Zwei Aussenseiter sollen es für die deutschen Sozialdemokraten richten

Das neue Spitzenduo der SPD wird in Deutschland argwöhnisch beäugt. Sprengen sie die Regierung Merkel?

Dominik Weingartner
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Die neue SPD-Doppelspitze: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

Die neue SPD-Doppelspitze: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

Bild: Omer Messinger/EPA (Berlin, 30. November 2019)

Es ist eine faustdicke Überraschung: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind von den SPD-Mitgliedern zur neuen Führungsspitze gewählt worden. Sie holten 53 Prozent der Stimmen. Das Duo aus Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Klara Gey­witz, das als Favorit ins Rennen gestiegen war, holte am Samstag nur 45 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 54 Prozent.

Wie gross die Überraschung vieler Beobachter ist, zeigt ein Blick in den deutschen Blätterwald. Da waren zum Teil empörte Kommentare zu lesen. «Ein Trauerspiel für SPD und Koalition», titelte zum Beispiel die FAZ. Die «Welt» verstieg sich sogar zur Überschrift: «Die SPD gibt es nicht mehr.» Und die «Süddeutsche Zeitung» bezeichnete Scholz nach dessen Niederlage als «Minister auf ­Abruf». Tatsächlich ist die ­Wahlniederlage für Scholz eine öffentliche Demütigung. Ob er sich als Vizekanzler und damit wichtigster Mann der SPD in der Bundesregierung halten kann, scheint mehr als ungewiss.

Pointiert links

Walter-Borjans (67), ehemaliger Finanzminister von Nordrhein- Westfalen, und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken (58) gelten als Lieblinge der Parteilinken und der Gegner der ­grossen Koalition in der SPD. Sie wurden unter anderem von Juso-Chef Kevin Kühnert unterstützt. Dieser kommentierte die Entscheidung auf Twitter euphorisch: «Mit neuem Schwung in eine neue Zeit!»

Tatsächlich stehen die beiden neuen Vorsitzenden, die kommendes Wochenende vom Parteitag noch bestätigt werden müssen, vor einer äusserst schwierigen Aufgabe. Die deutschen Sozialdemokraten sind in den vergangenen 15 Jahren von der stolzen Volkspartei zu einem politischen Sorgenkind verkommen. Holten sie 2005 bei der Bundestagswahl noch über 34 Prozent, waren es 2017 noch knapp über 20 Prozent Wähleranteil. In Umfragen liegen sie aktuell um die 14 Prozent, deutlich hinter CDU und Grünen und etwa gleichauf mit der AfD.

Walter-Borjans und Esken wollen die Wende mit einer pointiert linken Politik schaffen. Sie stellen auch die grosse Koalition mit der CDU in Frage, die seit Frühjahr 2018 im Amt ist. Damals hatten die SPD-Mitglieder noch für weitere vier Jahre Regierung mit Angela Merkel gestimmt, das jetzige Votum für Walter-Borjans/Esken deutet darauf hin, dass eine Mehrheit der Mitglieder sich heute anders entscheiden würden.

Noch ist nicht ganz klar, wie sich die neue SPD-Spitze verhalten wird. Angekündigt ist zumindest der Wunsch nach Nachverhandlungen mit der Union. So wollen Esken und Walter-­Borjans den Mindestlohn erhöhen, stärkere Massnahmen für den Klimaschutz und grossflächige Investitionen in die Infrastruktur. Sie stellen damit die Politik der «Schwarzen Null» in Frage, also des ausgeglichenen Haushalts. Bisher war diese Doktrin ein Eckpfeiler der Merkel-Regierungen seit 2005.

CDU wird kaum Zugeständnisse machen

Esken hatte vor ihrer Wahl noch gesagt: «Für die Demokratie ist die grosse Koalition Mist.» Nach ihrem Sieg zeigte sich die Digitalisierungsexpertin deutlich defensiver. Am Samstagabend sagte sie zur Koalition mit der Union: «Wir werden beim Parteitag diskutieren, wie wir damit umzugehen haben.»

Das klingt nicht so, als sei das vorzeitige Ende der Regierung in Berlin beschlossen Sache. Dennoch heisst es, die Union sei vom Ergebnis der Mitgliederbefragung in der SPD geschockt. Die relativ neue Parteichefin der CDU, Annegret Kramp-­Kar­ren­bauer, kämpft intern mit Widerständen vom konservativen Flügel der Christdemokraten. Dass sie in dieser Situation grosse Zugeständnisse an die SPD machen wird, davon ist kaum auszugehen. Kramp-­Karren­bauer stellte am Sonntag denn auch klar: «Wir stehen zu dieser Koalition auf der Grundlage, die verhandelt ist.» Das sei für die CDU «die Geschäftsgrundlage».

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Dominik Weingartner