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SPANIEN: Spiel auf Zeit in Katalonien

Nach einer für Madrid inakzeptablen Antwort auf ein erstes Ultimatum hat die nach Unabhängigkeit strebende Regionalregierung bis Donnerstag Zeit, um zurückzurudern. Tut sie das nicht, drohen «harte Massnahmen» Madrids.
Carles Puigdemont. (Bild: Marta Perez/EPA)

Carles Puigdemont. (Bild: Marta Perez/EPA)

Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont hat ein erstes Ultimatum der spanischen Regierung verstreichen lassen, ohne auf die von Madrid gestellten Bedingungen einzugehen. Dies wird von der Regierung in Madrid als Bestätigung interpretiert, dass Puigdemont nicht bereit ist, von seinem einseitigen Abspaltungsplan für die spanische Region Katalonien abzurücken. Sollte er seine Haltung bis kommenden Donnerstag nicht ändern, droht ihm und seiner Separatistenregierung in Barcelona die Zwangsentmachtung.

«Puigdemont hat entschieden, nicht zu antworten», sagte Soraya Sáenz de Santamaría, stellvertretende Regierungschefin Spaniens. Oder jedenfalls nicht so, wie es Madrid gefordert hatte. Spaniens Premier Mariano Rajoy hatte Puigdemont vergangenen Mittwoch ein ultimatives Schreiben geschickt, in dem er aufgefordert wurde, eindeutig klarzustellen, ob seine Separatistenfront die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt habe oder nicht. Separatistenführer Puigdemont reagierte mit einem Brief an Rajoy, in dem er der entscheidenden Antwort ausweicht und keinen Schritt von seinem Kurs abrückt. Er bekräftigt den «demokratischen Auftrag, die Unabhängigkeit zu erklären», den die Katalanen mit dem Referendum vom 1. Oktober dem katalanischen Parlament erteilt hätten. Aber er verliert kein Wort darüber, dass diese Abstimmung, bei der 90 Prozent mit Ja stimmten, aber nur 43 Prozent mitmachten, vom Verfassungsgericht verboten worden war, weil sie nicht dem Gesetz entsprach. Das Ergebnis wurde weder von Spanien noch von der EU anerkannt.

Katalanen sind gespalten

Zugleich geht Puigdemont zum Gegenangriff über und fordert Rajoy auf, «die Repression gegen das Volk und die Regierung Kataloniens zu stoppen». Was er unter spanischer «Repression» versteht, zählt er im Folgenden auf: die Ermittlungen der spanischen Justiz gegen etliche mutmassliche Verantwortliche der Separatisten, denen mehrere Delikte bis hin zur Rebellion angelastet werden, und vor allem den Versuch des Staates, das illegale Referendum mit brachialer Polizeigewalt zu verhindern. Ein Einsatz, bei dem es in der Tat empörende Knüppelszenen gab, für die sich Spaniens Regierung später entschuldigen musste.

Puigdemont gibt sich in seiner jüngsten Verlautbarung dialogbereit, schlägt eine internationale Vermittlung vor und bittet um ein Gespräch mit Rajoy. «Die Priorität meiner Regierung ist es, den Weg des Dialogs zu suchen. Unser Vorschlag ist ernsthaft und ehrlich.» Das klingt gut, aber trotzdem macht Puigdemont kein bedingungsloses Gesprächsangebot zur Krisenentschärfung, sondern es soll nach seiner Meinung nur um eines gehen: darum, «dass die Mehrheit des katalanischen Volkes den Weg zu einem unabhängigen Land in Angriff nehmen will». Den Beweis, dass tatsächlich eine Mehrheit der 7,5 Millionen Katalanen die Unabhängigkeit will, muss Puigdemont aber noch erbringen. Sicher ist nur, dass die katalanische Gesellschaft gespalten ist. Bei der letzten Umfrage der Regionalregierung von Juli waren nur 41 Prozent für eine Abspaltung, aber 49 Prozent dagegen. In der Regionalwahl in 2015 bekamen die Unabhängigkeitsparteien nur 47,8 Prozent der Wählerstimmen, auch wenn dies für eine absolute Mehrheit im Parlament in Barcelona reichte. Das jüngste Chaosreferendum, das vom ­prospanischen Lager weitgehend boykottiert wurde, brachte keine brauchbaren Ergebnisse.

Rajoy appellierte an Puigdemont in einer neuen Depesche, «zur Legalität zurückzukehren». Madrid sei nicht gegen einen Dialog, aber der müsse im spanischen Parlament stattfinden, das letztlich über einen Unabhängigkeitswunsch einer Region zu befinden habe. Rajoy lud Puigdemont ein, sich dem Parlament zu stellen und dort für seine Unabhängigkeitspolitik um Unterstützung zu werben. Im Frühjahr hatte eine grosse Mehrheit im spanischen Abgeordnetenhauses ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien abgelehnt.

Rajoy wies zudem den Vorwurf zurück, dass die Region Katalonien von Spanien unterdrückt werde und es einen «historischen Konflikt» zwischen Madrid und Barcelona gebe: «Die Bürger Kataloniens haben in ihrer Geschichte noch nie grössere Freiheiten sowie politische und finanzielle Autonomie gehabt als in dieser demokratischen Etappe.» Das stimmt, obwohl das spanische Baskenland einen noch grösseren Grad an Selbstverwaltung geniesst, was die Katalanen ärgert.

Spaniens Krisenmanagerin, Vize-Regierungschefin Sáenz de Santamaría, machte klar, dass ­Puigdemonts Zeit ablaufe, wenn er nicht bis kommenden Donnerstag alle bereits eingeleiteten Schritte Richtung Unabhängigkeit stoppe. Falls nicht: Die Region Katalonien wird befristet unter die Kontrolle der Zentralregierung gestellt, und die rebellische Regionalregierung muss mit ihrer Absetzung rechnen.

Ralph Schulze, Madrid

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