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Spanien steht vor einem politischen Erdbeben

Am Sonntag wählt Spanien ein neues Parlament. Während der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez ums Überleben kämpft, steuert der Rechtsaussen Santiago Abascal auf ein zweistelliges Ergebnis zu.
Ralph Schulze, Madrid
Chef der aufstrebenden Rechtsaussenpartei Vox: Santiago Abascal. (C. Manso/AFP, Burgo, 14. April 2019)

Chef der aufstrebenden Rechtsaussenpartei Vox: Santiago Abascal. (C. Manso/AFP, Burgo, 14. April 2019)

Der Mann, der mit seinen radikalen Parolen gegen katalanische Separatisten und afrikanische Migranten Spaniens Wahlkampf beherrschte, war nicht zum TV-Duell der Spitzenkandidaten eingeladen. Santiago Abascal, Chef der aufstrebenden Rechtsaussenpartei Vox, hatte dies auch gar nicht nötig. Er steuert am morgigen Sonntag auch ohne grössere Medienpräsenz auf ein zweistelliges Wahlergebnis zu. In Spaniens politischer Landschaft dürfte das ein Erdbeben auslösen. Und es dürfte den Blick darauf lenken, dass nun auch in Spanien – wie in den meisten europäischen Ländern – eine starke rechtspopulistische und nationalkonservative Bewegung heranwächst.

Während der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) und der konservative ­Oppositionsführer Pablo Casado (PP) sich im Fernsehen mit harten Bandagen bekämpften, liess Abascal im Sportpalast im Madrider Vorort Las Rozas die Muskeln spielen. Die Arena, in die 5000 Menschen passen, war bis auf den letzten Platz gefüllt. Von derart gut besuchten Veranstaltungen konnten Sánchez und Casado während ihres Wahlkampfes nur träumen.

Katalonien-Krise überschattet Wahl

Weil Abascals Rechtspopulisten bisher noch nicht im spanischen Parlament sitzen, waren sie von den staatlichen Wahlbehörden von der TV-Runde ausgeschlossen worden. Dort beharkten sich neben dem Sozialisten Sánchez und dem Konservativen Rivera auch der Chef der linksalternativen Partei Podemos («Wir können») und der Vorsitzende der bürgerlich-liberalen Ciudadanos («Bürger»), Albert Rivera.

Einen klaren Sieger gab es im TV-Ring nicht. Genauso wenig wie die Meinungsumfragen verlässliche Rückschlüsse auf den Wahlausgang zulassen. Mangels eindeutiger Mehrheiten bekämpften sich die Spitzenkandidaten in den letzten Wochen bis aufs Messer. «Alles Lüge», empörte sich Sánchez, nachdem ihm die beiden konservativ-bürgerlichen Rivalen vorwarfen, geheime Zugeständnisse an Kataloniens Separatisten gemacht zu haben. «Sánchez will Spanien stückchenweise verkaufen», behauptete Oppositionsführer Casado.

Der weiterhin brodelnde Unabhängigkeitskonflikt in Katalonien überschattete durchweg diese heftige Wahlschlacht, in der die Wahrheit oftmals das erste Opfer war. Nach dem TV-Wahlduell veröffentlichte «El País», Spaniens grösste Zeitung, eine aufschlussreiche Dokumentation über die in der Debatte verbreiteten Unwahrheiten. Insgesamt wurden 26 falsche Aussagen aufgespiesst. Allein 15 stammten von Oppositionschef Casado, der seine traditionsreiche Volkspartei spürbar nach rechts rückte, um den Aufstieg der Vox-Partei zu bremsen, die sich vor allem aus unzufriedenen konservativen Wählern speist. In Sachen Aggressivität ging jedoch in den letzten Wochen niemand so weit wie der ultrakonservative Vox-Chef Abascal.

Er beschimpfte Regierungschef Sánchez wegen seiner Dialogpolitik mit Kataloniens Unabhängigkeitsbewegung als «Verräter» und «Feind Spaniens», der genauso wie die Separatistenführer vor Gericht gestellt werden müsse – eine harte Attacke, die darauf anspielt, dass Sánchez vor zehn Monaten dank der Stimmen der Separatistenparteien an die Macht kam, und zwar im Zuge eines Misstrauensvotums gegen den damaligen konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Als Gegenleistung für ihre Stimmen forderten die Separatisten Fortschritte auf dem Weg zur Unabhängigkeit Kataloniens. Monatelang versuchte Sánchez, mit einem Angebot grösserer regionaler Autonomie den Konflikt zu entschärfen. Doch er stellte zugleich klar, dass eine Abspaltung Kataloniens auch mit ihm nicht zu haben sei.

Deswegen liessen die katalanischen Parteien im Februar Sánchez’ Staatshaushalt im Parlament durchfallen, woraufhin Sánchez Neuwahl ausrief – in der Hoffnung, seine Mehrheit ausbauen und künftig ohne Hilfe der Separatisten regieren zu können.

Auch Konservative erheben Ansprüche

Nach den Umfragen scheint Sánchez’ Rechnung aber nicht aufzugehen. Ihm wird zwar ein Wahlsieg vorausgesagt, aber mit den prognostizierten 30 Prozent auf niedrigem Niveau. Deshalb wird ihm vermutlich nichts anderes übrig bleiben, als eine Neuauf­lage seiner bisherigen Minderheitsregierung zu versuchen. Wie bisher parlamentarisch unterstützt von seinem linken Juniorpartner Podemos, der in den Prognosen bei etwa 14 Prozent gesehen wird, und den kleinen baskischen sowie katalanischen Regionalparteien.

Doch auch Spaniens konservatives Lager erhebt Anspruch auf die Macht. Volksparteichef Casado muss zwar mit hohen Einbussen für seine Partei rechnen: Ihm werden nur etwa 20 Prozent ­zugetraut – 2016 holte er noch 33 Prozent. Doch zusammen mit der bürgerlichen Ciudadanos, die bei 15 Prozent gesehen wird, und der rechtspopulistischen Partei Vox, der ebenfalls ein zweistelliges Ergebnis vorausgesagt wird, will er eine Regierungsallianz zusammenschmieden. So wie in der südspanischen Region Andalusien, wo dieses Dreierbündnis im Dezember die Sozialisten nach vier Jahrzehnten Dauerregierung von der Macht vertrieb.

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