Steuerstreit
SPD-Politiker: «Ein neues Abkommen kann schnell gehen»

Unmittelbar nach der Unterzeichnung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens Ende September machten SPD und Grüne klar, dass sie dem Vertrag im Bundesrat die notwendige Zustimmung verweigern werden.

Helmut Uwer, Berlin
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Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans. dapd

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans. dapd

Im Gespräch mit der az gibt sich der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) optimistisch, dass ein neues und für Deutschland vorteilhafteres Steuerabkommen schnell ausgehandelt werden könnte.

Die SPD-regierten Bundesländer wollen das Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnen. Was soll in einem neuen Abkommen anders werden?

Norbert Walter-Borjans: Auch wir halten den Weg über ein wirksames Abkommen für die beste Lösung, um sicherzustellen, dass die Erfüllung der Steuerpflicht nicht dem Zufall überlassen bleibt. Das bedeutet aber, dass die vollständige Versteuerung von aus Deutschland exportiertem Anlagekapital gewährleistet sein muss. Das bezieht sich nicht nur auf die Zinsen, sondern auch auf Erbschaftssteuern. Dazu muss es die uneingeschränkte Möglichkeit geben, Verdachtsfällen nachzugehen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Art des Schlussstrichs, der unter die Vergangenheit gezogen werden soll. Da darf es nicht zu Ergebnissen kommen, bei denen der Ehrliche der Dumme ist, und die Devise gilt: je schwärzer das Geld, desto grösser der Vorteil für Steuerhinterzieher.

Steht die Ablehnungsfront in der SPD und bei den Grünen?

Davon gehe ich aus. Es gibt im Übrigen auch bei Kollegen aus der CDU/CSU in anderen Landesregierungen Unmut darüber, dass die Beihilfe zur Steuerhinterziehung auch für Bankangestellte in Deutschland straffrei bleiben soll.

Wie viel Geld erwarten Sie von einem neu verhandelten Abkommen?

Es geht in erster Linie um eine gerechte Besteuerung, auch derer, die in einem Land alle Annehmlichkeiten in Anspruch nehmen und sich in einem anderen Land ihrer Pflichten zu entziehen versuchen. Wie viel ein neu ausgehandeltes Abkommen bringt, hängt davon ab, wer dann noch sein Geld ins Ausland schafft und wie umfassend die Nachbesteuerung durchgesetzt wird.

Wie lange wird es dauern, bis ein neues Abkommen ausgehandelt ist?

Das kann schnell gehen. Auch die Schweiz hat ja ein Interesse an dem Abkommen. Die Schweizer Banken wollen einen besseren Marktzugang bei uns. Deshalb wirbt der Schweizer Botschafter für die Regelung.

Sind Drohungen wie die von Peer Steinbrück das richtige Mittel im Umgang mit einem Nachbarstaat?

Peer Steinbrück ist ein ganz und gar friedliebender Zeitgenosse mit einem gelegentlich etwas speziellen norddeutschen Humor. Ich kann darüber schmunzeln, auch wenn es mich selber betrifft. Ich mache das aber nicht zum Massstab für andere. Wenn sich jemand unangemessen behandelt fühlt, muss man seine Wortwahl überdenken. Das weiss auch Peer Steinbrück, der die Schweizer und ihre Leistungen absolut zu schätzen weiss. Ich habe übrigens einmal zusammen mit Peer Steinbrück im Lift einen Schweizer getroffen – das war eine durch und durch lustige Begegnung.

Welche Druckmittel haben Sie gegenüber der Schweiz?

Es geht nicht um Druck. Es geht auch nicht um Deutschland und die Schweiz. Es geht um Menschen hier wie dort, die sich auf ungesetzlichem Weg aus der Verpflichtung stehlen wollen, ihren Beitrag zur Zahlung dessen zu leisten, wovon sie profitieren. Das muss allen Anständigen gegen den Strich gehen.

Wie viel Geld hat der bisherige Erwerb so genannter Steuersünder- CDs eingebracht?

Dreistellige Millionenbeträge. Direkt von denen, die erwischt wurden, aber auch von vielen, die sich unter dem Eindruck, dass wir handeln, selber angezeigt haben.

Warum ist es juristisch sauberer, den Kauf gestohlener Daten zu verwerten, aber nicht zu akzeptieren, dass die Schweiz bei Steuervergehen ein anderes Rechtsverständnis hat? Ist Deutschland die bessere Demokratie?

Ich lasse mich auf den Versuch nicht ein, mich gegen die Schweiz und die anständigen Schweizer zu positionieren. Nur so viel: Auch Deutschland hat ein Rechtsverständnis, und wir reden nicht über Schweizer, die Steuern hinterziehen, sondern über Deutsche, die es sich in der deutschen Demokratie sehr gut gehen lassen und die Rechnung von anderen bezahlen lassen wollen. Um das richtige Rechtsverständnis wird oft gerungen. Gerade hat auch die EU-Kommission das geplante Steuerabkommen von Deutschland und der Schweiz sehr kritisch beurteilt.

Wann kommt das Thema in den Bundesrat?

Es muss ja zuerst in den Bundestag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist ein vorausschauender Mann. Der wird das Abkommen nicht durch das Parlament peitschen, um dann im Bundesrat Schiffbruch zu erleiden. Das hilft weder ihm, noch uns, noch unseren Nachbarn in der Schweiz. In so einer Situation setzt man sich am besten einfach noch einmal zusammen.