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Trump entlastet? Spekulationen über «Mueller Report» schiessen ins Kraut

Sonderermittler Robert Mueller hat seine Arbeit abgeschlossen. Der Inhalt seines Schlussberichts ist derzeit aber noch nicht bekannt. Dennoch sprechen die Verbündeten von Donald Trump bereits von einer Rehabilitierung des Präsidenten.
Renzo Ruf, Washington
Sonderermittler Robert Mueller am Donnerstag in Washington. (Bild: Andrew Harnik/AP)

Sonderermittler Robert Mueller am Donnerstag in Washington. (Bild: Andrew Harnik/AP)

Der Präsident liess sich nicht aus der Ruhe bringen. Während das politische Personal in Washington auch am Samstag über den Inhalt des Schlussberichts von Sonderermittler Robert Mueller rätselte, verbrachte Donald Trump den Nachmittag auf einem Golfplatz in Florida. Bei angenehmen Frühlingstemperaturen spielte er auf dem Trump International Golf Club in West Palm Beach eine Runde und war dabei – so jedenfalls formulierte es ein Sprecher des Weissen Hauses – bei guter Laune.

Derselbe Sprecher behauptete auch, dass der Präsident nach wie vor keine Kenntnis über den Inhalt des «Mueller Report» habe – über den Bericht also, in dem der Sonderermittler die Frage beantwortet, ob es zwischen Trump und Moskau im Wahlkampf 2016 illegale Absprachen gegeben habe. Der Ball liege nach wie vor bei Justizminister William Barr, sagte das Weisse Haus. Trump selbst meldete sich vorerst nicht zu Wort, selbst auf dem Kurznachrichtendienst Twitter nicht.

Aus dem Justizministerium hiess es derweil, dass Barr frühestens am Sonntag sein Versprechen wahrmachen werde, und die Spitzen der Justizkommissionen des Senats und des Repräsentantenhauses über die «wichtigsten Schlussfolgerungen» Muellers informieren werde.

Comey und McCabe rücken in den Fokus

Die Verbündeten des Präsidenten allerdings verkündeten bereits am Freitag – kaum war in der Hauptstadt durchgesickert, dass der Sonderermittler nach fast zwei Jahren seine Arbeit abgeschlossen habe – den Sieg Trumps.

So sprach der Moderator Sean Hannity, der auf dem Nachrichtensender Fox News Channel wochentags das Weltgeschehen aus seiner (rechten) Sicht kommentiert: «Wir hatten die ganze Zeit über recht. Der Präsident ist rehabilitiert.» Der «Hexenjäger» Mueller und sein Trupp von Staatsanwälten stünden mit leeren Händen da – eine Behauptung, die sich auf ein Zitat eines anonymen Mitarbeiters des Justizministeriums abstützte, wonach Mueller keine weiteren Anklagen empfohlen habe. Hannity zog daraus die Schlussfolgerung, Trump, seine Familie und seine engsten Berater, die bisher noch nicht vor Gericht gezerrt wurden, seien aus dem Schneider.

Auch forderte der Fernsehmoderator, der einen direkten Draht zu Trump besitzt, dass das Justizministerium nun Ermittlungen gegen die Ermittler aufnehme: diejenigen Personen in den Reihen der Bundespolizei FBI also, die im Sommer 2016 den Anstoss für die Untersuchung gegen den Wahlkampfstab des damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump gaben. Immer wieder fallen in diesem Zusammenhang die Namen des ehemaligen FBI-Direktors James Comey und seines Stellvertreters Andrew McCabe. Beide arbeiten mittlerweile nicht mehr für die Bundespolizei. Hannity wirft ihnen sinngemäss vor, die Trump-Kritiker hätten den heutigen Präsidenten aus politischen Gründen sabotiert. Sowohl Comey als auch McCabe weisen diese Unterstellung scharf zurück.

Die politischen Gegner des Präsidenten verlangten derweil, Einblick in sämtliche Ermittlungsakten zu erhalten, die Sonderermittler Mueller gesammelt habe. Auch müsse der Schlussbericht publik gemacht werden. In einem Brief an die Mitglieder der demokratischen Fraktion des Repräsentantenhauses schrieb Speakerin Nancy Pelosi, es «genüge nicht», wenn Barr das Parlament bloss über eine Zusammenfassung informiere. «Die amerikanische Bevölkerung hat es verdient, die Wahrheit zu erfahren.»

Demokraten vor einem Scheiterhaufen

Zweifelsohne befinden sich die Demokraten aber plötzlich in der Defensive. Zwei Jahre lang bezeichneten führende Vertreter der Oppositionskraft den Präsidenten und seine Helfershelfer mehr oder weniger direkt als Agenten Moskaus. Diese Unterstellung begründeten sie damit, dass Trump den Sonderermittler regelmässig persönlich kritisierte und seine Arbeit behinderte. Sollte Mueller nun zum Schluss gekommen sein, dass von einer Kooperation zwischen russischen Geheimdienstlern und amerikanischen Wahlkämpfern keine Rede sein könne, dann stehen die Demokraten vor einem rhetorischen Scheiterhaufen.

Bereits gibt es deshalb Anzeichen dafür, dass die Demokraten ihren Fokus justieren. So gab Jerrold «Jerry» Nadler, der Vorsitzende der Justizkommission im Repräsentantenhaus, am Wochenende bekannt, die zahlreichen parlamentarischen Untersuchungen gegen Trump dauerten an, «Mueller Report» hin oder her. «Wir müssen den Rechtsstaat schützen», sagte Nadler.

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