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Spanien schlittert in die nächste Regierungskrise

Die katalanischen Separatisten lassen Regierungschef Pedro Sánchez fallen. Nach der verlorenen Abstimmung über seinen Haushalt steht dieser nun mit dem Rücken zur Wand. Als Ausweg bleiben ihm wohl nur Neuwahlen.
Ralph Schulze, Madrid
Pedro Sánchez erreicht das Parlament für die Debatte. (Bild: Chema Moya / Keystone, Madrid, 13. Februar 2019)

Pedro Sánchez erreicht das Parlament für die Debatte. (Bild: Chema Moya / Keystone, Madrid, 13. Februar 2019)

In Spanien könnten die Bürger schon bald an die Urnen gerufen werden. Nach dem Scheitern des Haushaltes für das Jahr 2019, der gestern Nachmittag im Parlament abgelehnt wurde, gilt es als wahrscheinlich, dass der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez mit seiner Minderheitsregierung das Handtuch wirft. Sánchez war erst im Juni 2018 mit einer Misstrauensabstimmung gegen den konservativen Mariano Rajoy ins Amt gekommen. Nach bisher inoffiziellen Angaben könnte die vorgezogene Parlaments- und Regierungswahl schon Ende April oder im Mai stattfinden.

Die Niederlage in der entscheidenden Haushaltsabstimmung wurde dadurch eingeleitet, dass Sánchez in den letzten Wochen die Unterstützung der katalanischen Separatistenparteien ERC und PDeCAT verlor. Diese hatten ihm vor acht Monaten noch ins Amt verholfen. Die Separatisten wollten dem Etat nur unter der Bedingung zustimmen, dass die Regierung mit ihnen über ein bindendes Unabhängigkeitsreferendum für die Region Katalonien verhandelt. Dies lehnt die Regierung klar ab. «Wir lassen uns nicht erpressen», sagte Finanzministerin María Jesús Montero.

Insgesamt stimmten 191 Abgeordnete gegen den Etat, nur 158 votierten für den Haushalt. Die Nein-Stimmen kamen aus dem konservativen Lager und von Kataloniens Unabhängigkeitsparteien. Sánchez’ Sozialisten, die nur 84 Abgeordnete stellen, erhielten lediglich die Unterstützung von der linksalternativen Protestpartei Podemos.

Sánchez hatte zuvor klargestellt, dass die von Kataloniens Separatisten angestrebte Abspaltung nicht verhandelbar ist. «Eine Unabhängigkeit Kataloniens ist weder verfassungsgemäss noch wird sie von der Mehrheit der Katalanen gewünscht», sagte Sánchez. Er warf den Unabhängigkeitspolitikern vor, den in den letzten Monaten von der Sozialistenregierung angekurbelten Dialog nicht genutzt zu haben, um im Katalonienkonflikt zu einer Lösung zu kommen. Die Verfassung Spaniens untersagt, ähnlich wie es in den meisten Staaten der Fall ist, die Abspaltung eines Territoriums.

Separatisten verweisen auf Schottland

Statt Gespräche über die Unabhängigkeit hatte Sánchez Katalonien eine Stärkung der schon sehr weitreichenden Autonomierechte angeboten. Zudem enthielt der nun gescheiterte Haushalt eine bessere Finanzierung der Region. Dem katalanischen Ministerpräsidenten Quim Torra, der als rechte Hand des nach Brüssel geflüchteten Separatistenchefs Carles Puigdemont gilt, reichte dies nicht. «Wir wollen abstimmen, genauso wie man es in Schottland gemacht hat.»

Die Schotten durften 2014, in einem mit London ausgehandelten Referendum, über die Unabhängigkeit entscheiden. Dies war deswegen möglich, weil Grossbritannien eine der wenigen Demokratien ist, deren Verfassung die Abspaltung eines Territoriums nicht untersagt. 55 Prozent der Schotten stimmten damals für den Verbleib im britischen Königreich. In Katalonien wurden die Separatisten in der letzten Regionalwahl Ende 2017 von 47,5 Prozent der Bevölkerung gestützt.

Die Spannungen mit den Separatisten, die in Katalonien die Regierung stellen, haben sich auch durch das gerade angelaufene Strafverfahren der spanischen Justiz gegen zwölf Anführer der Unabhängigkeitsbewegung verschärft. Den Angeklagten wird seit Dienstag vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid der Prozess gemacht. Ihnen wird vorgeworfen, im Herbst 2017 unter Umgehung der Gesetze konkrete Schritte Richtung Unabhängigkeit eingeleitet zu haben.

Auf der Anklagebank sitzen unter anderem der frühere Vizeministerpräsident Kataloniens, Oriol Junqueras, und acht ehemalige Minister. Gegen den damaligen Ministerpräsidenten Puigdemont wird ebenfalls ermittelt, er kann aber derzeit nicht angeklagt werden, da er sich im Exil befindet. Im Herbst 2017 hatte die Regionalregierung Puigdemonts ein Plebiszit über die Unabhängigkeit organisiert, obwohl dies Spaniens Grundgesetz widersprach und vom Verfassungsgericht verboten worden war. Wenige Wochen später folgte eine Unabhängigkeitserklärung.

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