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SPANNUNGEN: Berlin lässt Taten folgen

Deutschland verschärft gegenüber Ankara die Gangart. Reisende werden gewarnt, deutschen Firmen rät Berlin von Investitionen in der Türkei ab. Erdogan soll den Austausch von Gefangenen angeboten haben.
Christoph Reichmuth, Berlin
Deutschlands Aussenminister Sigmar Gabriel kündigte eine «Neuausrichtung der Türkei-Politik» an. (Bild: Clemens Bilan/EPA (Berlin, 20. Juli 2017))

Deutschlands Aussenminister Sigmar Gabriel kündigte eine «Neuausrichtung der Türkei-Politik» an. (Bild: Clemens Bilan/EPA (Berlin, 20. Juli 2017))

Christoph Reichmuth, Berlin

Aussenminister Sigmar Gabriel (SPD) unterbrach gestern seine Ferien, um eine Neuausrichtung der deutschen Politik gegenüber der Türkei zu verkünden. «Wir können gar nicht anders», so Gabriel. Unter anderem verschärft Deutschland die Reisehinweise für die Türkei (siehe Kasten).

Die schärfere Gangart des Aussenministers gegenüber der Türkei allein mit dem anstehenden Bundestagswahlkampf zu erklären, greift zu kurz. Kanzlerin Angela Merkel hat sich explizit hinter die härtere Gangart und den auch deutlich verschärften Ton Gabriels gegenüber dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gestellt. Die Massnahmen seien «angesichts der Entwicklung notwendig und unabdingbar», liess Merkel wissen.

Das Fass zum Überlaufen brachte die Verhaftung des Deutschen Peter Steudtner Anfang Juli. Der 45-jährige Menschenrechtsaktivist wurde von der Türkei unter Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft genommen. Gabriel bezeichnete die Vorwürfe gegen den Berliner Aktivisten als «abwegig und an den Haaren herbeigezogen».

Neun deutsche Staatsbürger in der Türkei in Haft

Wegen angeblicher Unterstützung von Terrororganisationen wurden seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli des letzten Jahres insgesamt 22 deutsche Staatsbürger in der Türkei verhaftet, neun von ihnen – darunter der «Welt»-Journalist Deniz Yücel und die Übersetzerin Mesale Tolu Corlu – sitzen nach wie vor in türkischer Haft. Wer unbescholtene Besucher seines Landes festnehme, verlasse «den Boden europäischer Werte», setzte Gabriel zu ungewohnt scharfer Kritik an. «Ich übrigens glaube, er verlässt auch das, was die Nato sich als Wertebündnis immer im Selbstverständnis gegeben hat.»

Ankara hält an dem Vorwurf fest, Deutschland unterstütze Terroristen. Zuletzt überreichte die türkische Regierung dem Bundeskriminalamt eine Liste mit Namen von 68 Firmen und Einzelpersonen, darunter BASF, Daimler, aber auch ein Imbiss. Ankara unterstellt den Firmen und Einzelpersonen eine Verbindung zur Gülen-Bewegung. Berliner Regierungsbeamte bezeichneten die Liste als «absurd».

Politische Geiseln Erdogans

In Deutschland erhärtete sich gestern der Verdacht, die in der Türkei inhaftierten Deutschen seien politische Geiseln Erdogans. Der türkische Präsident versuche, die Auslieferung von nach Deutschland geflüchteten türkischen Ex-Generälen zu erzwingen. Die «Bild»-Zeitung berichtete gestern von einem angeblichen Angebot von Präsident Erdogan an Gabriel. Erdogan habe die Überstellung Deniz Yücels in Aussicht gestellt, sollte Deutschland im Tausch türkische Generäle ausliefern. Gabriel bestätigte dies gestern nicht, ein Dementi gab es indes auch nicht. Experten prophezeien der Türkei eine düstere Zukunft unter Präsident Erdogan. Mit Erdogan werde es kein Zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mehr geben, heisst es. Für den Umbau der Türkei zu einer Quasi-Diktatur nähme Erdogan alles in Kauf – auch den wirtschaftlichen Ruin und die totale politische Isolation. Sein Ziel sei es, 2019 erneut zum Staatspräsidenten gewählt zu werden, um danach «durchregieren» zu können.

Die totale Isolation der Türkei wird der Westen indes zu verhindern versuchen. Die geostrategische Lage der Türkei als Brückenkopf in die islamische Welt mache die Türkei für die Nato zu einem enorm wichtigen Partner. Russland habe ein Interesse an der Schwächung der Nato und versuche über die Türkei, das westliche Bündnis zu schwächen. Der endgültige Bruch der Türkei mit dem Westen könnte verheerende Folgen haben, warnen Experten.

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