SREBRENICA: Gefangen in der Vergangenheit

25 Jahre nach der Unabhängigkeit droht Bosnien-Herzegowina die vielleicht grösste Existenzkrise seit Kriegsende. Grund ist die Berufungsklage gegen den Völkermord-Freispruch Serbiens. Beobachter sehen die politische Stabilität des Balkans in Gefahr.

Rudolf Gruber, Wien
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Eine Besucherin in der Gedenkstätte des Völkermords in Srebrenica. Bild: Fehin Demir/EPA (9. Februar 2017)

Eine Besucherin in der Gedenkstätte des Völkermords in Srebrenica. Bild: Fehin Demir/EPA (9. Februar 2017)

Rudolf Gruber, Wien

Morgen feiert Bosnien-Herzegowina 25 Jahre Unabhängigkeit von Jugoslawien. Ganz Bosnien-Herzegowina? Es ist, als hätte sich nichts geändert: Am 3. März hat nur die muslimische Bevölkerung darüber abgestimmt, die bosnischen Serben haben bereits zuvor ihre eigene Republika Srpska (RS) ausgerufen. Politiker beider Seiten werfen einander vor, jeweils den «falschen» Staatsfeiertag zu begehen.

Einen Monat nach der Unabhängigkeitsdeklaration begann der Krieg, der dreieinhalb Jahre später mit Hilfe von Nato-Bomben beendet wurde. Er hinterliess ein zerstörtes Land mit 100 000 Toten und machte die Hälfte der damals 5 Millionen Einwohner zu Flüchtlingen und Vertriebenen im eigenen Land. Der Vertrag von Dayton 1995 brachte zwar Frieden, schrieb aber das Resultat des Kriegs, die ethnische Teilung, fest. Das erlaubt seither allen Seiten, das Vetorecht je nach Anlass ausgiebig zu nutzen, um die gesamtstaatlichen Institutionen zu lähmen. Als Einheit ist das Land praktisch unregierbar, aber nur als Einheit könnte es dereinst Mitglied der EU werden. Aber es bleibt in seiner Vergangenheit gefangen, weil die politische Schuldfrage für die Kriegsverbrechen nicht geklärt ist und vielleicht nie geklärt werden kann.

Buchstäblich im letzten Moment versuchte Bakir Izetbegovic, der muslimische Repräsentant im gemischten bosnischen Staatspräsidium, die damals kriegstreibende Macht Serbien doch noch zur Verantwortung zu ziehen. Wenige Tage vor dem Stichtag am 26. Februar legte Izetbegovic in Den Haag Berufung gegen das Völkermord-Urteil ein, das der Internationale Gerichtshof (IGH) vor zehn Jahren über das Massaker von Srebrenica im Juli 1995 gefällt hatte. Die IGH-Richter verurteilten das Kriegsverbrechen, das serbische Soldaten an über 8000 muslimischen Männern und Knaben verübt hatten, als Völkermord, sprachen aber den Staat Serbien vom selben Vorwurf frei. Vorgeworfen wurde dem damaligen Regime von Präsident Slobodan Milosevic lediglich, das Verbrechen nicht verhindert zu haben.

Izetbegovic will «neue Beweise» vorlegen

Der Richterspruch blieb eine schwärende Wunde. Izetbegovic will jetzt «neue Beweise» vorlegen, die beim laufenden Prozess gegen den bosnisch-serbischen Ex-Militärchef Ratko Mladic vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien in Den Haag (ICTY) «aufgetaucht» seien. Schon dessen frühere Chefanklägerin, die Schweizerin Carla del Ponte, hatte kritisiert, dass es Beweise gebe, nur rücke sie Belgrad nicht heraus. Geoffry Nice, einer der Ankläger im Milosevic-Prozess – der wegen des vorzeitigen Todes des Angeklagten ohne Urteil endete – sagte jetzt in einem Interview über den Richterspruch von 2007: «Es sieht nach einem Fehlurteil aus, weil es nicht auf Basis von Beweisen gefällt wurde, die es damals gab und heute noch gibt.»

Die Nachfolgeregierungen haben sich bis heute daran gehalten, «harte Fakten» als Staatsgeheimnisse zu hüten. Die Reaktionen Belgrads auf Izetbegovics Berufungsklage sind entsprechend heftig. «Das wirft unsere Beziehungen zu Bosnien-Herzegowina um 25 Jahre zurück», so Serbiens Präsident Tomislav Nikolic. Premier Aleksander Vucic attestiert: «Serbien wird immer zu den Serben in Bosnien stehen.» Nikolic und Vucic zählten einstmals zu den fanatischen Kriegstreibern, die sie nie gewesen sein wollen.

Allerdings hat der Alleingang Izetbegovics nach Den Haag auch in Bosnien eine veritable Krise ausgelöst. Die beiden anderen Mitglieder des Präsidiums, der Serbe Mladen Ivanovic und der Kroate Dragan Covic, erklären die Berufungsklage für «nicht rechtskräftig», da diese nicht auf einem gemeinsamen Beschluss basiere. Freuen dürfte sich Milorad Dodik. Dem Präsidenten der Republika Srpska liefert Izetbegovic einen unverhofften Nachweis, dass Bosnien ein «gescheiterter Staat» sei. Jetzt fühlt sich Dodik in seiner Absicht gestärkt, ein Referendum über den Austritt seiner Teilrepublik aus dem Gesamtstaat anzusetzen. Das wäre das Ende Bosnien-Herzegowinas.

Beobachter meinen, dass die IGH-Richter juristische Gründe finden werden, das Berufungsverfahren abzuschmettern. Aber es gäbe auch politische Gründe: Ein Schuldurteil für Serbien würde Reparationszahlungen in Milliardenhöhe bedeuten, das politische Klima wieder radikalisieren und die relative Stabilität der Balkanregion in den vergangenen 25 Jahren gefährden.