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SOZIALDEMOKRATIE: «Es herrscht eine gewisse Ratlosigkeit»

Die bisherigen Urnengänge in diesem europäischen Superwahljahr haben für die Genossen grösstenteils in einem Debakel geendet. Hat die über 150 Jahre alte Bewegung überhaupt noch eine politische Zukunft?
Dominik Weingartner
Abgetaucht: Das leere Podium des Sozialisten Benoît Hamon nach der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl. Er erreichte nur 6,4 Prozent der Stimmen. (Bild: Martin Bureau/AFP (Paris, 23. April 2017))

Abgetaucht: Das leere Podium des Sozialisten Benoît Hamon nach der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl. Er erreichte nur 6,4 Prozent der Stimmen. (Bild: Martin Bureau/AFP (Paris, 23. April 2017))

Dominik Weingartner

Insbesondere das jüngste Wahlresultat ist ein Schlag ins Gesicht der Sozialdemokratie. Bei den französischen Parlamentswahlen, die am vergangenen Sonntag mit der zweiten Wahlrunde zu Ende gingen, erreichte der Parti socialiste nur noch mickrige 7,4 Prozent (siehe Grafik) – ein historischer Tiefpunkt für die Partei, die mit François Mitterrand einen Jahrhundertpolitiker hervorgebracht hat.

Doch nicht nur in Frankreich, auch in den Niederlanden mussten die Sozialdemokraten herbe Verluste einfahren und liegen nach einem Verlust von fast 20 Prozent noch bei 5,7 Prozent. Und auch in Deutschland, dem Schwergewicht Europas, verloren die Sozialdemokraten bei zwei Landtagswahlen die Regierungsmehrheit. Für die Bundestagswahl im September versuchen die SPD und ihr Spitzenkandidat Martin Schulz am heutigen Sonderparteitag in Dortmund (siehe Kasten) noch zu retten, was zu retten ist. Viel ist das aber nicht, wie aktuelle Umfragen zeigen. Die SPD dümpelt nach dem Zwischenhoch zu Jahresbeginn um die 25 Prozent herum. Einzig in Grossbritannien konnte die Labour-Partei jüngst einen Achtungserfolg feiern, ist aber auch dort weit entfernt davon, eine Regierungsoption zu haben.

Keine Antworten auf neue Herausforderungen

Peter Vollmer, zwischen 1989 und 2007 für die Berner SP im Nationalrat, sieht verschiedene Ursachen für das europaweite Schwächeln der Sozialdemokraten. «Die klassischen Parteiformen haben zunehmend Mühe, an die Wähler zu gelangen», sagt er. Den Grund dafür sieht er in einem «gesellschaftlichen Übergang», in dem sich Europa befinde. Migration, Digitalisierung, Konflikte, die mit dem Terrorismus vor unsere Haustür gelangten: Für diese Herausforderungen, so Vollmer, hätten die Sozialdemokraten bislang noch keine Antworten gefunden. «Es herrscht eine gewisse Ratlosigkeit.»

Das sieht auch der deutsche Politikwissenschaftler und SPD-Experte Gero Neugebauer so. Es fehle an einer «sozialdemokratischen Erzählung, die geeignet wäre, den Menschen die Angst vor diesen Herausforderungen zu nehmen, und sie stattdessen in die Lage versetzt, sie mit der Erwartung auf positive Wirkungen für sich selbst und die Gesellschaft anzunehmen», sagt er.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Sozialdemokratie ihre eigentlich logische Stammwählerschaft, die Arbeiter, nicht mehr erreicht. Viele wählen rechte Parteien. «Die Verknüpfung des sozialen Seins und des politischen Handelns ist heute völlig aufgelöst», sagt Peter Vollmer. Das Problem beträfe nicht nur die Sozialdemokraten. «Der Banker wählt auch nicht automatisch Freisinn.» Grund für diese Auflösung der klassischen Milieus sei die «Individualisierung der Gesellschaft», glaubt Vollmer.

Der «dritte Weg» und seine Folgen

Gerade in Deutschland machen viele die Kanzlerjahre von Gerhard Schröder für die Schwäche der SPD verantwortlich. Gemeinsam mit dem damaligen britischen Labour-Premierminister Tony Blair hat Schröder den dritten Weg der Sozialdemokratie ausgerufen, eine Hinwendung zur Mitte. Schröder habe mit seinen darauffolgenden Sozialreformen der Agenda 2010 das linke Lager nachhaltig gespalten und die SPD auf eine 25-Prozent-Partei gestutzt, meinen Kritiker.

Gero Neugebauer gibt ihnen zum Teil recht. Zwar hätten sich die klassischen Milieus der SPD bereits in den 1990er-Jahren aufgelöst. Der dritte Weg habe danach aber weiter dazu beigetragen, weil er sich als «ein Weg in die Mitte der Gesellschaft darstellte, der die Interessen der klassischen Klientel im Interesse der Förderung der Wirtschaft hintenan stellte», so Neugebauer. Peter Vollmer nimmt Blair und Schröder in Schutz. «Ich bin überzeugt, dass es den dritten Weg brauchte. Es war die einzige Möglichkeit, die Sozialdemokratie aus der Blockade zu bringen.»

Auch jetzt fordert Vollmer einen Aufbruch: «Die Sozialdemokratie muss sich stärker und direkt in den neuen zivilgesellschaftlichen Bewegungen vor Ort, national und global engagieren.» Sie müsse sich als neue Bewegung definieren, «nicht als ideologischer Koloss, der seitenweise Forderungen aufstellt, deren Umsetzung von vornherein an Mehrheiten oder fehlender Überzeugung der eigenen Exponenten scheitert».

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