Italien
Startschuss: EU macht Ernst mit Flüchtlingsverteilung

Am Freitag werden die ersten Flüchtlinge in andere EU-Länder verteilt – Rückschaffungen sollen künftig schneller gehen.

Fabian Fellmann, Luxemburg
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Der luxemburgische Innenminister Jean Asselborn im Gespräch mit seinem deutschen Kollegen Thomas de Maizière.key

Der luxemburgische Innenminister Jean Asselborn im Gespräch mit seinem deutschen Kollegen Thomas de Maizière.key

KEYSTONE

20 Eritreer werden heute Freitag ein kleines Stück europäischer Geschichte schreiben: Sie sind die ersten Flüchtlinge, die in Italien angekommen sind und nun unter Anleitung der EU in andere Länder gebracht werden.

Das ist eine schon fast lächerlich klein anmutende Zahl angesichts der über 500 000 Asylbewerber, die seit Jahresbeginn in der EU eingetroffen sind. Trotzdem wird der Anlass von einer ganzen Reihe von europäischen Politikern medial ausgeschlachtet, indem sie die Eritreer vor ihrer Abreise aus Italien treffen werden.

Der Start im kleinen Rahmen ist damit zu erklären, dass noch immer viele Details und Grundlagen für den Umgang der EU mit der Flüchtlingskrise nicht beschlossen sind, der Druck auf die Politiker aber riesig ist.

40

Prozent aller Menschen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, wurden im Jahr 2014 von der EU tatsächlich ausgeschafft.

«Wir fangen jetzt einfach mal an», sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière gestern in Luxemburg, wo sich die Justiz- und Innenminister der EU-Länder trafen. Doch sind die Politiker mit dem Tempo nicht zufrieden. «Auch die Schweiz hat ihrer Ungeduld Ausdruck verliehen», sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die an dem Treffen teilnahm.

«Hotspots» müssen funktionieren

Noch immer ist der europäische Verteilschlüssel, mit dem in den kommenden zwei Jahren insgesamt 160 000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland verteilt werden sollen, nicht rechtlich verbindlich beschlossen worden.

Damit wollen die nördlichen EU-Länder zuwarten, bis Italien und Griechenland neue «Hotspots» genannte Asyl-Zentren in vollem Betrieb haben. «Eine Verteilung ist nur möglich, wenn die Hotspots perfekt funktionieren», sagte der luxemburgische Migrationsminister Jean Asselborn gestern nach der Sitzung. Für die Schweiz sei das ein sehr wichtiger Punkt, sagte Sommaruga dazu: «Es geht um die Glaubwürdigkeit.»

In die neuen Aufnahmezentren sollen Migranten nach ihrer Ankunft gebracht werden, damit die Behörden innert zweier Tage entscheiden können, ob sie in ein anderes EU-Land gebracht werden.

Das würde voraussichtlich vor allem für Syrer und Eritreer gelten. Alle anderen Asylbewerber sollen, so die Vorstellung der EU, ein normales Verfahren in Italien oder Griechenland durchlaufen. Die Hotspots sollen von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex betrieben werden. Sie hat bei den EU-Ländern dafür 670 zusätzliche Experten angefordert.

Frontex soll auch dafür sorgen, dass abgewiesene Asylbewerber in Zukunft wirklich in ihr Ursprungsland zurückgebracht werden. In Deutschland etwa bleibt die grosse Mehrheit der Abgewiesenen im Land, was das Asylsystem an seine Grenzen bringt.

Frontex wird nun gemeinsame Ausschaffungsflüge organisieren, laut Kommissar Dmitris Avramopoulos sind die ersten zehn Flüge inzwischen vorbereitet. «Man hat die Rückkehrpolitik wohl zu wenig ernst genommen», sagte Sommaruga dazu. «Die Schweiz hat hier andere Voraussetzungen. Wir haben viel mehr in die freiwillige Rückkehr investiert.»

Abkommen mit Herkunftsländern

Gleichzeitig versuchen die EU-Diplomaten, die wichtigsten Herkunftsländer davon zu überzeugen, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen und Rückübernahmeabkommen abzuschliessen. Dafür wollen ihnen die EU-Länder mehr Entwicklungshilfegelder oder andere Vorteile anbieten; eine Kürzung bisheriger Gelder für unkooperative Länder lehnte Asselborn gestern aber ab.

Die EU-Länder wollen eine europäische Liste von sicheren Staaten zusammenstellen, in welche eine Ausschaffung einfach möglich ist. So gut wie beschlossen ist, dass die Balkanstaaten auf diese Liste aufgenommen werden.

Die schnellen Rückschaffungen sollen vor allem Wirtschaftsflüchtlinge von der Reise nach Europa abhalten. Deswegen verlangt die EU auch, dass sämtliche Länder an den Aussengrenzen ihre Kontrollen verbessern.

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve schlug darum die Schaffung eines EU-Grenzwachtkorps vor. Die Idee fand gestern jedoch wenig Anklang – vor Jahren wurde sie schon einmal diskutiert, schliesslich aber wegen nationaler Vorbehalte verworfen. Die EU-Kommission will nun bis Ende Jahr einen neuen Vorschlag unterbreiten.

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