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SPANIEN: Lässt sich Puigdemont festnehmen oder verzichtet er auf eine Kandidatur?

Kataloniens Ex-Ministerpräsident in der Klemme: Will er sich erneut zum Regionalpräsidenten wählen lassen, muss er sich am Montag einem Gericht in Barcelona stellen. Dort droht ihm die Festnahme.
epa06480459 (FILE) - Ousted Catalan leader Carles Puigdemont gives a press conference at the end of a meeting with Catalan Parliament President Roger Torrent, in Brussels, Belgium, 24 January 2018 (reissued 28 January 2018). Catalonia's fugitive ex-president must return to Spain if he wants to form a new government, Spain's constitutional court has ruled on Saturday. EPA/STEPHANIE LECOCQ (Bild: Stephanie Lecocq / EPA (Brüssel, 24. Januar 2018))

epa06480459 (FILE) - Ousted Catalan leader Carles Puigdemont gives a press conference at the end of a meeting with Catalan Parliament President Roger Torrent, in Brussels, Belgium, 24 January 2018 (reissued 28 January 2018). Catalonia's fugitive ex-president must return to Spain if he wants to form a new government, Spain's constitutional court has ruled on Saturday. EPA/STEPHANIE LECOCQ (Bild: Stephanie Lecocq / EPA (Brüssel, 24. Januar 2018))

Für Kataloniens nach Belgien geflüchteten Separatistenchef Carles Puigdemont rückt die Stunde der Wahrheit näher: Spaniens Verfassungsgericht schob seinem Plan, sich vom selbst gewählten Exil in Brüssel aus per Videokonferenz zum neuen Ministerpräsidenten Kataloniens wählen zu lassen, einen Riegel vor. Puigdemonts Wahl sei nur möglich, wenn er nach Barcelona komme und in der für Montag anberaumten Sitzung vor dem katalanischen Parlament persönlich erscheine, urteilten die elf Richter einhellig.

Nun muss sich Puigdemont entscheiden: Kehrt er zurück – und riskiert so seine Festnahme – oder verzichtet er auf eine Kandidatur? Nach der richterlichen Eilentscheidung dürfte es für den früheren katalanischen Ministerpräsidenten schwierig werden, wieder an die Macht zu kommen. Denn die Richter knüpften auch Puigdemonts Auftritt vor dem Parlament in Barcelona an Bedingungen: Puigdemont müsse sich zuvor der spanischen Justiz stellen, die gegen ihn einen Haftbefehl verhängt hatte, nachdem er einer Vorladung nicht nachgekommen war und sich nach Belgien abgesetzt hatte. Vom Ermittlungsrichter in Madrid hängt es ab, ob der 55-Jährige an der Parlamentssitzung in Barcelona teilnehmen darf oder ob er in U-Haft bleibt. Eine heimliche Rückkehr Puigdemonts in der Hoffnung, auf diese Weise der spanischen Justiz zu entgehen, ergäbe nach dieser Entscheidung wenig Sinn.

Spanien verschärft Grenzkontrollen

Über diese Option war in den vergangenen Tagen heftig spekuliert worden. Spaniens Sicherheitsbehörden hatten bereits die Grenzkontrollen verschärft, weil sie fürchteten, dass Puigdemont in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Spanien einreisen und dann überraschend im katalanischen Parlament zur Ministerpräsidentenwahl auftauchen könnte. Die Verfassungshüter, die auf Antrag der spanischen Zentralregierung über den Fall berieten, stellten klar, dass ein solches Vorgehen illegal und die Wahl somit ungültig wäre. Puigdemont scheint sich jedoch noch nicht geschlagen geben zu wollen: Seine Partei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) erklärte gestern, dass Puigdemont beim Richter die Erlaubnis beantragen wolle, offiziell an der heutigen Parlamentssitzung teilnehmen zu dürfen. Ob sich Puigdemont tatsächlich, wie notwendig, persönlich dem Richter in Madrid stellen werde, blieb zunächst unklar.

Es gilt als zunehmend unwahrscheinlich, dass Puigdemont nach einer Festnahme in Spanien wieder umgehend freikommt. Er amtierte bis zu seiner Absetzung Ende Oktober als Kopf jener Separatistenregierung, die unter Missachtung der spanischen Verfassung und etlicher Gerichtsurteile die Abspaltung der spanischen Region Katalonien vorantrieb. Deswegen wird gegen ihn wegen Rebellion, Anstiftung zu Aufruhr und Veruntreuung von Steuergeldern ermittelt.

Im Separatistenlager wird derweil bereits diskret über eine Zukunft ohne Puigdemont nachgedacht. Kandidaten gibt es bereits, etwa die Puigdemont-Vertraute Elsa Artadi. «Wenn wir Puig­demont opfern müssen», sagte Joan Tardá, einflussreicher Repräsentant und Vordenker des Unabhängigkeitslagers, «dann werden wird das tun.»

Ralph Schulze, Madrid

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