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Spanien bremst die Migration übers Mittelmeer

Die Regierung Spaniens gibt mit Blick auf die Wahlen dem innenpolitischen Druck nach und verschärft die Migrationspolitik. Marokko soll Flüchtlingsboote ab sofort abfangen und zurückschleppen.
Ralph Schulze, Madrid
Migranten bei der Ankunft am Hafen in Motril in der Provinz Granada. (Bild: Miguel Paquet/EPA (6. Januar 2019)

Migranten bei der Ankunft am Hafen in Motril in der Provinz Granada. (Bild: Miguel Paquet/EPA (6. Januar 2019)

Kehrtwende in Spanien: Die Politik der offenen Arme in Sachen Migration ist nun beendet. Die Ankunft von Migrantenschiffen an spanischen Küsten soll stark gebremst werden. Vor allem durch enge Zusammenarbeit mit Marokko, das zum wichtigsten Transitland in Nordafrika geworden ist. Als Vorbild dient offenbar das EU-Abkommen mit Libyen, dessen Küstenwache bereits für Europa den Gendarmen spielt, wodurch sich die Zahl der Migrantenankünfte in Italien stark verringert hat.

Die Gespräche zwischen der sozialistischen Regierung Spaniens und Rabat haben vor allem ein Ziel: Die Zahl von in Südspanien ankommenden Booten zumindest zu halbieren. In 2018 waren 57000 Flüchtlinge und Migranten an südspanischen Küsten registriert worden – nahezu dreimal so viel wie im Vorjahr. Auch in 2019 scheint der Druck auf Spanien nicht nachzulassen: Seit Januar wurden in spanischen Häfen bereits knapp 5000 Mi­grantenankünfte gezählt, mehr als doppelt so viel wie im Vergleichszeitraum 2018. Deswegen soll Marokkos Grenzschutz nun von Europa aufgerüstet werden, damit die Marokkaner die Boote noch in der Nähe der nordafrikanischen Küste abfangen und zurückschleppen können. Zudem soll die marokkanische Küstenwache auch verstärkt Rettungseinsätze im westlichen Mittelmeer übernehmen und die Geretteten dann ebenfalls zurück nach Marokko bringen – so wie es bereits die Libyer vor ihrer Küste machen. Die Europäische Union stellte Ende 2018 bereits 140 Millionen Euro für Rabat bereit, um den Aufbau des marokkanischen Grenzschutzes zu fördern.

Westliches Mittelmeer wird besser überwacht

Schon bisher habe man mit Europa bei der Bekämpfung der irregulären Migration zusammengearbeitet, versicherte dieser Tage Marokkos Aussenminister Nasser Bourita. So seien im Jahr 2018 rund 90000 Menschen daran gehindert worden, nach Europa zu gelangen. In 2019 seien bereits 6000 Migranten abgefangen worden. Wie dies geschehen ist, teilte Bourita nicht mit. Man weiss aber, dass Marokkos Polizei in der Nähe der beiden spanischen Nordafrika-Besitzungen Ceuta und Melilla mehrfach grössere Migrantengruppen vertrieben hat. Auch wurden bereits Boote abgefangen.

Die spanische Regierung bestätigte am Donnerstag, dass mit Marokko über technische Hilfe und über eine bessere Koordination bei der Überwachung des westlichen Mittelmeers gesprochen werde. Sie dementierte aber einen Bericht der Zeitung «El País», wonach daran gedacht werde, dass sogar der spanische Seenotdienst gerettete Migranten wieder nach Marokko zurückbringen soll. Dies sei nicht geplant. «Wenn die Marokkaner die Rettung übernehmen, dann sind sie verantwortlich für die Migranten. Wenn Spanien die Rettung übernimmt, dann sind wir für die Menschen verantwortlich», liess die Regierung verlauten.

Zur Verschärfung der spanischen Migrationspolitik gehört auch, dass es humanitäre Gesten nicht mehr geben soll: Im vergangenen Jahr durfte das Hilfsschiff Aquarius mit 630 geretteten Menschen an Bord nach einer tagelangen Odyssee im Mittelmeer einen spanischen Hafen anlaufen; Italien hatte sich zuvor geweigert, die Menschen aufzunehmen. Anschliessend warf Spaniens konservative Opposition Regierungschef Pedro Sánchez vor, mit solchen Gesten für einen Sogeffekt zu sorgen.

Die Regierung kämpft bereits um Wählerstimmen

Die steigende Zahl von Bootsankünften sorgte in Spanien für einen spürbaren Stimmungswechsel in der Bevölkerung. Rufe nach einer Abschottung werden immer lauter, die rechtspopulistische Partei VOX wird laut Umfragen immer stärker. Der wachsende innenpolitische Druck führt nun dazu, dass die Regierung die Zügel anzieht. Ende ­April kämpft die Sozialisten­regierung in der Parlamentsneuwahl um ihr Überleben.

Angesichts der wachsenden innenpolitischen Spannungen legte die Regierung auch zwei private humanitäre Rettungsschiffe, darunter die durch mehrere spektakuläre Aktionen bekannte «Open Arms», an die Kette. Die Schiffe dürften vorerst keine weiteren Rettungseinsätze im Mittelmeer mehr fahren, verkündeten die spanischen Behörden – «aus Sicherheitsgründen».

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