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SPANNUNGEN: Polens Präsident unterschreibt umstrittenes Gesetz zu NS-Verbrechen

Trotz internationaler Proteste kündigte Polens Präsident Andrzej Duda am Dienstag an, das neue Gesetz der Kaczynski-Regierung zur polnischen Beteiligung an NS-Verbrechen zu unterschreiben. Das Vorhaben hatte eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst.
Polish President Andrzej Duda announces his decision to sign a legislation penalizing certain statements about the Holocaust, in Warsaw, Poland, Tuesday, Feb. 6, 2018. Duda said that he will also ask the constitutional court to make final ruling on the disputed Holocaust speech bill. (AP Photo/Alik Keplicz) (Bild: Alik Keplicz / AP / Keystone (Warschau, 6. Februar 2018))

Polish President Andrzej Duda announces his decision to sign a legislation penalizing certain statements about the Holocaust, in Warsaw, Poland, Tuesday, Feb. 6, 2018. Duda said that he will also ask the constitutional court to make final ruling on the disputed Holocaust speech bill. (AP Photo/Alik Keplicz) (Bild: Alik Keplicz / AP / Keystone (Warschau, 6. Februar 2018))

Die Hoffnungen der Opposition haben sich zerschlagen. Polens Staatspräsident Andrzej Duda hat am Dienstag bekanntgegeben, dass er das kontroverse neue Gesetz der Kaczynski-Regierung unterschreiben werde. Das Gesetz sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand «öffentlich und entgegen den Fakten» dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom Dritten Reich begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt.

Angesichts der internationalen Proteste gegen das Gesetz der liberalen Oppositionsführer hatte der ehemalige Aussenminister Grzegorz Schetyna am Sonntag ein Veto von Duda gefordert. «Wir verlieren gute Freunde, die Geschichte wird zum politischen Kampfmittel, und die antisemitische Stimmung nimmt zu», hatte Schetyna getweetet. «Das dürfen wir nicht zulassen!» Der der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahestehende Duda allerdings verfolgt die umstrittene Schiene des Eilverfahrens, das letzte Woche auch die Regierungsmehrheit im Parlament verfolgt hatte. Auf Proteste aus Israel und den USA reagierte die PiS mit der zügigen Verabschiedung ohne Änderungen am umstrittenen Gesetzestext im Senat, Polens kleiner Kammer.

USA und Israel stören sich an unklaren Textstellen

Übers Wochenende hatten die diplomatischen Spannungen weiter zugenommen, doch auch Duda setzt nun auf Tempo statt Konsultationen. Polen beharrt damit auf dem eigenen Standpunkt, was sich in der aufgeheizten Situation innenpolitisch und kurzfristig bestimmt auszahlt. Eine Online-Umfrage des gleichgeschalteten Staatssenders TVP hatte nämlich am Donnerstagabend ergeben, dass 97 Prozent der TVP-Zuschauer eine rasche Unterschrift von Duda fordern. Dieser hatte schon damals angekündigt, kein Veto gegen das Gesetz erheben zu wollen. Polen habe das Recht, seine Würde zu verteidigen, begründete Duda seine Haltung.

Dieses Recht stellen weder Israel noch die USA noch die liberale Opposition in Abrede. Sie stören sich allerdings an unklaren Textstellen im Gesetzestext, in denen nicht nur der Gebrauch der historisch falschen Bezeichnung «polnische Todeslager» für die von deutschen Besatzern auf polnischem Boden im Zweiten Weltkrieg errichteten Konzentrationslager unter Strafe gestellt werden soll, sondern auch Aussagen, die den Polen eine Mittäterschaft bei den Naziverbrechen geben oder die Schuld der deutschen Besatzer vermindern. Bei diesem Unterparagrafen befürchten vor allem Israel und die USA den möglichen Versuch, Untersuchungen über die dunklen Seiten der staatlich gerade auch von der PiS stark geförderten polnischen Märtyrer-Geschichte im Zweiten Weltkrieg zu verhindern.

So gab es Tausende von Polen, die unter Todesgefahr Juden retteten, aber auch Tausende, die Juden den deutschen Besatzern auslieferten oder gar selbst Juden ermordeten. Über die zweite Gruppe spricht die PiS ungern. Die Kaczynski-Regierung pflegt vielmehr einen Opferkult. Polen stand demzufolge von Beginn an auf der guten Seite. Auch kämpfte das Land nach der Besetzung an vielen Fronten, etwa als heldenmütige Piloten der britischen Luftwaffe, und zahlte unter allen Staaten den grössten Blutzoll. Das Leid der Juden wird dabei laut Kritikern im In- und Ausland heruntergespielt. Gegen diesen Vorwurf verwehrt sich die PiS vehement. Allerdings hat die Regierung erst zwei Wochen nach dem Beginn des diplomatischen Streits endlich eine Internetseite aufgeschaltet, die die polnische Sicht und Argumentation aufzeigt. Diese ist immerhin auch auf Englisch zugänglich.

Aussenministerium warnte vor Eskalation

Der aktuelle Streit mit Israel hat sich indes weiter verschärft, seitdem Bildungsminister Naftali Bennet am Montag in Tel Aviv überraschend erklärte, ein geplanter Polen-Besuch sei von Warschau wieder abgesagt worden. Die PiS-Regierung behauptete daraufhin, Bennet sei gar nie nach Polen eingeladen worden. In regierungsnahen Medien wird ausserdem darauf hingewiesen, dass sich Israel bereits im Wahlkampf 2019 befinde und verschiedene Politiker aus den Spannungen zwischen Polen und Israel offenbar politisches Kapital schlagen wollten.

Politische Beobachter befürchten, dass PiS-Kreise damit weiter Öl ins Feuer gegossen haben. Dem widersprach indes ­Vizejustizminister Patryk Jaki, der am Dienstagnachmittag Nachbesserungen in den Ausführungsbestimmungen zum Gesetz in Aussicht stellte. Während dieses vom Verfassungsgericht geprüft werde, könnten dort alle Zweifel behoben werden, sagte Jaki (PiS). «Dudas Entschluss, das Gesetz zu unterschreiben, ist eine sehr gute Entscheidung», so Jaki.

Das Justizministerium hatte während des Verfassens des Gesetzestextes gemäss Insidern über Monate hinweg Warnungen des Aussenministeriums vor einem diplomatischen Skandal in den Wind geschlagen.

Paul Flückiger, Poznan

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