Regierungskrise in Österreich: Steckt ein Schweizer hinter dem Ibiza-Video?

Drei Tage nach Auffliegen der Video-Affäre rund um den inzwischen von seinen Ämtern zurückgetretenen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtsgerichteten FPÖ wird auch in Deutschland muntert spekuliert, wer die Lockvogel-Aktion initiiert haben könnte. Bemerkenswert ist, dass das Video zuerst von zwei deutschen Medien – der „Süddeutschen Zeitung“ und dem „Spiegel“ - veröffentlicht worden ist.

Christoph Reichmuth
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Bereits am späten Freitagabend, wenige Stunden nach Auffliegen der Affäre, gab es erste Spekulationen, wonach der Satiriker Jan Böhmermann hinter der Aktion stehen könnte. Jedenfalls hatte der 38-Jährige scheinbar seit geraumer Zeit Kenntnisse von dem Skandal-Video.

Bereits im April deutete er auf eine derart gelagerte Affäre hin, in der hohe FPÖ-Politiker involviert sind. Ende der letzten Woche, noch vor Bekanntwerden der Affäre, sagte Böhmermann in seiner Sendung: «Vielleicht brennt morgen Österreich.»

Inzwischen wird in deutschen Medien auch das «Zentrum für politische Schönheit» (ZPS) als Drahtzieher in Erwägung gezogen. Beim ZPS handelt es sich um ein in Dresden ansässiges Netzwerk von etwa 70 Aktionskünstlern, es steht unter der Leitung des schweizerisch-deutschen Philosophen Philipp Ruch. Die Aktionskünstler hatten in der Vergangenheit mit verschiedenen provokanten Aktionen auf sich aufmerksam gemacht. Unter anderem errichtete die Künstlergruppe Ende 2017 eine Nachbildung des Holocaust-Mahnmals neben dem Wohnhaus des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke. Nach den Ausschreitungen von Chemnitz im vergangenen Sommer, als Rechtsextremisten den gewaltsamen Tod eines jungen Deutschen mutmasslich durch Flüchtlinge für ihre Zwecke instrumentalisiert hatten, schaltete die Aktionsgruppe einen Online-Pranger für Rechtsextremisten auf.

Der österreichische Rundfunk ORF betont allerdings, das ZSP habe dementiert, hinter dem Ibiza-Video zu stecken. In Österreich derweil machen Gerüchte die Runde, politische Gegner der FPÖ stünden hinter der Aktion. Die beiden Zeitungen, denen das Video zugespielt worden sind, nennen ihre Quelle nicht. Unklar ist ebenfalls, warum die im Juli 2017 heimlich gemachten Filmaufnahmen erst fast zwei Jahre später veröffentlicht worden sind und wer in den vergangenen zwei Jahren Kenntnisse von dem Video erlangt hat.

Der zurückgetretene österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache während einer Medienkonferenz im Sportministerium. (Bild: Michael Gruber/AP, Wien, 18. Mai 2019)

Der zurückgetretene österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache während einer Medienkonferenz im Sportministerium. (Bild: Michael Gruber/AP, Wien, 18. Mai 2019)

Wie dem auch sei: Die Affäre im Nachbarland gilt deutschen Politikern wenige Tage vor den Europawahlen als abschreckendes Beispiel für rechtspopulistische Parteien. Die Alternative für Deutschland (AfD) pflegt gute Kontakte zur FPÖ. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte mit Blick auf die Regierungskrise in Österreich vor einem Rechtsruck in Europa. Das Video belege, dass Rechtspopulisten in Europa bereit seien, das Interesse ihres Landes für den eigenen Machtanspruch zu verkaufen. «Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen», betonte die CDU-Chefin. Der jüngsten, noch vor Auffliegen der Affäre publizierten Umfrage zufolge kommt die AfD bei den Europawahlen auf einen Anteil von 12 Prozent der Wählerstimmen.