STAATSBESUCH: Steinmeier mahnt Israel zur Wahrung der Demokratie

Unaufgeregt verläuft der Antrittsbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Israel. Seine Ankündigung, auf ein Treffen mit regierungskritischen Organisationen zu verzichten, liess das Interesse schwinden.

Susanne Knaul, Jerusalem
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l.) und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. (Bild: Ronen Zvulun/EPA (Jerusalem, 7. Mai 2017))

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l.) und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. (Bild: Ronen Zvulun/EPA (Jerusalem, 7. Mai 2017))

Susanne Knaul, Jerusalem

Vor knapp zwei Wochen hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Termin mit Bundesaussenminister Sigmar Gabriel platzen lassen, weil er sich mit Vertretern von Breaking the Silence traf, einer Gruppe ehemaliger Soldaten, die Missverhalten der Armee in den besetzten Palästinensergebieten dokumentieren und anprangern. Um «die Beziehungen unserer beider Staaten nicht tiefer in eine Sackgasse geraten zu lassen», sei er nach Israel gekommen, sagte Steinmeier am Sonntagabend in der Hebräischen Universität von Jerusalem. In seinem Plädoyer für die Demokratie zitierte Steinmeier den im letzten Jahr verstorbenen früheren israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres: «Demokratie ist Harmonie von Gegensätzen. Sie beruht auf zwei Grundrechten: dem Recht der Gleichheit und dem Recht der Verschiedenheit.»

Heute will Steinmeier in Ramallah mit Palästinenserpräsident Machmud Abbas zusammentreffen.

Ungeplante Pressekonferenz des Gastgebers

Israel ist für Steinmeier kein Neuland. Rund zwei Dutzend Mal bereiste er das Heilige Land. Zu Beginn seines Antrittsbesuchs als Präsident genoss er es am Samstagabend demonstrativ, gemeinsam mit seinem Amtskollegen Reuven Rivlin über den Mahane-Jehuda-Markt zu schlendern und dort ein Bier zu trinken. Auch der obligatorische Termin in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem gehörte für den Bundespräsidenten zu den Routineübungen. Über die «unfassbare Schuld», die die Deutschen auf sich geladen haben, schrieb er ins Gästebuch, und er sprach von «Schmerz, Trauer und Scham».

Bereits im Vorfeld des Staatsbesuchs liess Netanjahu durchblicken, dass er auch Steinmeier eine Absage erteilen würde, sollte er – wie Gabriel – regierungskritische Organisationen treffen. Der Bundespräsident hielt sich an die Vorgaben seines Gastgebers, an den er appellierte, die Streitigkeiten zwischen Deutschland und Israel nun ad acta zu legen. Netanjahu kommentierte lapidar: «Natürlich». Letztendlich blieb er aber wenig versöhnlich in der Streitfrage und überraschte Steinmeier mit einem unplanmässigen Medientermin in seinem Amtssitz. Vor laufenden Kameras lobte Netanjahu die Armee, ihre «mutigen Soldaten», die «mutigen Kommandeure» und ihre hohen moralischen Ansprüche, die «einzigartig» seien.

Steinmeier erschien angespannt, doch er verzichtete auf einen unmittelbaren Kommentar. Stattdessen nutzte er seine Rede in der Hebräischen Universität, um auf den Eklat einzugehen, ohne Breaking the Silence namentlich zu erwähnen. «Wer seine Stimme erhebt, wer Kritik übt, aber zugleich die Stimmen der anderen respektiert – der ist kein Volksverräter, sondern eigentlich ein Volksbewahrer.» Zivilgesellschaftlichen Organisationen gelte deshalb «Respekt». Steinmeier appellierte zu einem offenen Dialog. Gerade die jüdische Kultur zeichne sich aus durch «Widerspruchsgeist», der bis «ins Talmud-Studium» reiche, «wo jedes Wort von allen erdenklichen Seiten ausgeleuchtet wird», erinnerte er. Weiter riet er dazu, «Anfechtungen von Demokratie ehrlich und ohne Sprechverbote miteinander» zu bereden.

Gesetz soll Arabisch als Landessprache abschaffen

Nur Demokratien hätten «die Fähigkeit zur Selbstkritik und Selbstkorrektur». Demokratie bedeutet «Herrschaft der Mehrheit, aber auch Schutz von Minderheiten». Wie besorgniserregend es um Israels Demokratie und Minderheitenrechte im Land steht, zeigt ein am Sonntag von Ministern befürworteter Gesetzentwurf, der Arabisch nicht länger als Landessprache vorsieht. Zudem wird Israel darin als «nationale Heimat des jüdischen Volkes» definiert. Dem Gesetzentwurf entsprechend soll der Staat Ortschaften erlauben können, in denen nur Mitglieder einer Religion leben. Der Entwurf soll in Kürze dem Parlament vorgelegt werden. Sehava Galon, Vorsitzende der linksliberalen Partei Meretz, nannte den Gesetzentwurf eine «Kriegserklärung gegen Israels arabische Bürger und gegen Israel als eine Demokratie».