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Trumps neuer, problematischer Justizminister

Matthew Whitaker steht neu an der Spitze des Justizministeriums. Der jüngste Personalentscheid von Donald Trump ist allerdings höchst umstritten.
Renzo Ruf, Washington
Bild: Charlie Neibergall/AP (Johnston, 24. April 2014)

Bild: Charlie Neibergall/AP (Johnston, 24. April 2014)

George Conway kann es nicht lassen. Ausgerechnet in der «New York Times» veröffentlichte der konservative Jurist am Freitag einen Meinungsbeitrag, in dem er die Ernennung von Matthew Whitaker zum amtierenden Justizminister als «verfassungswidrig» bezeichnete. Der streitbare Conway – dessen Gattin Kellyanne zu den einflussreichsten Beraterinnen von Präsident Donald Trump gehört – steht mit dieser Meinung nicht allein. Auch linke Verfassungsrechtler sagen, dass amerikanische Minister, die direkt dem Präsidenten unterstellt sind, durch den Senat bestätigt werden müssen, bevor sie ihr Amt ausüben können; dies gelte auch für den «Attorney General», den Chef der 107500 Angestellten des Justizministeriums, der sowohl oberster Strafverfolger als auch Rechtsberater der Exekutive ist.

Der 49-jährige Whitaker allerdings erfüllt diese Voraussetzung nicht. Bis zum Rauswurf von Jeff Sessions am Mittwoch amtierte der gross gewachsene Jurist aus Iowa als Stabschef des Justizministers – eine Position, die er im Herbst 2017 übernommen hatte und für die keine Senatsbestätigung erfolgte.

Es ist dies nicht der einzige Grund, warum die Berufung von Whitaker durch Präsident Trump in Washington kritisiert wird. In den Augen des Publizisten Jeffrey Toobin, der auf dem Nachrichtensender «CNN» das Zeitgeschehen kommentiert, fehlt es Whitaker an der Qualifikation für den Posten des nationalen Justizministers. In der Tat profilierte sich Whitaker vor seiner Berufung zur rechten Hand von Sessions weniger als Jurist denn als Politbeobachter. So trat er nach einem Gastspiel als Staatsanwalt (2004–2009) und Senatskandidat (2014) in Iowa regelmässig in Radio- und Fernsehsendungen auf, um seine Einschätzungen über den Politbetrieb abzugeben. Dabei äusserte sich Whitaker (als Vorsitzender einer angeblich parteipolitisch unabhängigen Interessengruppierung mit dem bombastischen Namen «Foundation for Accountability and Civic Trust» oder FACT) auch über die Arbeit des Ministeriums, dem er nun vorsteht. So kritisierte er die Ernennung von Sonderermittler Robert Mueller im Frühjahr 2017 in heftigen Worten. Die Ernennung wurde durch Rod Rosenstein vorgenommen, damals wie heute die Nummer zwei im Justizministerium. Auch widersprach Whitaker Geheimdiensten und führenden Sicherheitspolitikern, die überzeugt davon sind, dass Russland in den amerikanischen Wahlkampf 2016 eingriff, um dem heutigen Präsidenten zu helfen. Diese «Theorie», sagte Whitaker während eines Radiointerviews, habe sich «als falsch» herausgestellt.

Kritiker von Präsident Trump sind deshalb der Meinung, dass Whitaker den Auftrag gefasst habe, die Arbeit von Sonderermittler Mueller zu sabotieren – in dem er ihm beispielsweise den Geldhahn zudrehen wird. Schliesslich sei Sessions diese Woche auch entlassen worden, weil er im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen eine zu passive Rolle gespielt habe, sagten diese Kritiker. Trump findet solche Spekulationen «dumm», wie er am Freitag an einer improvisierten Pressekonferenz verkündete. Auch behauptete der Präsident (ganz im Ernst), er kenne Whitaker nicht und habe nie mit ihm über die Arbeit von Sonderermittler Mueller gesprochen. Das war ganz offensichtlich eine Lüge. Whitaker wurde in den vergangenen Monaten regelmässig im Oval Office des Weissen Hauses gesichtet, wo er anstelle seines verhassten Chefs den Präsidenten und seine Berater über die Arbeit des Justizministeriums informierte.

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