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SPANIEN: Katalanisches Parlament erklärt Unabhängigkeit

Das katalanische Parlament hat am Freitag für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Die Abgeordneten in Barcelona votierten in geheimer Abstimmung für die Loslösung der autonomen Region von der Zentralregierung in Madrid ohne jedoch eine Frist festzulegen.
Während Separatisten in Barcelona die Unabhängigkeitserklärung feiern, leitet Madrid bereits erste Schritte ein. (Bild: Jon Nazca/Reuters (Barcelona, 27. Oktober 2017))

Während Separatisten in Barcelona die Unabhängigkeitserklärung feiern, leitet Madrid bereits erste Schritte ein. (Bild: Jon Nazca/Reuters (Barcelona, 27. Oktober 2017))

"Wir erklären Katalonien zum unabhängigen Staat in Form einer Republik", hiess es in der Resolution, die mit 70 Ja-Stimmen gegen zehn Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen wurde. Zuvor hatten aber die Parlamentarier der spanischen Konservativen, der Sozialisten und Liberalen (Ciudadanos) den Saal verlassen.

Die separatistischen Abgeordneten standen nach Bekanntgabe des Abstimmungssieges von ihren Sitzen auf und sangen die katalanische Nationalhymne. Vor dem Parlament versammelten sich nach Medienschätzung mehr als 15'000 Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung, die das Ergebnis der Abstimmung feierten.

Senat in Madrid vor Entscheid

Die Verabschiedung gilt als "Antwort" der Regionalregierung auf die von der Zentralregierung in Madrid angekündigte Anwendung von Zwangsmassnahmen gegen die Separatisten. Diese Massnahmen sollten noch am Freitag vom Senat in Madrid gebilligt werden. Eine Mehrheit galt als sicher.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Morgen im Senat gefordert, die katalanische Regionalregierung abzusetzen. Der Regierung in Barcelona unter Regionalregierungschef Carles Puigdemont warf Rajoy während der Senatssitzung die Missachtung der Gesetze und eine Verhöhnung der Demokratie vor.

Die Massnahmen gegen die Regionalregierung könnten bereits ab Samstag umgesetzt werden. Neuwahlen könnten ab Januar stattfinden. Madrid warnte katalanische Beamte bereits davor, im Fall der Entmachtung der Regionalregierung zivilen "Widerstand" zu leisten.

In Katalonien hatten Anfang Oktober bei einem von Madrid verbotenen Referendum, das die spanische Polizei gewaltsam zu verhindern versuchte, 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten teil. (sda)

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