würde dazu führen, dass in Deutschland die politischen Ränder gestärkt werden. Das kann man sich nicht wünschen. Wir wollen eine Volkspartei Mitte-links, die SPD, und eine Mitte-rechts haben. Diese sollen sich im Regelfall in Regierung und Opposition gegenüberstehen.

Neigt sich Merkels Kanzlerschaft dem Ende entgegen?

Ich glaube, der Stern von Frau Merkel sinkt. Das kann man schon daran festmachen, dass sie über vier Wochen Sondierungsverhandlungen geführt hat, gänzlich uninspiriert und mit einem krachenden Scheitern. Wenn man solche Verhandlungen führt, muss man sie zum Erfolg bringen. Das ist der Kanzlerin nicht gelungen. Die Diskussion über ihre Nachfolge in der Union hat ja schon längst begonnen.

Zur Person

Ralf Stegner (58) ist stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender und Oppositionsführer im schleswig-holsteinischen Landtag. Er wird dem linken Parteiflügel zugeordnet.

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