Menschenrechte

Spaniens Justiz will Chinas Ex-Präsidenten hinter Gitter bringen

Unter dem Vorwurf des Völkermordes in Tibet lässt die spanische Justiz Interpol nach dem früheren chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin sowie nach Ex-Ministerpräsident Li Peng und drei weiteren ehemaligen Spitzenpolitikern fahnden.

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Der ehemalige chinesische Präsident Jiang Zemin (Archiv)

Der ehemalige chinesische Präsident Jiang Zemin (Archiv)

Keystone

Richter Ismael Moreno erliess am Nationalen Gerichtshof in Madrid internationale Haftbefehle für den 87-jährigen Jiang, den 85 Jahre alten Li, den Ex-Sicherheitschef Qiao Shi, den früheren Parteisekretär in Tibet, Chen Kuiyan, und die Ex-Ministerin für Familienplanung, Peng Peiyun.

Moreno folgte damit einem Beschluss der vierten Kammer des Gerichtshofs vom vergangenen November.

Den Ex-Politikern wird eine Beteiligung an der Unterdrückung von Regimegegnern in Tibet in den 1980er und 1990er Jahren zur Last gelegt. Eine Initiative aus Tibet hatte in Madrid Klage eingereicht und den Beschuldigten Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Das Gericht liess das Gesuch zu, weil weder die chinesische Justiz noch der Internationale Strafgerichtshof wegen der Vorwürfe Ermittlungen angestellt hatten und einer der Kläger die spanische Staatsbürgerschaft besitzt.