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Nach dem Attentat in Neuseeland: Soziale Medien sollen besser kontrolliert werden

Die neuseeländische Regierungschefin Jacinda Ardern will dem Attentäter von Christchurch nicht die Publizität geben, die er sich erhofft habe. Australien fordert derweil eine international koordinierte Regulierung von Facebook und Co.
Urs Wälterlin, Canberra
Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern während ihrer Pressekonferenz in Wellington am Dienstag. (Bild: Mark Tantrum/Getty)

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern während ihrer Pressekonferenz in Wellington am Dienstag. (Bild: Mark Tantrum/Getty)

«Er ist ein Terrorist. Er ist ein Krimineller. Er ist ein Extremist. Aber er wird, wenn ich spreche, namenlos sein», sagte die neuseeländische Regierungschefin am Dienstag in Wellington. Nie wieder solle der Name des 28-jährigen Australiers genannt werden, der am Freitag in Christchurch Gläubige in zwei Moscheen angegriffen und dabei 50 Menschen ermordet hatte. 30 weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Im Rahmen einer Sondersitzung des Parlaments in Wellington sprach Ardern dem Attentäter jegliches Recht auf Publizität ab.

«Mit seinem Terrorakt wollte er viele Dinge erreichen, eines davon war der Bekanntheitsgrad», so die Premierministerin. An die Angehörigen und die Medien appellierte sie, die Namen derer zu nennen, «die ihr Leben verloren haben, anstatt des Namens des Mannes, der sie auslöschte». Die Sitzung hatte ein muslimischer Geistlicher mit einem Gebet begonnen. Ardern wendete sich zeitweise in arabischer Sprache an die Hinterbliebenen.

1,5 Millionen Kopien des Tatvideos gelöscht

Neuseeland will nun sein Waffenrecht verschärfen. Unter anderem dürfte der Besitz von halbautomatischen Gewehren – mit solchen hatte der Attentäter sein Massaker angerichtet – für den Privatgebrauch verboten werden. Ein weiterer, rege diskutierter Umstand der Tat: Der Amokläufer hatte sie mit einer Helmkamera gefilmt und im Internet live übertragen. Ardern forderte die grossen Internetkonzerne auf, die Verbreitung solcher Aufnahmen zu verhindern. Ihre Kritik richtete sich an Google, Facebook und Youtube, denen es «nicht allein um Profit» gehen dürfe. 1,5 Millionen Kopien des Videos der Tat waren von Facebook in den ersten 24 Stunden nach der Attacke entfernt worden. In Chatrooms mit rechtsextremem oder rassistischem Inhalt waren am Dienstag aber noch immer Auszüge zu sehen.

In Australien ging Premierminister Scott Morrison mit der Kritik an sozialen Medien noch weiter als Ardern. Das Internet dürfe kein «unregierbarer Raum» sein. Morrison hat an den derzeitigen Vorsitzenden der G20, den japanischen Premierminister Shinzo Abe, geschrieben und ihn aufgefordert, die Regulierung sozialer Medien beim kommenden Treffen der G20-Regierungschefs im Juni zuoberst auf die Agenda zu setzen. Es stelle sich die Frage, «welche Rolle Internet-Technologien bei diesem und anderen Terrorattacken gespielt haben», so Morrison in seinem Schreiben an Abe.

Soziale Medien seien «international», deshalb liege es auch an der internationalen Gemeinschaft, Massnahmen zu ergreifen. Laut einem Medienbericht hat Morrison unter anderem auch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump über seine Forderung informiert.

Die Kontrolle des Internets, sozialer Medien sowie des Datenverkehrs unter dem Vorwand der Verhinderung terroristischer Aktivitäten ist seit Jahren ein zentrales Anliegen konservativer australischer Politiker. Laut der University of New South ­Wales hat Australien seit den Anschlägen vom September 2001 in den USA über 50 sogenannte Anti-Terrorgesetze erlassen.

Im Dezember 2018 sorgte Canberra mit einem Gesetz weltweit für Schlagzeilen, das es Geheimdiensten und der Polizei erlaubt, Softwareanbieter, Messa­ging-Dienstleister wie Whatsapp und Gerätehersteller zu zwingen, ihnen Zugang zu verschlüsselten Mitteilungen Verdächtiger zu verschaffen. Technologie-Anbieter können sogar angewiesen werden, von Geheimdiensten entwickelte Software zu installieren.

Kritiker befürchten den Überwachungsstaat

Bürgerrechtler kritisieren seit langem, Australien entwickle sich zu einem Überwachungsstaat. Es sei in den letzten Jahren «eine massive Zahl von Gesetzen verabschiedet worden, die vor ‹9/11› undenkbar gewesen wären», so Pauline Wright, Präsidentin des Konzils für Bürgerrechte in Sydney. Die Terrorangriffe in New York im Jahr 2001 hätten eine eigentliche Flutwelle von neuen Gesetzen ausgelöst. «Es hat Einbrüche in die Meinungsfreiheit gegeben, die Pressefreiheit, die Bewegungsfreiheit, das Demonstrationsrecht – alles fundamentale Rechte, die unsere Demokratie untermauern», so Wright.

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