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STRASSBURG: Britische Parlamentarier sollen im EU-Parlament nur teilweise ersetzt werden

Von den 73 britischen EU-Parlamentariern soll nur ein Teil ersetzt werden. Neu möglich werden sollen Kandidaturen über die Landesgrenzen hinweg. Das wäre ganz im Sinn des französischen Präsidenten.
Remo Hess, Brüssel
Es gibt britische Sitze zu vergeben: Blick auf den EU-Parlamentssaal in Strassburg. (Bild: Christopher Furlong/Getty (Strassburg, 12. Mai 2016))

Es gibt britische Sitze zu vergeben: Blick auf den EU-Parlamentssaal in Strassburg. (Bild: Christopher Furlong/Getty (Strassburg, 12. Mai 2016))

Remo Hess, Brüssel

Wenn das Vereinigte Königreich Ende März 2019 die Europäische Union verlassen wird, werden die Briten im EU-Parlament in Strassburg 73 Sitze räumen. Gestern hat der zuständige Ausschuss im EU-Parlament entschieden, davon 27 Sitze neu zu verteilen. Sie gehen an jene EU-Staaten, die gemessen an ihrer Bevölkerung unterrepräsentiert sind. Zu den Brexit-Erben gehö­ren etwa Spanien, Frankreich und die Niederlande, aber auch kleinere Länder wie Estland, Kroatien und die Slowakei.

46 Sitze sollen leer bleiben. Damit verkleinert sich das EU-Parlament selbst von 751 auf 705 Sitze. «Das wird unsere Institution schlanker machen und gleichwohl ihre Handlungsfähigkeit gewährleisten», sagte Danuta Hübner, polnische EU-Abgeordnete von der grössten Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Dem Entscheid vorangegangen war ein monatelanges Tauziehen über einen Kompromiss. Dieser beinhaltet neben der Verschlankung auch einen Vorschlag, wonach bei künftigen Europa-Wahlen paneuropäische Listen geführt werden sollen. Das würde bedeuten, dass zum Beispiel ein Deutscher eine in Frankreich ansässige Person als seinen EU-Parlamentarier bestimmen könnte. Die EU-Kommission und der Ministerrat müssen dafür aber noch eine gesetzliche Grundlage schaffen. Nach den Vorstellungen der EU-Parlamentarier sollen die transnationalen Mandate in einem ersten Schritt auf die Anzahl an Mitgliedstaaten, also 27, beschränkt werden.

Neben den EU-Parlamentariern der Linken, der Grünen sowie der föderalistisch-liberalen Fraktion um Guy Verhofstadt ist auch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ein prominenter Fürsprecher transnationaler Listen. Für die Europa-Wahlen von 2019 liebäugelt er damit, seine En-Marche-Partei zu einer paneuropäischen Bewegung umzubauen. Die konservative EVP hingegen stellte sich stets gegen EU-weite Listen. Der EVP-Abgeordnete Elmar Brok befürchtet, dass damit die Distanz zwischen Wählern und EU-Parlament noch vergrössert würde. Brok: «Wir sind nicht nahe genug an den Bürgern.» Und: «Die Bürger müssen wissen, wer ihr EU-Parlamentarier ist.»

Kommissionspräsident Juncker findet die Idee gut

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, selbst EVP-Mitglied, steht dem Vorschlag positiv gegenüber. Sein Sprecher Margaritis Schinas kündigte gestern an, Juncker werde den EU-Staats- und -Regierungschefs für das im Februar geplante Treffen einen «substanziellen Beitrag» zur europäischen Demokratie vorlegen. Dabei wird auch das bei den Europa-Wahlen 2014 zum ersten Mal angewendete Spitzenkandidaten-System behandelt. Dieses besagt, dass die EU-weiten Parteien die Kandidaten für den Job des Kommissionspräsidenten benennen. Bisher fand die Ausmarchung unter den Regierungen der Mitgliedstaaten statt. Juncker etwa hatte sich intern gegen den heutigen EU-Chefverhandler Michel Barnier durchgesetzt. Nachdem die EVP die Europawahl gewonnen hatte, stand Juncker dann als Kommissionschef mehr oder weniger unausweichlich fest. Der Luxemburger behauptete in der Folge stets, er sei der erste direkt vom Volk gewählte Kommissionspräsident.

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