Politiker Stillstand
Spanien wird zum Sorgenkind in der Eurozone

In Spanien sind die Koalitionsverhandlungen vier Monate nach den Wahlen gescheitert. Das verlängert die wirtschaftliche Ungewissheit. Europa muss zusehen, wie der angebliche Musterschüler in eine immer tiefere Führungskrise schlittert.

Ralph Schulze, Madrid
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König Felipe blieb nichts anderes übrig, als Neuwahlen auszurufen. keystone

König Felipe blieb nichts anderes übrig, als Neuwahlen auszurufen. keystone

KEYSTONE

Spanien ist derzeit unregierbar. Deswegen musste König Felipe, der versucht hatte, ein mehrheitsfähiges Kabinett zusammenzuschweissen, nun das Handtuch werfen und Neuwahlen ankündigen. Mit der Hoffnung, dass sich die unklaren Machtverhältnisse im zersplitterten Parlament bei einer Wahlwiederholung ändern werden.

Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen mehr als vier Monate nach der Parlamentswahl im vergangenen Dezember ist eine schlechte Nachricht. Und zwar für Spanien, wo sich der schon monatelang spürbare politische Stillstand und die wirtschaftliche Ungewissheit verlängern werden. Und für Europa, das hilflos mit ansehen muss, wie die viertgrösste Wirtschaftsmacht der Eurozone in eine immer tiefere Führungskrise treibt. Spanien befindet sich zudem in einer heiklen Zeit: Reformen sind dringend notwendig, etwa um die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Immer noch steht nahezu jeder zweite junge Spanier unter 25 Jahren auf der Strasse. Oder um das ausufernde Budgetdefizit unter Kontrolle zu bekommen, das der bisherige konservative Regierungschef Mariano Rajoy vor der EU wie vor seinen Bürgern verbarg.

Wieder eines der Schlusslichter

Die Wahrheit ist, dass sich der Musterschüler Spanien, der vorgab, immer brav seine Reform-Hausaufgaben zu machen, wieder zu einem europäischen Sorgenkind wurde. In Sachen Job- und Haushaltsprobleme gehört das Land, das 2012 haarscharf an der Staatspleite vorbeischlitterte und vom Rettungsfonds aufgefangen werden musste, inzwischen mit Griechenland zu den EU-Schlusslichtern. Auch sonst scheinen in Spanien zunehmend griechische Verhältnisse einzuziehen. Die Unfähigkeit der spanischen Parteien, Kompromisse und Koalitionen zu schliessen, erinnert an Griechenlands politische Krise im Frühjahr 2012. Damals musste in Griechenland aus ähnlichen Gründen neu gewählt werden. Mit dem Ergebnis, dass das griechische Rebellen-Linksbündnis Syriza, das sich der EU-Sparpolitik widersetzt, noch stärker wurde.

Linke als zweitstärkste Kraft?

In Spanien könnte sich bei der Neuwahl im Sommer ein ähnliches Szenario eröffnen. Denn die linksalternative Protestbewegung Podemos, die sich als Syriza-Schwester sieht, will nun alles auf eine Karte setzen und sich mit der kleineren Linkspartei «Izquierda Unida» zusammenschliessen. Damit könnte diese Linksallianz – soweit man das Ergebnis der letzten Wahl im Dezember zugrunde legt – an Feuerkraft und Mandaten zulegen und gleich nach den Konservativen zur zweitmächtigsten Kraft Spaniens aufsteigen.

Ob diese Taktik aufgeht, wird man am 26. Juni sehen, wenn die Spanier voraussichtlich wieder an die Urnen gerufen werden. Parlamentspräsident Patxi Lopez warnte bereits davor, dass die Wahlwiederholung bei den Bürgern «Frustration und Wut» provozieren könne. Was sich nach Meinung von Wahlforschern in steigender Wahlmüdigkeit wie auch in wachsender Radikalisierung widerspiegeln könnte. Trotzdem lautet die vorherrschende Meinung, die sich in den Umfragen widerspiegelt, dass sich an der politischen Blockade zwischen progressivem und bürgerlichem Lager nicht viel ändern wird.

Das alles sind keine guten Vorzeichen für die Iberische Halbinsel, auf der übrigens auch der kleinere Krisen-Nachbar Portugal Sorgen macht. Die dortige sozialistische Minderheitsregierung, die von zwei europakritischen Linksparteien gestützt wird, hat in den letzten Monaten Reformen und Sparbeschlüsse gestoppt und den Geldhahn wieder aufgedreht. Mit dem Ergebnis, dass sich Portugal weit von der EU-Forderung entfernt, einen halbwegs ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Und so in Gefahr läuft, das Vertrauen der Finanzmärkte wieder zu verspielen.